Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand des Verfahrens ist ein rechtzeitig beantragtes Wiederverleihungsverfahren nach § 21 Abs. 3 WRG 1959. Der Wiederverleihungsantrag kann sich dabei allein auf die neuerliche Erteilung des Rechts zur Ausübung einer gegenüber der ursprünglichen Bewilligung unveränderten Wasserbenutzung beziehen; Änderungen können im Wiederverleihungsverfahren nicht bewilligt werden (vgl. E 24. April 2003, 2001/07/0181; E 17. September 2009, 2007/07/0149). Bei der Wiederverleihung des ursprünglichen Rechts zur Nutzung der Wasserkraft kann sich die Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer der bestehenden Bewilligung nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 stets nur auf die konsensgemäße Nutzung der ursprünglichen Bewilligung beziehen. Ein konsensloser Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Anlage bleibt auch bei rechtzeitiger Antragstellung nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 konsenslos. Das Wiederverleihungsverfahren nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 ist von dem im WRG 1959 geregelten Verfahren zu unterscheiden, dessen Ziel die (Wieder)herstellung des konsensgemäßen Zustandes ist (§ 138 legcit). Die Hemmung des Fristablaufs bezieht sich nicht auf einen konsenslosen Betrieb der Anlage. Diese Aspekte können daher bei der Beurteilung der Rechtsstellung eines Fischereiberechtigten in einem Wiederverleihungsverfahren keine Rolle spielen.Gegenstand des Verfahrens ist ein rechtzeitig beantragtes Wiederverleihungsverfahren nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959. Der Wiederverleihungsantrag kann sich dabei allein auf die neuerliche Erteilung des Rechts zur Ausübung einer gegenüber der ursprünglichen Bewilligung unveränderten Wasserbenutzung beziehen; Änderungen können im Wiederverleihungsverfahren nicht bewilligt werden vergleiche E 24. April 2003, 2001/07/0181; E 17. September 2009, 2007/07/0149). Bei der Wiederverleihung des ursprünglichen Rechts zur Nutzung der Wasserkraft kann sich die Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer der bestehenden Bewilligung nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 stets nur auf die konsensgemäße Nutzung der ursprünglichen Bewilligung beziehen. Ein konsensloser Betrieb einer wasserrechtlich bewilligten Anlage bleibt auch bei rechtzeitiger Antragstellung nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 konsenslos. Das Wiederverleihungsverfahren nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 ist von dem im WRG 1959 geregelten Verfahren zu unterscheiden, dessen Ziel die (Wieder)herstellung des konsensgemäßen Zustandes ist (Paragraph 138, legcit). Die Hemmung des Fristablaufs bezieht sich nicht auf einen konsenslosen Betrieb der Anlage. Diese Aspekte können daher bei der Beurteilung der Rechtsstellung eines Fischereiberechtigten in einem Wiederverleihungsverfahren keine Rolle spielen.

§ 15 WRG 1959 findet auch im Wiederverleihungsverfahren uneingeschränkt Anwendung. § 15 Abs. 1 WRG 1959 gewährt dem Fischereiberechtigten aber auch in diesen Verfahren nur insoweit Parteistellung, als dies zur Verfolgung der ihm durch das Gesetz eingeräumten materiellen Rechte erforderlich ist (E 28. Juli 1994, 92/07/0160).Paragraph 15, WRG 1959 findet auch im Wiederverleihungsverfahren uneingeschränkt Anwendung. Paragraph 15, Absatz eins, WRG 1959 gewährt dem Fischereiberechtigten aber auch in diesen Verfahren nur insoweit Parteistellung, als dies zur Verfolgung der ihm durch das Gesetz eingeräumten materiellen Rechte erforderlich ist (E 28. Juli 1994, 92/07/0160).

