Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichthof hat zu § 6 VwGVG 2014 bereits ausgesprochen (Hinweis B vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004), dass sich nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung u. a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" (nicht aber bereits bei bloßer Behauptung des Vorliegens einer Befangenheit durch eine Partei) zu enthalten haben, und weiters (unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu § 7 AVG) ausgeführt, dass eine allfällige Befangenheit von Amts wegen wahrzunehmen ist und diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien fehlt (vgl demgegenüber das in § 31 Abs 2 VwGG ausdrücklich normierte Ablehnungsrecht der Parteien).Der Verwaltungsgerichthof hat zu Paragraph 6, VwGVG 2014 bereits ausgesprochen (Hinweis B vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004), dass sich nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung u. a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" (nicht aber bereits bei bloßer Behauptung des Vorliegens einer Befangenheit durch eine Partei) zu enthalten haben, und weiters (unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Paragraph 7, AVG) ausgeführt, dass eine allfällige Befangenheit von Amts wegen wahrzunehmen ist und diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien fehlt vergleiche demgegenüber das in Paragraph 31, Absatz 2, VwGG ausdrücklich normierte Ablehnungsrecht der Parteien).

Da nach § 17 VwGVG 2014 für Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG auch die Bestimmung des § 7 AVG anzuwenden ist, ist die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auch für die Befangenheit iSd § 6 VwGVG 2014 maßgeblich.Da nach Paragraph 17, VwGVG 2014 für Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG auch die Bestimmung des Paragraph 7, AVG anzuwenden ist, ist die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auch für die Befangenheit iSd Paragraph 6, VwGVG 2014 maßgeblich.

Das Wesen der Befangenheit besteht grundsätzlich in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (Hinweis B vom 24. April 2014, Ro 2014/01/0013). Bezüglich der auf Mitglieder der Verwaltungsgerichte bezogenen Regelung des § 6 VwGVG 2014 ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Mitglieder der seinerzeitigen unabhängigen Verwaltungssenate bzw anderer unabhängiger Verwaltungstribunale einschlägig. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass sich auch Mitglieder eines unabhängigen Verwaltungssenates gemäß § 7 Abs 1 Z 3 AVG (neben den in Z 1, 2 und 4 leg cit genannten Fällen) der Ausübung des Amts zu enthalten haben, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (Hinweis E vom 24. April 2014, 2013/09/0049, E vom 4. September 2014, 2013/15/0291, 0292; E vom 25. März 2010, 2004/04/0104 (VwSlg 17.863 A/2010); E vom 23. März 2012, 2010/02/0305; E vom 8. Oktober 2010, 2007/04/0134; vgl ferner E vom 12. November 2012, 2011/06/0202).Das Wesen der Befangenheit besteht grundsätzlich in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (Hinweis B vom 24. April 2014, Ro 2014/01/0013). Bezüglich der auf Mitglieder der Verwaltungsgerichte bezogenen Regelung des Paragraph 6, VwGVG 2014 ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Mitglieder der seinerzeitigen unabhängigen Verwaltungssenate bzw anderer unabhängiger Verwaltungstribunale einschlägig. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass sich auch Mitglieder eines unabhängigen Verwaltungssenates gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG (neben den in Ziffer eins, 2 und 4 leg cit genannten Fällen) der Ausübung des Amts zu enthalten haben, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (Hinweis E vom 24. April 2014, 2013/09/0049, E vom 4. September 2014, 2013/15/0291, 0292; E vom 25. März 2010, 2004/04/0104 (VwSlg 17.863 A/2010); E vom 23. März 2012, 2010/02/0305; E vom 8. Oktober 2010, 2007/04/0134; vergleiche ferner E vom 12. November 2012, 2011/06/0202).

Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 3 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können und die eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Es genügt somit, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Entscheidungsträger tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinne vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln. Im Anwendungsbereich des Art 6 MRK ist die Befangenheit eines Mitglieds eines unabhängigen Tribunals dann anzunehmen, wenn diesem auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt.Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können und die eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können. Es genügt somit, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Entscheidungsträger tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinne vorliegt, ist maßgebend, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln. Im Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK ist die Befangenheit eines Mitglieds eines unabhängigen Tribunals dann anzunehmen, wenn diesem auch nur der äußere Anschein der Unparteilichkeit mangelt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat etwa eine Befangenheit oder eine Ausgeschlossenheit eines Organwalters schon angenommen, wenn er vor der Verhandlung etwa durch Äußerungen zu erkennen gibt, dass er sich in der Sache bereits auf eine Entscheidung festgelegt hat. Wenn das Behördenmitglied allerdings ohne sich auf eine Entscheidung festzulegen oder auf neutrale Weise vor der Verhandlung mit einem Parteienvertreter Aspekte in der Rechtssache erörtert, die der Vorbereitung der Verhandlung dienen, so wird dies für sich allein genommen keine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit iSd § 7 Abs 1 Z 3 AVG im Licht des Art 6 Abs 1 MRK bedeuten. Lässt sich jedoch das Mitglied außerhalb der Verhandlung mit einer Partei auf eine sachverhaltsbezogene Erörterung ein oder lässt es den wahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens erkennen, so ist der Anschein der Befangenheit gegeben. Ob sich dann ein Organwalter selbst für befangen erachtet oder seine Äußerungen als nicht (völlig) unsachlich wertet, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidungsrelevant.Der Verwaltungsgerichtshof hat etwa eine Befangenheit oder eine Ausgeschlossenheit eines Organwalters schon angenommen, wenn er vor der Verhandlung etwa durch Äußerungen zu erkennen gibt, dass er sich in der Sache bereits auf eine Entscheidung festgelegt hat. Wenn das Behördenmitglied allerdings ohne sich auf eine Entscheidung festzulegen oder auf neutrale Weise vor der Verhandlung mit einem Parteienvertreter Aspekte in der Rechtssache erörtert, die der Vorbereitung der Verhandlung dienen, so wird dies für sich allein genommen keine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG im Licht des Artikel 6, Absatz eins, MRK bedeuten. Lässt sich jedoch das Mitglied außerhalb der Verhandlung mit einer Partei auf eine sachverhaltsbezogene Erörterung ein oder lässt es den wahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens erkennen, so ist der Anschein der Befangenheit gegeben. Ob sich dann ein Organwalter selbst für befangen erachtet oder seine Äußerungen als nicht (völlig) unsachlich wertet, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidungsrelevant.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Fällen, in denen wegen der Mitwirkung eines Mitglieds eines Tribunals, bei welchem bereits auf Grund des äußeren Anscheins Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Tribunals gemäß § 7 Abs 1 Z 3 AVG vor dem Hintergrund des Art 6 MRK entstanden sind, einen Verfahrensmangel erblickt, der gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG zur Aufhebung einer derart erlassenen Entscheidung führt. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ergibt sich auch aus Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) das Recht auf ein faires Verfahren und ein unparteiisches Gericht; inhaltlich entsprechen insofern die Garantien des Art 47 GRC jenen des Art 6 MRK (Hinweis E vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196, mwH).Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Fällen, in denen wegen der Mitwirkung eines Mitglieds eines Tribunals, bei welchem bereits auf Grund des äußeren Anscheins Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Tribunals gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG vor dem Hintergrund des Artikel 6, MRK entstanden sind, einen Verfahrensmangel erblickt, der gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und c VwGG zur Aufhebung einer derart erlassenen Entscheidung führt. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ergibt sich auch aus Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) das Recht auf ein faires Verfahren und ein unparteiisches Gericht; inhaltlich entsprechen insofern die Garantien des Artikel 47, GRC jenen des Artikel 6, MRK (Hinweis E vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196, mwH).

Die vom Richter in der Verhandlung auf ein Vorbringen des Vertreters des Bfs gebrauchten Formulierungen, wonach "nicht alle auf der Nudelsuppe dahergeschwommen seien" und es "hier letztlich auch nicht um eine Verarschung ginge", können nicht als eine in einer sachlichen Weise erfolgende Erörterung des Beweiswerts von Zeugenaussagen qualifiziert werden. Damit wurde der Verkehr zwischen dem Gericht und den Parteien nicht streng sachlich geführt. Wenn auch nicht jede verbale Entgleisung eine Befangenheit indiziert, ist doch die bei diesen Formulierungen manifestierte Wortwahl geeignet, begründete Zweifel an der Bereitschaft des Richters des Verwaltungsgerichtes daran zu erwecken, dass die Einwendungen der revisionswerbenden Partei im gebotenen Umfang ernst genommen werden (Hinweis E vom 27. April 1982, 81/07/0209 (VwSlg 10.714 A/1982)) und ihr Vorbringen auch zu ihren Gunsten geprüft wird (Hinweis E vom 27. September 2012, 2010/16/0213). Zudem laufen diese Aussagen inhaltlich auf eine Bewertung der Darlegungen der revisionswerbenden Partei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hinaus, die schon während der Verhandlung die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes in seiner (erst auf dem Boden aller Ermittlungsergebnisse zu treffenden) Entscheidung vorwegnehmen und insofern auch dieser Beweiswürdigung vorgreifen, ohne erkennen zu lassen, die Einschätzung angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse zu ändern. Es war daher rechtswidrig, dass der entscheidende Richter diese Äußerungen vornahm und sich dennoch nicht wegen Befangenheit der weiteren Ausübung des Amtes enthielt.

