Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.09.2013

26.09.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2013
Geschäftszahl
2013/07/0047
Rechtssatz
Die Sanktion für den Betrieb einer Betriebsanlage ohne Genehmigung nach § 37 findet sich in § 79 Abs 1 Z 9 AWG 2002. Darunter fällt auch der Vorwurf einer wesentlichen Änderung der Betriebsanlage, ohne dafür eine Genehmigung nach § 37 Abs 1 AWG 2002 eingeholt zu haben.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/07/0049
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2013/07/0048 E 26. September 2013

www.ris.bka.gv.at		Seite  von