Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 71 Abs. 1 LDG 1984 idF BGBl. I. Nr. 147/2008 sind nicht mehr spezialpräventive UND generalpräventive Überlegungen maßgebend, denn das Gesetz verwendet diesbezüglich das Wort ODER, sodass es hinreicht, wenn die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung entweder aus spezial- oder aus generalpräventiven Erwägungen in Erwägung zu ziehen ist (unter Berücksichtigung der in § 71 Abs. 1 zweiter Satz LDG 1984 genannten weiteren Gründe; vgl. E 28. Februar 2012, 2011/09/0177; E 15. Dezember 2011, 2011/09/0105).Durch den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des Paragraph 71, Absatz eins, LDG 1984 in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 147 aus 2008, sind nicht mehr spezialpräventive UND generalpräventive Überlegungen maßgebend, denn das Gesetz verwendet diesbezüglich das Wort ODER, sodass es hinreicht, wenn die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung entweder aus spezial- oder aus generalpräventiven Erwägungen in Erwägung zu ziehen ist (unter Berücksichtigung der in Paragraph 71, Absatz eins, zweiter Satz LDG 1984 genannten weiteren Gründe; vergleiche E 28. Februar 2012, 2011/09/0177; E 15. Dezember 2011, 2011/09/0105).

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 3a BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 120/2012 dieser mit 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Novelle wird das Dienstverhältnis eines Beamten durch eine rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB von Gesetzes wegen aufgelöst ("dienstrechtlicher Amtsverlust"), und zwar unabhängig vom Strafausmaß. Diese Regelung wird in den Erläuterungen der Regierungsvorlage damit begründet, dass strafgerichtliche Verurteilungen wegen dieser Straftaten das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Erfüllung der Aufgaben durch die betreffenden Beamtinnen und Beamten und durch den öffentlichen Dienst insgesamt derart massiv schädigten, dass es zu seiner Wiederherstellung einer sofortigen und unerbittlichen Reaktion des Dienstgebers bedarf (vgl. 2003 BlgNR 24. GP 6). Aus einer später in Kraft getretenen, die Rechtslage für zukünftige Täter verschärfenden Norm darf nicht geschlossen werden, dass die zuvor für eine früher begangene Dienstpflichtverletzung für die Strafbemessung wesentlichen Gründe nunmehr weggefallen seien; maW:Gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 3 a, BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, dieser mit 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Novelle wird das Dienstverhältnis eines Beamten durch eine rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den Paragraphen 92, 201 bis 217, 312 und 312 a StGB von Gesetzes wegen aufgelöst ("dienstrechtlicher Amtsverlust"), und zwar unabhängig vom Strafausmaß. Diese Regelung wird in den Erläuterungen der Regierungsvorlage damit begründet, dass strafgerichtliche Verurteilungen wegen dieser Straftaten das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Erfüllung der Aufgaben durch die betreffenden Beamtinnen und Beamten und durch den öffentlichen Dienst insgesamt derart massiv schädigten, dass es zu seiner Wiederherstellung einer sofortigen und unerbittlichen Reaktion des Dienstgebers bedarf vergleiche 2003 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 6). Aus einer später in Kraft getretenen, die Rechtslage für zukünftige Täter verschärfenden Norm darf nicht geschlossen werden, dass die zuvor für eine früher begangene Dienstpflichtverletzung für die Strafbemessung wesentlichen Gründe nunmehr weggefallen seien; maW:

Es ist nicht abzuleiten, dass eine früher begangene Dienstpflichtverletzung mit dem Inkrafttreten einer späteren verschärfenden Norm rückwirkend günstiger zu beurteilen wäre, als wenn die spätere Norm nicht in Kraft getreten wäre.

Das Delikt nach § 207a StGB ist in Ansehung der hohen Bedeutung, die dem Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität Minderjähriger zukommt, nicht als ein Vergehen minderen Grades, sondern als derart schwerwiegend anzusehen, dass es geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben eines Beamten zu erschüttern, sodass daher ein - erheblicher - "disziplinärer Überhang" vorlag und die zusätzliche disziplinäre Bestrafung notwendig ist. In diesem Sinne wurde auch in der jüngeren Rechtsprechung der deutschen Disziplinargerichte schon der (bloße) Besitz kinderpornographischer Darstellungen als schweres Dienstvergehen gewertet, das zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Degradierung führen kann (Hinweis u.a. auf den Beschluss des dt. BVerfG vom 18. Jänner 2008, Zl. 2 BvR 313/07).Das Delikt nach Paragraph 207 a, StGB ist in Ansehung der hohen Bedeutung, die dem Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität Minderjähriger zukommt, nicht als ein Vergehen minderen Grades, sondern als derart schwerwiegend anzusehen, dass es geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben eines Beamten zu erschüttern, sodass daher ein - erheblicher - "disziplinärer Überhang" vorlag und die zusätzliche disziplinäre Bestrafung notwendig ist. In diesem Sinne wurde auch in der jüngeren Rechtsprechung der deutschen Disziplinargerichte schon der (bloße) Besitz kinderpornographischer Darstellungen als schweres Dienstvergehen gewertet, das zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Degradierung führen kann (Hinweis u.a. auf den Beschluss des dt. BVerfG vom 18. Jänner 2008, Zl. 2 BvR 313/07).

