Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beinhaltet ein Bescheid nicht nur eine Abänderungsbewilligung mit Nebenbestimmungen, sondern unter einem auch Aufträge und Anordnungen auf Grundlage des § 62 Abs. 3 AWG 2002, so soll damit sichergestellt werden, dass der Anlageninhaber die bislang auf Grund eines rechtskräftigen Konsenses betriebene Anlage auch tatsächlich im Sinne der für das Sanierungskonzept erteilten Bewilligung abändert.Beinhaltet ein Bescheid nicht nur eine Abänderungsbewilligung mit Nebenbestimmungen, sondern unter einem auch Aufträge und Anordnungen auf Grundlage des Paragraph 62, Absatz 3, AWG 2002, so soll damit sichergestellt werden, dass der Anlageninhaber die bislang auf Grund eines rechtskräftigen Konsenses betriebene Anlage auch tatsächlich im Sinne der für das Sanierungskonzept erteilten Bewilligung abändert.

§ 79 Abs 2 Z 11 AWG 2002 bezieht sich auf die Übertretung der typischerweise in Genehmigungsbescheiden oder übergeleiteten Bescheiden enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen. Auch Beschreibungen in den Projektsunterlagen, die in den Bewilligungsbescheid aufgenommen wurden, stellen - soweit sie Verpflichtungen des Anlagenbetreibers umschreiben Bedingungen iSd § 79 Abs 2 Z 11 AWG 2002 dar (Hinweis E 16. Juli 2010, 2007/07/0116; E 22. März 2012, 2010/07/0143). Eine in Projektsunterlagen enthaltene Vorschreibung von Betriebszeiten in einem Bewilligungsbescheid beinhaltet eine solche Verpflichtung des Anlagenbetreibers; eine solche Vorschreibung ist daher einer Bedingung iSd § 79 Abs 2 Z 11 AWG 2002 gleichzuhalten.Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 bezieht sich auf die Übertretung der typischerweise in Genehmigungsbescheiden oder übergeleiteten Bescheiden enthaltenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen. Auch Beschreibungen in den Projektsunterlagen, die in den Bewilligungsbescheid aufgenommen wurden, stellen - soweit sie Verpflichtungen des Anlagenbetreibers umschreiben Bedingungen iSd Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 dar (Hinweis E 16. Juli 2010, 2007/07/0116; E 22. März 2012, 2010/07/0143). Eine in Projektsunterlagen enthaltene Vorschreibung von Betriebszeiten in einem Bewilligungsbescheid beinhaltet eine solche Verpflichtung des Anlagenbetreibers; eine solche Vorschreibung ist daher einer Bedingung iSd Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 gleichzuhalten.

Wurde auf der Rechtsgrundlage des § 62 Abs 3 AWG 2002 ein Auftrag oder eine Anordnung erlassen und ihr nicht nachgekommen, so wird der Tatbestand des § 79 Abs 1 Z 17 AWG 2002 verwirklicht.Wurde auf der Rechtsgrundlage des Paragraph 62, Absatz 3, AWG 2002 ein Auftrag oder eine Anordnung erlassen und ihr nicht nachgekommen, so wird der Tatbestand des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, AWG 2002 verwirklicht.

Die Sanktion für den Betrieb einer Betriebsanlage ohne Genehmigung nach § 37 findet sich in § 79 Abs 1 Z 9 AWG 2002. Darunter fällt auch der Vorwurf einer wesentlichen Änderung der Betriebsanlage, ohne dafür eine Genehmigung nach § 37 Abs 1 AWG 2002 eingeholt zu haben.Die Sanktion für den Betrieb einer Betriebsanlage ohne Genehmigung nach Paragraph 37, findet sich in Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 9, AWG 2002. Darunter fällt auch der Vorwurf einer wesentlichen Änderung der Betriebsanlage, ohne dafür eine Genehmigung nach Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 eingeholt zu haben.

Die Verpflichtung, die Btriebszeiten einzuhalten, wurde im Bescheid des LH auf der Rechtsgrundlage des § 62 Abs. 3 AWG 2002 als eine von mehreren betrieblichen Maßnahmen und somit als Bestandteil des Sanierungskonzeptes neuerlich verpflichtend vorgeschrieben; sie stellt einen Teil der die lärmintensiven Zeiten betreffenden umfangreichen betrieblichen Maßnahmen dar, die allesamt Gegenstand des Sanierungskonzeptes sind, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, es handle sich dabei lediglich um eine Wiederholung einer bereits bestehenden Auflage. Findet sich die Vorschreibung der Betriebszeiten im Bescheid des LH zum einen als Teil der Bewilligung des Sanierungskonzeptes und zum anderen als Gegenstand einer auf § 62 Abs. 3 AWG 2002 gestützten ausdrücklichen Anordnung, so geht die Bestrafung wegen der Nichteinhaltung der Betriebszeiten nach § 79 Abs. 1 Z 17 AWG 2002 (Nichterfüllung eines Auftrages nach § 62 Abs. 3 AWG 2002) einer Bestrafung wegen der Übertretung einer Bescheidvorschreibung nach § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 vor. Die Nichteinhaltung der Betriebszeiten wäre daher richtigerweise nach § 79 Abs. 1 Z 17 AWG 2002 zu bestrafen gewesen (vgl. E 26. September 2013, 2013/07/0046).Die Verpflichtung, die Btriebszeiten einzuhalten, wurde im Bescheid des LH auf der Rechtsgrundlage des Paragraph 62, Absatz 3, AWG 2002 als eine von mehreren betrieblichen Maßnahmen und somit als Bestandteil des Sanierungskonzeptes neuerlich verpflichtend vorgeschrieben; sie stellt einen Teil der die lärmintensiven Zeiten betreffenden umfangreichen betrieblichen Maßnahmen dar, die allesamt Gegenstand des Sanierungskonzeptes sind, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, es handle sich dabei lediglich um eine Wiederholung einer bereits bestehenden Auflage. Findet sich die Vorschreibung der Betriebszeiten im Bescheid des LH zum einen als Teil der Bewilligung des Sanierungskonzeptes und zum anderen als Gegenstand einer auf Paragraph 62, Absatz 3, AWG 2002 gestützten ausdrücklichen Anordnung, so geht die Bestrafung wegen der Nichteinhaltung der Betriebszeiten nach Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, AWG 2002 (Nichterfüllung eines Auftrages nach Paragraph 62, Absatz 3, AWG 2002) einer Bestrafung wegen der Übertretung einer Bescheidvorschreibung nach Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 11, AWG 2002 vor. Die Nichteinhaltung der Betriebszeiten wäre daher richtigerweise nach Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, AWG 2002 zu bestrafen gewesen vergleiche E 26. September 2013, 2013/07/0046).