Der dem Erkenntnis vom 24. September 1991, 91/07/0042, zu Grunde liegende Sachverhalt ist mit dem Fall eines Wiederverleihungsverfahrens nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 und der Besonderheit der Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer bei rechtzeitiger Antragstellung, nicht zu vergleichen. Im dortigen Verfahren handelte es sich um einen Fall, in dem nach Eintritt des Erlöschens der alten wasserrechtlichen Bewilligung um eine neue Bewilligung angesucht worden war. Der VwGH führte im dortigen Verfahren aus, dass in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zukommt. Solange aber über das Ansuchen um Erteilung der Bewilligung ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird, in welchem der Betroffene Einwendungen erhoben hat, ohne dass über das Ansuchen oder über die erhobenen Einwendungen ein Bescheid ergangen ist, kann nicht der Betroffene, sondern lediglich der Bewilligungswerber die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend machen. Ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen liegt solange nicht vor, als die angestrebte Bewilligung nicht erteilt und über die Einwendungen nicht abgesprochen worden ist. Weil im Bewilligungsverfahren nur dem Bewilligungswerber ein Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrags zusteht, nicht aber auch den von diesem Projekt betroffenen Dritten, fehlt es insoweit an einer Entscheidungspflicht der Behörde. Davon ist der Fall des Wiederverleihungsverfahrens nach § 21 Abs 3 WRG 1959 zu unterscheiden, wo bei rechtzeitiger Antragstellung der Ablauf der Bewilligungsdauer bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ansuchen um Wiederverleihung gehemmt ist. Erst am Ende des Wiederverleihungsverfahrens kommt es im Falle der Abweisung des Wiederverleihungsantrags zu einem Erlöschen des ursprünglichen Rechtes. Davon ist der Fall eines "normalen" Bewilligungsverfahrens zu unterscheiden, in dem das Recht erst am Ende des Verfahrens erteilt wird, bis dahin nicht besteht und auch Rechte Dritter bis dahin nicht beeinflussen kann. Der Eingriff in die Rechtssphäre Betroffener könnte daher in diesem Fall darin liegen, dass als eine der Folgen der Antragstellung die ursprüngliche Bewilligung weiterhin ausgeübt werden darf; die rechtliche Lage der Verfahrensparteien unterscheidet sich daher in diesem entscheidenden Punkt von ihrer Situation im Falle eines Verfahrens nach erstmaliger Antragstellung.Der dem Erkenntnis vom 24. September 1991, 91/07/0042, zu Grunde liegende Sachverhalt ist mit dem Fall eines Wiederverleihungsverfahrens nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 und der Besonderheit der Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer bei rechtzeitiger Antragstellung, nicht zu vergleichen. Im dortigen Verfahren handelte es sich um einen Fall, in dem nach Eintritt des Erlöschens der alten wasserrechtlichen Bewilligung um eine neue Bewilligung angesucht worden war. Der VwGH führte im dortigen Verfahren aus, dass in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zukommt. Solange aber über das Ansuchen um Erteilung der Bewilligung ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird, in welchem der Betroffene Einwendungen erhoben hat, ohne dass über das Ansuchen oder über die erhobenen Einwendungen ein Bescheid ergangen ist, kann nicht der Betroffene, sondern lediglich der Bewilligungswerber die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend machen. Ein Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen liegt solange nicht vor, als die angestrebte Bewilligung nicht erteilt und über die Einwendungen nicht abgesprochen worden ist. Weil im Bewilligungsverfahren nur dem Bewilligungswerber ein Rechtsanspruch auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrags zusteht, nicht aber auch den von diesem Projekt betroffenen Dritten, fehlt es insoweit an einer Entscheidungspflicht der Behörde. Davon ist der Fall des Wiederverleihungsverfahrens nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 zu unterscheiden, wo bei rechtzeitiger Antragstellung der Ablauf der Bewilligungsdauer bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Ansuchen um Wiederverleihung gehemmt ist. Erst am Ende des Wiederverleihungsverfahrens kommt es im Falle der Abweisung des Wiederverleihungsantrags zu einem Erlöschen des ursprünglichen Rechtes. Davon ist der Fall eines "normalen" Bewilligungsverfahrens zu unterscheiden, in dem das Recht erst am Ende des Verfahrens erteilt wird, bis dahin nicht besteht und auch Rechte Dritter bis dahin nicht beeinflussen kann. Der Eingriff in die Rechtssphäre Betroffener könnte daher in diesem Fall darin liegen, dass als eine der Folgen der Antragstellung die ursprüngliche Bewilligung weiterhin ausgeübt werden darf; die rechtliche Lage der Verfahrensparteien unterscheidet sich daher in diesem entscheidenden Punkt von ihrer Situation im Falle eines Verfahrens nach erstmaliger Antragstellung.