Es bedarf keiner besonderen Begründung, warum ein bestimmtes Verhalten, das in einer Übertretung von im § 138 Abs 2 lit a Slbg JagdG 1993 konkret genannten Bestimmungen des Jagdgesetzes liegt, gleichzeitig einen groben Verstoß gegen die Weidgerechtigkeit darstellt, wird doch in diesen Fällen ein derartiger Zusammenhang schon durch das Gesetz selbst hergestellt. Der revisionswerbenden Partei wurde jedoch nicht eine Übertretung der in § 138 Abs 2 lit a Slbg JagdG 1993 genannten jagdgesetzlichen Vorschriften angelastet, sondern ein Verstoß gegen eine Bestimmung der Wildfütterungsverordnung. Deshalb hätte es im Lichte des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2008, 2006/03/0097, einer besonderen Begründung bedurft, warum eine derartige Übertretung einen groben Verstoß gegen die Weidgerechtigkeit bilde. Eine Verletzung der Jägerehre durch ein sonstiges Verhalten iSd § 138 Abs 2 lit b Slbg JagdG 1993 wurde der revisionswerbenden Partei aber gerade nicht angelastet.Es bedarf keiner besonderen Begründung, warum ein bestimmtes Verhalten, das in einer Übertretung von im Paragraph 138, Absatz 2, Litera a, Slbg JagdG 1993 konkret genannten Bestimmungen des Jagdgesetzes liegt, gleichzeitig einen groben Verstoß gegen die Weidgerechtigkeit darstellt, wird doch in diesen Fällen ein derartiger Zusammenhang schon durch das Gesetz selbst hergestellt. Der revisionswerbenden Partei wurde jedoch nicht eine Übertretung der in Paragraph 138, Absatz 2, Litera a, Slbg JagdG 1993 genannten jagdgesetzlichen Vorschriften angelastet, sondern ein Verstoß gegen eine Bestimmung der Wildfütterungsverordnung. Deshalb hätte es im Lichte des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2008, 2006/03/0097, einer besonderen Begründung bedurft, warum eine derartige Übertretung einen groben Verstoß gegen die Weidgerechtigkeit bilde. Eine Verletzung der Jägerehre durch ein sonstiges Verhalten iSd Paragraph 138, Absatz 2, Litera b, Slbg JagdG 1993 wurde der revisionswerbenden Partei aber gerade nicht angelastet.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt die Bestimmung des § 29 VwGVG 2014 vom Verwaltungsgericht eine entsprechende Entscheidungsbegründung (Hinweis E vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036, mwH). Im vorliegenden Fall wurde das Verwaltungsgericht dieser Verpflichtung nicht gerecht, weil es in seiner Entscheidungsbegründung die für den zu entscheidenden Fall (namentlich seine rechtliche Beurteilung) relevante Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nannte, sich damit nicht näher auseinandersetzte und es ferner auch unterließ, seine Abweichung von der Rechtsprechung näher zu begründen. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist aber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung u.a. dann gegeben, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. In einem solchen Fall der Abweichung besteht für den Ausspruch dahin, dass eine Revision nicht zulässig sei, kein Raum.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt die Bestimmung des Paragraph 29, VwGVG 2014 vom Verwaltungsgericht eine entsprechende Entscheidungsbegründung (Hinweis E vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036, mwH). Im vorliegenden Fall wurde das Verwaltungsgericht dieser Verpflichtung nicht gerecht, weil es in seiner Entscheidungsbegründung die für den zu entscheidenden Fall (namentlich seine rechtliche Beurteilung) relevante Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nannte, sich damit nicht näher auseinandersetzte und es ferner auch unterließ, seine Abweichung von der Rechtsprechung näher zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist aber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung u.a. dann gegeben, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. In einem solchen Fall der Abweichung besteht für den Ausspruch dahin, dass eine Revision nicht zulässig sei, kein Raum.