Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der relevante Beobachtungszeitraum für die Aufhebung eines Waffenverbots beginnt nicht erst mit der (rechtskräftigen) Verhängung des Waffenverbots, sondern bereits mit dem Abschluss der diesem Waffenverbot zugrundeliegenden Anlasstat zu laufen.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach das Verstreichen eines Zeitraums von 5 Jahren regelmäßig als wesentliche Änderung des für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes anzusehen ist (Hinweis E vom 20. Juni 2012, 2009/03/0124), betrifft nicht die für ein Waffenverbot entscheidende Gefährdungsprognose (Hinweis E vom 27. November 2012, 2012/03/0140).

Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden Gründe und dient nicht dazu, die Rechtskraft des seinerzeit erlassenen Waffenverbotes zu durchbrechen, wenn keine Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist.Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß Paragraph 12, Absatz 7, WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden Gründe und dient nicht dazu, die Rechtskraft des seinerzeit erlassenen Waffenverbotes zu durchbrechen, wenn keine Änderung des Sachverhaltes eingetreten ist.

Bei der Wahl des Beobachtungszeitraums im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Waffenverbotes sind stets die Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wozu die Bedachtnahme auf Art und zeitliches Ausmaß der Anlasstat gehört (Hinweis E vom 23. September 2009, 2009/03/0091, mwH).

Der unbefugte Besitz von Kriegsmaterial fällt waffenrechtlich regelmäßig im höheren Ausmaß ins Gewicht als der unbefugte Besitz anderer Waffen (Hinweis E vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0214). Gleiches gilt für den Besitz einer verbotenen Waffe. Ferner fällt das einer strafgerichtlichen Verurteilung (§ 50 Abs 1a WaffG 1996) zugrundeliegende Verhalten aus waffenrechtlicher Sicht insofern besonders ins Gewicht, weil der Betroffene dieses Fehlverhalten trotz seines früheren Berufs (Büchsenmacher und Waffentechniker) setzte, obwohl er gerade deshalb mit den waffenrechtlichen Vorschriften besonders vertraut sein musste.Der unbefugte Besitz von Kriegsmaterial fällt waffenrechtlich regelmäßig im höheren Ausmaß ins Gewicht als der unbefugte Besitz anderer Waffen (Hinweis E vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0214). Gleiches gilt für den Besitz einer verbotenen Waffe. Ferner fällt das einer strafgerichtlichen Verurteilung (Paragraph 50, Absatz eins a, WaffG 1996) zugrundeliegende Verhalten aus waffenrechtlicher Sicht insofern besonders ins Gewicht, weil der Betroffene dieses Fehlverhalten trotz seines früheren Berufs (Büchsenmacher und Waffentechniker) setzte, obwohl er gerade deshalb mit den waffenrechtlichen Vorschriften besonders vertraut sein musste.

Ein Gutachten nach § 3 der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung zur Frage, ob der Betroffene dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder diese leichtfertig zu verwenden (vgl § 3 Abs 1 leg cit), betrifft nicht die Frage einer qualifizierten Gefährdungsprognose im Zusammenhang mit einem Waffenverbot, sondern (lediglich) die Frage der waffenrechtlichen Verlässlichkeit betreffend den Besitz waffenrechtlicher Urkunden.Ein Gutachten nach Paragraph 3, der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung zur Frage, ob der Betroffene dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belastung mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder diese leichtfertig zu verwenden vergleiche Paragraph 3, Absatz eins, leg cit), betrifft nicht die Frage einer qualifizierten Gefährdungsprognose im Zusammenhang mit einem Waffenverbot, sondern (lediglich) die Frage der waffenrechtlichen Verlässlichkeit betreffend den Besitz waffenrechtlicher Urkunden.