Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.03.2017

Geschäftszahl

Ra 2015/07/0114

Rechtssatz

Die Bewilligungspflicht nach § 10 WRG 1959 setzt die Absicht zur Benutzung oder Erschließung des Grundwassers voraus. Es ist daher jeweils zu prüfen, ob der Zweck der Anlage in einer Benutzung oder Erschließung des Grundwassers besteht (vgl. E 24. April 2008, 2005/07/0037; E 25. Juli 2013, 2010/07/0213).Die Bewilligungspflicht nach Paragraph 10, WRG 1959 setzt die Absicht zur Benutzung oder Erschließung des Grundwassers voraus. Es ist daher jeweils zu prüfen, ob der Zweck der Anlage in einer Benutzung oder Erschließung des Grundwassers besteht vergleiche E 24. April 2008, 2005/07/0037; E 25. Juli 2013, 2010/07/0213).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015070114.L02