Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	14.11.2012

14.11.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2012
Geschäftszahl
2010/08/0165
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/10/0107 E 14. Juni 1993 RS 4
Stammrechtssatz
Im Hinblick darauf, daß gemäß § 69 Abs 4 AVG die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, bildet der Umstand, daß ein Organwalter, der an der Erlassung des Bescheides in letzter Instanz mitgewirkt hat, auch über die Wiederaufnahme entscheidet, für sich allein noch keinen Grund, die Unbefangenheit dieser Person in Zweifel zu ziehen.

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