Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Fall einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung durch die erstinstanzliche Behörde ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der verfügten Versetzung, welcher in einer solchen Konstellation auch vor Erlassung des Berufungsbescheides gelegen sein darf, maßgeblich (vgl. E 28. Juni 2000, 2000/12/0013). Lag solcherart bezogen auf den Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginns der verfügten Versetzung ein Abzugsinteresse vor, so durfte die belangte Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung ein solches dienstliches Interesse auch dann berücksichtigen, wenn es vom erstinstanzlichen Bescheid noch nicht ins Treffen geführt worden war.Im Fall einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung durch die erstinstanzliche Behörde ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der verfügten Versetzung, welcher in einer solchen Konstellation auch vor Erlassung des Berufungsbescheides gelegen sein darf, maßgeblich vergleiche E 28. Juni 2000, 2000/12/0013). Lag solcherart bezogen auf den Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginns der verfügten Versetzung ein Abzugsinteresse vor, so durfte die belangte Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung ein solches dienstliches Interesse auch dann berücksichtigen, wenn es vom erstinstanzlichen Bescheid noch nicht ins Treffen geführt worden war.

Der Dienstbehörde kommt im Versetzungsverfahren keine Zuständigkeit zur Überprüfung von Personalmaßnahmen, welche subjektive Rechte anderer Beamter begründet haben, zu (Hinweis E 17. April 2013, 2012/12/0125; E 20. März 2014, 2013/12/0101).

Es vermag kein Indiz für die Willkür einer Versetzung bilden, wenn die Behörde intern Fristen für Anträge von Landeslehrern auf die Vornahme einer Versetzung (auf die es kein subjektives Recht gibt) festlegt, welche sie ihrerseits bei amtswegigen Versetzungen nicht einhält. Wenn die Behörde sachliche Gründe für eine Versetzung ins Treffen geführt hat, welche die diesbezügliche Ermessensentscheidung zu tragen geeignet ist, kann ihr keine objektive Willkür, also die Vornahme der Personalmaßnahme in Ermangelung dafür sprechender sachlicher Gründe, vorgeworfen werden (vgl. E 15. November 2006, 2006/12/0028).Es vermag kein Indiz für die Willkür einer Versetzung bilden, wenn die Behörde intern Fristen für Anträge von Landeslehrern auf die Vornahme einer Versetzung (auf die es kein subjektives Recht gibt) festlegt, welche sie ihrerseits bei amtswegigen Versetzungen nicht einhält. Wenn die Behörde sachliche Gründe für eine Versetzung ins Treffen geführt hat, welche die diesbezügliche Ermessensentscheidung zu tragen geeignet ist, kann ihr keine objektive Willkür, also die Vornahme der Personalmaßnahme in Ermangelung dafür sprechender sachlicher Gründe, vorgeworfen werden vergleiche E 15. November 2006, 2006/12/0028).

Für eine amtswegige Versetzung im LDG-Bereich genügt das Vorliegen eines "dienstlichen Interesses"; ein "wichtiges dienstliches Interesse" ist im Gegensatz etwa zu § 38 Abs. 2 BDG 1979 für die Zulässigkeit nicht erforderlich.Für eine amtswegige Versetzung im LDG-Bereich genügt das Vorliegen eines "dienstlichen Interesses"; ein "wichtiges dienstliches Interesse" ist im Gegensatz etwa zu Paragraph 38, Absatz 2, BDG 1979 für die Zulässigkeit nicht erforderlich.

Durch die Verpflichtung eines Dienststellenleiters bzw. der Dienstbehörde, in den im § 9 PVG 1967 genannten Angelegenheiten eine Einbindung der Personalvertretung in den normierten unterschiedlichen Mitwirkungsformen vorzunehmen, wird im Außenverhältnis, das heißt gegenüber den einzelnen Beamten, kein neues dienstbehördliches Kollegialorgan geschaffen. Entscheidungsträger einer dienstbehördlichen Maßnahme ist und bleibt die Dienstbehörde, welcher durch das PVG 1967 die souveräne Entscheidungsbefugnis nicht genommen wird. Die Angelegenheiten einer solchen Einbindung der Personalvertretung betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Dienstgeber und Personalvertretungsorgan und begründet kein subjektives Recht des Beamten gegenüber seinem Dienstgeber, dass dieser eine unter diese Bestimmung fallende Maßnahme so lange unterlässt, als die angeordnete Form der Einbindung des zuständigen Personalvertretungsorganes nicht erfolgt ist. Der Gesetzgeber sieht nämlich grundsätzlich keine Verklammerung der Bestimmungen des PVG 1967 mit dem Dienstrecht vor. Eine Ausnahme bildet lediglich die durch die Novelle BGBl. Nr. 138/1983 geschaffene Bestimmung des § 10 Abs. 9 PVG 1967, welche damit begründet wird, dass ein von einer Personalmaßnahme nach § 9 Abs. 1 lit i betroffener Bediensteter durch Kündigung oder Entlassung schwere Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Existenz zu gewärtigen hat (vgl. E 20. Dezember 1995, 91/12/0198; E 26. Mai 1999, 94/12/0299, sowie - für qualifizierte Verwendungsänderungen von Bundesbeamten - den Bescheid der Berufungskommission vom 21. Juni 2011, Zl. 59/16-BK/11).Durch die Verpflichtung eines Dienststellenleiters bzw. der Dienstbehörde, in den im Paragraph 9, PVG 1967 genannten Angelegenheiten eine Einbindung der Personalvertretung in den normierten unterschiedlichen Mitwirkungsformen vorzunehmen, wird im Außenverhältnis, das heißt gegenüber den einzelnen Beamten, kein neues dienstbehördliches Kollegialorgan geschaffen. Entscheidungsträger einer dienstbehördlichen Maßnahme ist und bleibt die Dienstbehörde, welcher durch das PVG 1967 die souveräne Entscheidungsbefugnis nicht genommen wird. Die Angelegenheiten einer solchen Einbindung der Personalvertretung betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Dienstgeber und Personalvertretungsorgan und begründet kein subjektives Recht des Beamten gegenüber seinem Dienstgeber, dass dieser eine unter diese Bestimmung fallende Maßnahme so lange unterlässt, als die angeordnete Form der Einbindung des zuständigen Personalvertretungsorganes nicht erfolgt ist. Der Gesetzgeber sieht nämlich grundsätzlich keine Verklammerung der Bestimmungen des PVG 1967 mit dem Dienstrecht vor. Eine Ausnahme bildet lediglich die durch die Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1983, geschaffene Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 9, PVG 1967, welche damit begründet wird, dass ein von einer Personalmaßnahme nach Paragraph 9, Absatz eins, Litera i, betroffener Bediensteter durch Kündigung oder Entlassung schwere Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Existenz zu gewärtigen hat vergleiche E 20. Dezember 1995, 91/12/0198; E 26. Mai 1999, 94/12/0299, sowie - für qualifizierte Verwendungsänderungen von Bundesbeamten - den Bescheid der Berufungskommission vom 21. Juni 2011, Zl. 59/16-BK/11).