Dass durch eine rechtzeitige Antragstellung die ursprüngliche Bewilligung bis zum Ende des Wiederverleihungsverfahrens aufrecht bleibt, wurde erst durch die WRG-Novelle 1990, BGBl Nr 1990/252, als dritter Satz des § 21 Abs. 3 ins WRG 1959 eingefügt.Dass durch eine rechtzeitige Antragstellung die ursprüngliche Bewilligung bis zum Ende des Wiederverleihungsverfahrens aufrecht bleibt, wurde erst durch die WRG-Novelle 1990, BGBl Nr 1990/252, als dritter Satz des Paragraph 21, Absatz 3, ins WRG 1959 eingefügt.

Fischereirechte haben zwar im wasserrechtlichen

Bewilligungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 15 WRG Bewilligungsverfahren unter den Voraussetzungen des Paragraph 15, WRG

Berücksichtigung zu finden, sie stehen jedoch der Bewilligung

grundsätzlich nicht entgegen. Der Fischereiberechtigte kann

somit nicht verlangen, daß eine nachgesuchte Wasserbenutzung

überhaupt nicht stattfindet und anstelle der projektierten eine

völlig andere Anlage errichtet werde (Hinweis E 22.6.1993,

93/07/0058).

Lassen sich Maßnahmen zum Schutz der Fischerei nicht ohne unverhältnismäßige Erschwernis für das Vorhaben verwirklichen, sind die Fischereiberechtigten auf eine Entschädigung beschränkt. Hat der Fischereiberechtigte konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, denen nicht Rechnung getragen werden kann, hat die Wasserrechtsbehörde zu prüfen, ob eine Entschädigung zusteht, ohne dass es noch eines besonderen Entschädigungsantrags des Fischereiberechtigten bedarf. Die Rechtssphäre eines Fischereiberechtigten ist eine - im Vergleich zu den anderen Parteien eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens und deren Rechtsposition - sehr eingeschränkte. Zulässigerweise kann in die Rechte von Fischereiberechtigten eingegriffen werden; dieser Eingriff ist nach dem Gesetz regelmäßig durch die Leistung einer Entschädigung kompensierbar. Wird hingegen in die Rechte anderer Verfahrensparteien eingegriffen und können keine Zwangsrechte eingeräumt werden, kann die Bewilligung nicht erteilt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Position der Fischereiberechtigten im Wiederverleihungsverfahren zu beurteilen.

Durch die Hemmung des Fristablaufs der abgelaufenen wasserrechtlichen Bewilligung kann bei Stellung eines rechtzeitigen Wiederverleihungsantrages das Wasserbenutzungsrecht auch in einer Form aufrecht bleiben und genutzt werden, die gegebenenfalls nicht dem Stand der Technik entspricht oder öffentlichen Interessen widerspricht; diesfalls fehlt es an einem Interesse eines Bewilligungsinhabers an einer raschen behördlichen Entscheidung über das Wiederverleihungsansuchen. Es ist Sache der Behörde, in einem solchen Fall das Verfahren zügig zu führen und die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen gering zu halten. Auch die Einhaltung des Standes der Technik als materielle Genehmigungsvoraussetzung des wieder zu verleihenden Rechtes ist allein Sache der Behörde (vgl. E 18. November 2010, 2008/07/0194).Durch die Hemmung des Fristablaufs der abgelaufenen wasserrechtlichen Bewilligung kann bei Stellung eines rechtzeitigen Wiederverleihungsantrages das Wasserbenutzungsrecht auch in einer Form aufrecht bleiben und genutzt werden, die gegebenenfalls nicht dem Stand der Technik entspricht oder öffentlichen Interessen widerspricht; diesfalls fehlt es an einem Interesse eines Bewilligungsinhabers an einer raschen behördlichen Entscheidung über das Wiederverleihungsansuchen. Es ist Sache der Behörde, in einem solchen Fall das Verfahren zügig zu führen und die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen gering zu halten. Auch die Einhaltung des Standes der Technik als materielle Genehmigungsvoraussetzung des wieder zu verleihenden Rechtes ist allein Sache der Behörde vergleiche E 18. November 2010, 2008/07/0194).

