Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (d.h. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig, ist, und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Da das öffentliche Recht, im Besonderen das Verwaltungsrecht, schon von der Zielsetzung her nur einzelne Rechtsbeziehungen unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses zu regeln bestimmt ist, muss eine auftretende Rechtslücke in diesem Rechtsbereich im Zweifel als beabsichtigt angesehen werden. Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar ist oder wenn das Gesetz in eine Regelung einen Sachverhalt nicht einbezieht, auf welchen - unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers - ebendieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf die im Gesetz geregelten Fälle und auf den daher - schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung - auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen (Hinweis E vom 8. September 1998, 96/08/0207 und E vom 17. Oktober 2012, 2012/08/0050).

Nach § 10 Abs. 1 AlSAG 1989 kann ua der "in Betracht kommende Beitragsschuldner" einen Feststellungsantrag stellen. Wer dies ist, ergibt sich aus § 4 AlSAG 1989. § 4 Z 2 ALSAG 1989 weist keine Ergänzungsbedürftigkeit auf, zumal § 4 Z 3 AlSAG 1989 als Auffangtatbestand jedenfalls einen Beitragsschuldner bestimmt. Daher besteht kein Grund zur Annahme, dass der Bestimmung des § 4 Z 2 AlSAG 1989 seit dem Inkrafttreten der Novelle zum AlSAG, BGBl. I Nr. 103/2013, ein anderer Inhalt als bisher zuzuschreiben ist. Dies auch deshalb, weil der Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzesänderung des § 3 Abs. 1 Z 4 AlSAG 1989 auf eine Anpassung des § 4 Z 2 AlSAG 1989 verzichtet hat und seinen bisherigen Inhalt unverändert ließ. Aus diesem Grund ist die bestehende Rechtsprechung zum Verständnis des § 4 Z 2 AlSAG 1989 vor der genannten Novelle nach wie vor anwendbar. So ist insbesondere das damalige rechtliche Verständnis des Begriffs "Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes" - diese Umschreibung fand sich auch in § 3 Abs. 1 Z 4 AlSAG 1989 in der Fassung vor der genannten Novelle - weiterhin relevant. Demnach ist dafür unverändert die Tätigkeit ausschlaggebend, zu deren unmittelbaren Zweck die Verbringung der Abfälle erfolgt ("erste Tätigkeit"); auf eine nachfolgende, in weiterer (unbestimmter) Zukunft liegende Tätigkeit kommt es hingegen nicht an.Nach Paragraph 10, Absatz eins, AlSAG 1989 kann ua der "in Betracht kommende Beitragsschuldner" einen Feststellungsantrag stellen. Wer dies ist, ergibt sich aus Paragraph 4, AlSAG 1989. Paragraph 4, Ziffer 2, ALSAG 1989 weist keine Ergänzungsbedürftigkeit auf, zumal Paragraph 4, Ziffer 3, AlSAG 1989 als Auffangtatbestand jedenfalls einen Beitragsschuldner bestimmt. Daher besteht kein Grund zur Annahme, dass der Bestimmung des Paragraph 4, Ziffer 2, AlSAG 1989 seit dem Inkrafttreten der Novelle zum AlSAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2013,, ein anderer Inhalt als bisher zuzuschreiben ist. Dies auch deshalb, weil der Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzesänderung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, AlSAG 1989 auf eine Anpassung des Paragraph 4, Ziffer 2, AlSAG 1989 verzichtet hat und seinen bisherigen Inhalt unverändert ließ. Aus diesem Grund ist die bestehende Rechtsprechung zum Verständnis des Paragraph 4, Ziffer 2, AlSAG 1989 vor der genannten Novelle nach wie vor anwendbar. So ist insbesondere das damalige rechtliche Verständnis des Begriffs "Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 a außerhalb des Bundesgebietes" - diese Umschreibung fand sich auch in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, AlSAG 1989 in der Fassung vor der genannten Novelle - weiterhin relevant. Demnach ist dafür unverändert die Tätigkeit ausschlaggebend, zu deren unmittelbaren Zweck die Verbringung der Abfälle erfolgt ("erste Tätigkeit"); auf eine nachfolgende, in weiterer (unbestimmter) Zukunft liegende Tätigkeit kommt es hingegen nicht an.

