Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass ein "neu entstandenes" Beweismittel wie die spätere Erklärung eines (potentiellen) Zeugen ganz allgemein ungeeignet sei, gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu führen, trifft nicht zu, zumal dies schon der Gesetzeswortlaut vor allem für den Fall nicht ausschließt, dass dabei bisher unbekannt gebliebene Tatsachen hervorkommen (vgl. hiezu näher das hg. Erkenntnis vom 19. April 2007, Zl. 2004/09/0159, mwN).Dass ein "neu entstandenes" Beweismittel wie die spätere Erklärung eines (potentiellen) Zeugen ganz allgemein ungeeignet sei, gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu führen, trifft nicht zu, zumal dies schon der Gesetzeswortlaut vor allem für den Fall nicht ausschließt, dass dabei bisher unbekannt gebliebene Tatsachen hervorkommen vergleiche hiezu näher das hg. Erkenntnis vom 19. April 2007, Zl. 2004/09/0159, mwN).

Wird eine Wiederaufnahme auf in neu aufgefundenen (oder - wie hier - neu entstandenen) Urkunden enthaltene Zeugenaussagen gestützt, so stellt diese Aussage (also dieser Zeugenbeweis) das "neue Beweismittel" dar (vgl. OGH vom 20. Oktober 2004, 8 Ob 89/04b, mwN).Wird eine Wiederaufnahme auf in neu aufgefundenen (oder - wie hier - neu entstandenen) Urkunden enthaltene Zeugenaussagen gestützt, so stellt diese Aussage (also dieser Zeugenbeweis) das "neue Beweismittel" dar vergleiche OGH vom 20. Oktober 2004, 8 Ob 89/04b, mwN).

Im Verwaltungsstrafverfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, wurde dem Geschäftsführer einer KG zur Last gelegt, dass bestimmte Personen ohne fristgerechte Anmeldung für die KG als abhängig Beschäftigte tätig waren. Dem Geschäftsführer musste damit auch im Verwaltungsstrafverfahren bekannt sein, dass diese Personen als Zeugen zum Thema des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in Frage kommen würden. Der Geschäftsführer hätte im Verwaltungsstrafverfahren, dessen Wiederaufnahme er beantragt, ausreichend Gelegenheit gehabt, die Einvernahme dieser Personen als Zeugen zu beantragen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2006, Zl. 2006/08/0194). Dass die Zeugen für den Geschäftsführer für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren in der Verwaltungsstrafsache "nicht mehr greifbar" gewesen seien, dem Geschäftsführer also die Anschrift der Zeugen nicht bekannt war (wobei er aber weder im Antrag auf Wiederaufnahme noch nunmehr in der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens in der Verwaltungsstrafsache angibt, wo die Zeugen damals oder nunmehr aufhältig seien), stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Der Geschäftsführer wäre trotz Unkenntnis der Adresse nicht gehindert gewesen, die Einvernahme der Zeugen bereits im Verwaltungsstrafverfahren zu beantragen, wobei es dann Aufgabe der belangten Behörde (des unabhängigen Verwaltungssenates) oder der erstinstanzlichen Behörde (hier Magistrat der Stadt Wien) gewesen wäre, den gegenwärtigen Aufenthaltsort der Zeugen auszuforschen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1981, Zl. 1199/79, mwN). (Hier Abgabe einer eidesstättigen Erklärung durch einen der beiden Zeugen nach Rechtskraft der Berufungsentscheidung im Verwaltungsstrafverfahren, dass beide Zeugen nie in einem Beschäftigungsverhältnis zur KG gestanden hätten; Vorlage dieser Erklärung durch den Wiedereinsetzungswerber mit dem Wiedereinsetzungsantrag.)Im Verwaltungsstrafverfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, wurde dem Geschäftsführer einer KG zur Last gelegt, dass bestimmte Personen ohne fristgerechte Anmeldung für die KG als abhängig Beschäftigte tätig waren. Dem Geschäftsführer musste damit auch im Verwaltungsstrafverfahren bekannt sein, dass diese Personen als Zeugen zum Thema des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in Frage kommen würden. Der Geschäftsführer hätte im Verwaltungsstrafverfahren, dessen Wiederaufnahme er beantragt, ausreichend Gelegenheit gehabt, die Einvernahme dieser Personen als Zeugen zu beantragen vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2006, Zl. 2006/08/0194). Dass die Zeugen für den Geschäftsführer für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren in der Verwaltungsstrafsache "nicht mehr greifbar" gewesen seien, dem Geschäftsführer also die Anschrift der Zeugen nicht bekannt war (wobei er aber weder im Antrag auf Wiederaufnahme noch nunmehr in der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens in der Verwaltungsstrafsache angibt, wo die Zeugen damals oder nunmehr aufhältig seien), stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Der Geschäftsführer wäre trotz Unkenntnis der Adresse nicht gehindert gewesen, die Einvernahme der Zeugen bereits im Verwaltungsstrafverfahren zu beantragen, wobei es dann Aufgabe der belangten Behörde (des unabhängigen Verwaltungssenates) oder der erstinstanzlichen Behörde (hier Magistrat der Stadt Wien) gewesen wäre, den gegenwärtigen Aufenthaltsort der Zeugen auszuforschen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1981, Zl. 1199/79, mwN). (Hier Abgabe einer eidesstättigen Erklärung durch einen der beiden Zeugen nach Rechtskraft der Berufungsentscheidung im Verwaltungsstrafverfahren, dass beide Zeugen nie in einem Beschäftigungsverhältnis zur KG gestanden hätten; Vorlage dieser Erklärung durch den Wiedereinsetzungswerber mit dem Wiedereinsetzungsantrag.)

Aus welchem Grunde der Umstand, dass die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme durch jene Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat (bzw. durch den unabhängigen Verwaltungssenat), zu erfolgen hat, dem Artikel 6 EMRK widersprechen solle, ist nicht ersichtlich (vgl. die Entscheidung EGMR vom 16. September 2010, Schelling, Nr. 46128/07).Aus welchem Grunde der Umstand, dass die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme durch jene Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat (bzw. durch den unabhängigen Verwaltungssenat), zu erfolgen hat, dem Artikel 6 EMRK widersprechen solle, ist nicht ersichtlich vergleiche die Entscheidung EGMR vom 16. September 2010, Schelling, Nr. 46128/07).

Im Hinblick darauf, daß gemäß § 69 Abs 4 AVG die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, bildet der Umstand, daß ein Organwalter, der an der Erlassung des Bescheides in letzter Instanz mitgewirkt hat, auch über die Wiederaufnahme entscheidet, für sich allein noch keinen Grund, die Unbefangenheit dieser Person in Zweifel zu ziehen.Im Hinblick darauf, daß gemäß Paragraph 69, Absatz 4, AVG die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, bildet der Umstand, daß ein Organwalter, der an der Erlassung des Bescheides in letzter Instanz mitgewirkt hat, auch über die Wiederaufnahme entscheidet, für sich allein noch keinen Grund, die Unbefangenheit dieser Person in Zweifel zu ziehen.

Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass die in letzter Instanz entscheidende Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat) - bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes - gehindert wäre, die von ihr getroffene Entscheidung zu "revidieren".