Wurde die ursprüngliche Bewilligung entgegen den Einwänden eines Fischereiberechtigten erteilt und wurde diesem damals eine Entschädigung zuerkannt, deren Ausmaß (auch) durch die nun abgelaufene Bewilligungsdauer bestimmt war, so wäre der Fischereiberechtigte für einen weiteren - im Zeitraum nach dem fiktiven Erlöschen der Bewilligung bis zur Wiederverleihung der Bewilligung entstehenden - Schaden auf der Rechtsgrundlage des § 26 Abs. 2 WRG 1959 zu entschädigen, zumal bei Erteilung der Bewilligung nicht damit gerechnet werden konnte, dass über den Wiederverleihungsantrag nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist entschieden werde. Dies gilt auch für den Fall, in dem dem Fischereiberechtigten ursprünglich keine Entschädigung zugesprochen wurde, aber trotz konsensgemäßen Betriebs (und Weiterbetriebs nach § 21 Abs. 3 WRG 1959) der Anlage nun ein Schaden entstand. Seine rechtliche Position ist daher auch während eines anhängigen Wiederverleihungsverfahrens ausreichend abgesichert, da auch in dieser Verfahrensphase eine allfällige Verletzung seiner Rechte durch die Möglichkeit einer finanziellen Schadenswiedergutmachung kompensiert wird. Durch die Säumigkeit der Behörde (bei Entscheidung über einen Wiederverleihungsantrag) wird in die Rechtssphäre des Fischereiberechtigten daher nicht eingegriffen, sodass ein die Geltendmachung der Entscheidungspflicht rechtfertigendes Rechtsschutzdefizit eines Fischereiberechtigten hier nicht besteht. Dem Fischereiberechtigten kommt in einem durch rechtzeitige Antragstellung ausgelösten Wiederverleihungsverfahren auf Grund seiner beschränkten Parteistellung im Wasserrechtsverfahren nach dem Vorgesagten daher kein Recht zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht über den Wiederverleihungsantrag zu.Wurde die ursprüngliche Bewilligung entgegen den Einwänden eines Fischereiberechtigten erteilt und wurde diesem damals eine Entschädigung zuerkannt, deren Ausmaß (auch) durch die nun abgelaufene Bewilligungsdauer bestimmt war, so wäre der Fischereiberechtigte für einen weiteren - im Zeitraum nach dem fiktiven Erlöschen der Bewilligung bis zur Wiederverleihung der Bewilligung entstehenden - Schaden auf der Rechtsgrundlage des Paragraph 26, Absatz 2, WRG 1959 zu entschädigen, zumal bei Erteilung der Bewilligung nicht damit gerechnet werden konnte, dass über den Wiederverleihungsantrag nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist entschieden werde. Dies gilt auch für den Fall, in dem dem Fischereiberechtigten ursprünglich keine Entschädigung zugesprochen wurde, aber trotz konsensgemäßen Betriebs (und Weiterbetriebs nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959) der Anlage nun ein Schaden entstand. Seine rechtliche Position ist daher auch während eines anhängigen Wiederverleihungsverfahrens ausreichend abgesichert, da auch in dieser Verfahrensphase eine allfällige Verletzung seiner Rechte durch die Möglichkeit einer finanziellen Schadenswiedergutmachung kompensiert wird. Durch die Säumigkeit der Behörde (bei Entscheidung über einen Wiederverleihungsantrag) wird in die Rechtssphäre des Fischereiberechtigten daher nicht eingegriffen, sodass ein die Geltendmachung der Entscheidungspflicht rechtfertigendes Rechtsschutzdefizit eines Fischereiberechtigten hier nicht besteht. Dem Fischereiberechtigten kommt in einem durch rechtzeitige Antragstellung ausgelösten Wiederverleihungsverfahren auf Grund seiner beschränkten Parteistellung im Wasserrechtsverfahren nach dem Vorgesagten daher kein Recht zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht über den Wiederverleihungsantrag zu.