Wird das Versatzmaterial von einer Firma in Deutschland hergestellt und stellt das von der Bfin zu dieser Firma verbrachte Siebunterkorn der Shredderrestfraktion nur einen Bestandteil des Versatzmaterials dar, wobei das Versatzmaterial selbst nicht von Österreich aus außerhalb des Bundesgebietes befördert wird, so kann die Bfin in Bezug auf dieses erst in Deutschland hergestellte Material nicht notifizierungspflichtig sein. Sie ist daher keine Beitragsschuldnerin nach § 4 Z 2 ALSAG 1989. Der Antrag der Bfin auf Feststellung, dass das bei dieser Firma hergestellte Versatzmaterial kein Abfall sei, ist daher unzulässig und wäre somit zurückzuweisen gewesen.Wird das Versatzmaterial von einer Firma in Deutschland hergestellt und stellt das von der Bfin zu dieser Firma verbrachte Siebunterkorn der Shredderrestfraktion nur einen Bestandteil des Versatzmaterials dar, wobei das Versatzmaterial selbst nicht von Österreich aus außerhalb des Bundesgebietes befördert wird, so kann die Bfin in Bezug auf dieses erst in Deutschland hergestellte Material nicht notifizierungspflichtig sein. Sie ist daher keine Beitragsschuldnerin nach Paragraph 4, Ziffer 2, ALSAG 1989. Der Antrag der Bfin auf Feststellung, dass das bei dieser Firma hergestellte Versatzmaterial kein Abfall sei, ist daher unzulässig und wäre somit zurückzuweisen gewesen.

Der VwGH ist zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen (vgl. B 28. November 2014, Ra 2014/01/0077).Der VwGH ist zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Artikel 144, Absatz eins, B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben sind, gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG nicht berufen vergleiche B 28. November 2014, Ra 2014/01/0077).

Eine Beförderung von Abfällen zur Herstellung von Bergversatz außerhalb des Bundesgebietes stellt keine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a AlSAG 1989 dar; die Revisionswerberin ist daher keine Beitragsschuldnerin iSd § 4 Z 2 AlSAG 1989.Eine Beförderung von Abfällen zur Herstellung von Bergversatz außerhalb des Bundesgebietes stellt keine Tätigkeit gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 a AlSAG 1989 dar; die Revisionswerberin ist daher keine Beitragsschuldnerin iSd Paragraph 4, Ziffer 2, AlSAG 1989.

Eine Feststellung der beitragspflichtigen Tätigkeit unterscheidet sich inhaltlich von der Feststellung der Altlastenbeitragspflicht eines Abfalls. Mit der Feststellung der beitragspflichtigen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1 Z 3 AlSAG 1989, die erst mit der Novelle BGBl. Nr. 71/2003 ins AlSAG 1989 eingefügt wurde, verband der Gesetzgeber die Absicht (vgl. dazu RV 59, XXII. GP, 148), angesichts der mit dieser Novelle neu hinzugekommenen beitragspflichtigen Tätigkeiten im Form einer Feststellung Klarheit schaffen zu können, ob eine solche beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt oder nicht. Diese auf eine bestimmte Tätigkeit und deren Qualifikation gerichtete Feststellung (des § 10 Abs. 1 Z 3 AlSAG 1989) zielt inhaltlich aber auf etwas anderes ab als die Feststellung, ob ein Abfall (also eine konkrete Sache) dem Altlastenbeitrag unterliegt oder nicht (§ 10 Abs. 1 Z 2 AlSAG 1989).Eine Feststellung der beitragspflichtigen Tätigkeit unterscheidet sich inhaltlich von der Feststellung der Altlastenbeitragspflicht eines Abfalls. Mit der Feststellung der beitragspflichtigen Tätigkeit nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AlSAG 1989, die erst mit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 2003, ins AlSAG 1989 eingefügt wurde, verband der Gesetzgeber die Absicht vergleiche dazu Regierungsvorlage 59, römisch 22 . GP, 148), angesichts der mit dieser Novelle neu hinzugekommenen beitragspflichtigen Tätigkeiten im Form einer Feststellung Klarheit schaffen zu können, ob eine solche beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt oder nicht. Diese auf eine bestimmte Tätigkeit und deren Qualifikation gerichtete Feststellung (des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AlSAG 1989) zielt inhaltlich aber auf etwas anderes ab als die Feststellung, ob ein Abfall (also eine konkrete Sache) dem Altlastenbeitrag unterliegt oder nicht (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AlSAG 1989).

Das Feststellungsverfahren nach § 10 AlSAG 1989 ist gesetzlich als Antragsverfahren gestaltet, in welchem die antragstellende Partei mit ihrem Feststellungsbegehren den Verfahrensgegenstand dadurch abgrenzt, dass die Behörde jene Tatbestandsvoraussetzung der Beitragspflicht nach dem AlSAG 1989 festzustellen hat, deren Feststellung von der antragstellenden Partei im Feststellungsantrag begehrt wurde, und nicht mehr (vgl. E 26. Juli 2012, 2010/07/0215).Das Feststellungsverfahren nach Paragraph 10, AlSAG 1989 ist gesetzlich als Antragsverfahren gestaltet, in welchem die antragstellende Partei mit ihrem Feststellungsbegehren den Verfahrensgegenstand dadurch abgrenzt, dass die Behörde jene Tatbestandsvoraussetzung der Beitragspflicht nach dem AlSAG 1989 festzustellen hat, deren Feststellung von der antragstellenden Partei im Feststellungsantrag begehrt wurde, und nicht mehr vergleiche E 26. Juli 2012, 2010/07/0215).