Ein Delikt nach § 207a StGB ist als derart schwerwiegend anzusehen, dass die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung in Betracht zu ziehen ist (Hinweis E 16. Oktober 2008, 2007/09/0136; E Zl. 2007/09/0137; E 29. April 2011, 2009/09/0132).Ein Delikt nach Paragraph 207 a, StGB ist als derart schwerwiegend anzusehen, dass die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung in Betracht zu ziehen ist (Hinweis E 16. Oktober 2008, 2007/09/0136; E Zl. 2007/09/0137; E 29. April 2011, 2009/09/0132).

Gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 ist die Disziplinarbehörde an die dem rechtskräftigen Spruch eines Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes gebunden. Diese Bindung umfasst die Feststellung von sowohl die äußere als auch die innere Tatseite betreffenden Tatsachen.Gemäß Paragraph 95, Absatz 2, BDG 1979 ist die Disziplinarbehörde an die dem rechtskräftigen Spruch eines Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes gebunden. Diese Bindung umfasst die Feststellung von sowohl die äußere als auch die innere Tatseite betreffenden Tatsachen.

Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 71 LDG 1984 festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Als Ermessensentscheidung unterliegt sie nur insofern der Kontrolle durch den VwGH, als dieser zu prüfen hat, ob die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 130 Abs. 2 B-VG). Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den VwGH erforderlich ist (vgl. E 30. Mai 2011, 2011/09/0042).Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im Paragraph 71, LDG 1984 festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Als Ermessensentscheidung unterliegt sie nur insofern der Kontrolle durch den VwGH, als dieser zu prüfen hat, ob die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat vergleiche Artikel 130, Absatz 2, B-VG). Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offenzulegen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den VwGH erforderlich ist vergleiche E 30. Mai 2011, 2011/09/0042).

Liegt eine derartige Schwere der Dienstpflichtverletzung (hier neben der Schwere des Tatbildes der sehr lange Tatzeitraum von mehr als fünf Jahren und auch der hohe Verschuldensgrad hinsichtlich der Tathandlungen iSd § 207a Abs 4 Z 1 und 3 lit a und b StGB vor, dann ist es nicht zuletzt im Hinblick auf die Tätigkeit als Lehrer von Schülern in einer polytechnischen Schule nicht als rechtswidrige Ausübung des Ermessens zu erkennen, dass die Behörde aus generalpräventiven Gründen unter Anwendung des § 71 Abs. 1 LDG 1984 davon ausging, dass das Vertrauensverhältnis (§ 29 Abs. 2 LDG 1984) zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dienstgeber und das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben so grundlegend zerstört ist, dass der Beamte für eine Weiterbeschäftigung untragbar ist und die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung ausgesprochen hat. Dies ist unabhängig davon, ob bei anderer zeitlicher Lagerung auf Grund der Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 120/2012 die Auflösung des Dienstverhältnisses nunmehr ex lege eintritt (vgl. E 25. Juni 2013, 2013/09/0038, 0039). Auf spezialpräventive Überlegungen kommt es nach geltender Rechtslage in einem solchen Fall nicht mehr an.Liegt eine derartige Schwere der Dienstpflichtverletzung (hier neben der Schwere des Tatbildes der sehr lange Tatzeitraum von mehr als fünf Jahren und auch der hohe Verschuldensgrad hinsichtlich der Tathandlungen iSd Paragraph 207 a, Absatz 4, Ziffer eins und 3 Litera a und b StGB vor, dann ist es nicht zuletzt im Hinblick auf die Tätigkeit als Lehrer von Schülern in einer polytechnischen Schule nicht als rechtswidrige Ausübung des Ermessens zu erkennen, dass die Behörde aus generalpräventiven Gründen unter Anwendung des Paragraph 71, Absatz eins, LDG 1984 davon ausging, dass das Vertrauensverhältnis (Paragraph 29, Absatz 2, LDG 1984) zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dienstgeber und das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben so grundlegend zerstört ist, dass der Beamte für eine Weiterbeschäftigung untragbar ist und die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung ausgesprochen hat. Dies ist unabhängig davon, ob bei anderer zeitlicher Lagerung auf Grund der Dienstrechts-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012, die Auflösung des Dienstverhältnisses nunmehr ex lege eintritt vergleiche E 25. Juni 2013, 2013/09/0038, 0039). Auf spezialpräventive Überlegungen kommt es nach geltender Rechtslage in einem solchen Fall nicht mehr an.

Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB zu werten (Hinweis E 15. April 2005, Zl. 2005/02/0086).Ein beim Betretenwerden auf frischer Tat abgegebenes reines Tatsachengeständnis ist nicht als Milderungsgrund im Sinne des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 17, StGB zu werten (Hinweis E 15. April 2005, Zl. 2005/02/0086).

Der Hinweis auf "außerdienstliches Verhalten" zählt vor dem Hintergrund, dass der Beamte Schüler unterrichtete, die vom Alter her der Schutzgruppe des § 207a StGB entsprechen können, nicht zu Gunsten des Beamten. Es kann von keinem Verhalten gesprochen werden, das als völlig losgelöst von den dienstlichen Belangen des Beamten zu sehen wäre.Der Hinweis auf "außerdienstliches Verhalten" zählt vor dem Hintergrund, dass der Beamte Schüler unterrichtete, die vom Alter her der Schutzgruppe des Paragraph 207 a, StGB entsprechen können, nicht zu Gunsten des Beamten. Es kann von keinem Verhalten gesprochen werden, das als völlig losgelöst von den dienstlichen Belangen des Beamten zu sehen wäre.

Bei § 220b StGB handelt es sich um eine spezialpräventive Norm.Bei Paragraph 220 b, StGB handelt es sich um eine spezialpräventive Norm.