Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.04.2014

30.04.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.2014
Geschäftszahl
2013/12/0157
Rechtssatz
Durch die Verpflichtung eines Dienststellenleiters bzw. der Dienstbehörde, in den im § 9 PVG 1967 genannten Angelegenheiten eine Einbindung der Personalvertretung in den normierten unterschiedlichen Mitwirkungsformen vorzunehmen, wird im Außenverhältnis, das heißt gegenüber den einzelnen Beamten, kein neues dienstbehördliches Kollegialorgan geschaffen. Entscheidungsträger einer dienstbehördlichen Maßnahme ist und bleibt die Dienstbehörde, welcher durch das PVG 1967 die souveräne Entscheidungsbefugnis nicht genommen wird. Die Angelegenheiten einer solchen Einbindung der Personalvertretung betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Dienstgeber und Personalvertretungsorgan und begründet kein subjektives Recht des Beamten gegenüber seinem Dienstgeber, dass dieser eine unter diese Bestimmung fallende Maßnahme so lange unterlässt, als die angeordnete Form der Einbindung des zuständigen Personalvertretungsorganes nicht erfolgt ist. Der Gesetzgeber sieht nämlich grundsätzlich keine Verklammerung der Bestimmungen des PVG 1967 mit dem Dienstrecht vor. Eine Ausnahme bildet lediglich die durch die Novelle BGBl. Nr. 138/1983 geschaffene Bestimmung des § 10 Abs. 9 PVG 1967, welche damit begründet wird, dass ein von einer Personalmaßnahme nach § 9 Abs. 1 lit i betroffener Bediensteter durch Kündigung oder Entlassung schwere Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Existenz zu gewärtigen hat (vgl. E 20. Dezember 1995, 91/12/0198; E 26. Mai 1999, 94/12/0299, sowie - für qualifizierte Verwendungsänderungen von Bundesbeamten - den Bescheid der Berufungskommission vom 21. Juni 2011, Zl. 59/16-BK/11).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/12/0191

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