Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der Übergangsbestimmung des § 77 Abs 3 AWG 2002 wird klargestellt, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AWG 2002, BGBl I Nr 102/2002, nämlich am 2. November 2002 (§ 91 Abs 1 AWG 2002), näher angeführte anhängige Verfahren nach den vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften abzuschließen sind. Zu den nach § 77 Abs 3 Z 4 AWG 2002 solcherart verwiesenen, weiterhin anwendbaren Normen zählt auch die im AWG 1990 enthaltene Übergangsbestimmung des § 45b Abs 3 AWG 1990 idF BGBl I Nr 90/2000, wonach am 1. Jänner 2001 nach den wasserrechtlichen Vorschriften anhängige Verfahren betreffend Deponien nach den vor dem 1. Jänner 2001 geltenden Vorschriften abzuschließen sind.Mit der Übergangsbestimmung des Paragraph 77, Absatz 3, AWG 2002 wird klargestellt, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2002,, nämlich am 2. November 2002 (Paragraph 91, Absatz eins, AWG 2002), näher angeführte anhängige Verfahren nach den vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften abzuschließen sind. Zu den nach Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer 4, AWG 2002 solcherart verwiesenen, weiterhin anwendbaren Normen zählt auch die im AWG 1990 enthaltene Übergangsbestimmung des Paragraph 45 b, Absatz 3, AWG 1990 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 90 aus 2000,, wonach am 1. Jänner 2001 nach den wasserrechtlichen Vorschriften anhängige Verfahren betreffend Deponien nach den vor dem 1. Jänner 2001 geltenden Vorschriften abzuschließen sind.

Mit BGBl I Nr 90/2000 ist § 31b WRG 1959 entfallen. Ziel dieser Novelle, die am 1. Jänner 2001 in Kraft trat, war eine Rechtsbereinigung. Die Bestimmungen für Deponien wurden aus dem WRG 1959 in das AWG 1990 übernommen. Die bisher im WRG 1959 bewilligungspflichtigen Deponien wurden in das konzentrierte Verfahren des AWG 1990 übergeleitet (EB zur RV 178 BlgNR XXI GP, 14).Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 90 aus 2000, ist Paragraph 31 b, WRG 1959 entfallen. Ziel dieser Novelle, die am 1. Jänner 2001 in Kraft trat, war eine Rechtsbereinigung. Die Bestimmungen für Deponien wurden aus dem WRG 1959 in das AWG 1990 übernommen. Die bisher im WRG 1959 bewilligungspflichtigen Deponien wurden in das konzentrierte Verfahren des AWG 1990 übergeleitet (EB zur Regierungsvorlage 178 BlgNR römisch 21 GP, 14).

Bis zur WRGNov 1990, BGBl Nr 252/1990, waren Abfalldeponien nach § 32 Abs 2 lit c WRG 1959 zu behandeln (Hinweis E 18. Jänner 1994, 90/07/0065). Mit der WRGNov 1990 wurden diese jedoch einer eigenen Bewilligungspflicht nach § 31b WRG 1959 unterworfen.Bis zur WRGNov 1990, Bundesgesetzblatt Nr 252 aus 1990,, waren Abfalldeponien nach Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG 1959 zu behandeln (Hinweis E 18. Jänner 1994, 90/07/0065). Mit der WRGNov 1990 wurden diese jedoch einer eigenen Bewilligungspflicht nach Paragraph 31 b, WRG 1959 unterworfen.

Die Bewilligungspflicht nach § 31b WRG 1959 dauert so lange, als die Abfälle gelagert sind. Diese Bestimmung erfaßt daher auch bereits vor ihrem Inkrafttreten (1.7.1990) ohne wasserrechtliche Bewilligung gelagerte Abfälle.Die Bewilligungspflicht nach Paragraph 31 b, WRG 1959 dauert so lange, als die Abfälle gelagert sind. Diese Bestimmung erfaßt daher auch bereits vor ihrem Inkrafttreten (1.7.1990) ohne wasserrechtliche Bewilligung gelagerte Abfälle.

Als "Deponie" definiert § 31b WRG 1959 idF BGBl. I Nr. 59/1997 Anlagen zur langfristigen Ablagerung von Abfällen. Unter einer Anlage im Sinne dieser Bestimmung ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen "angelegt", also errichtet wird. Die Ablagerungen, welche durch die Verfüllung eines ehemaligen Wehrgrabens mit Müll und anderen Materialien entstanden sind, sind daher als Anlage im Sinne dieser Bestimmung anzusehen und stellen daher eine Deponie dar (vgl. E 10. August 2000, 2000/07/0031).Als "Deponie" definiert Paragraph 31 b, WRG 1959 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 1997, Anlagen zur langfristigen Ablagerung von Abfällen. Unter einer Anlage im Sinne dieser Bestimmung ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen "angelegt", also errichtet wird. Die Ablagerungen, welche durch die Verfüllung eines ehemaligen Wehrgrabens mit Müll und anderen Materialien entstanden sind, sind daher als Anlage im Sinne dieser Bestimmung anzusehen und stellen daher eine Deponie dar vergleiche E 10. August 2000, 2000/07/0031).

Nicht die Gefährdungseignung ist prüfungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal der Bewilligungspflicht, sondern ihr Fehlen. Da der Gesetzeswortlaut des § 31b Abs 1 WRG 1959 im ersten Satz dieser Bestimmung die Bewilligungspflicht für Abfallablagerungen statuiert, die ausnahmsweise Bewilligungsfreiheit solcher Ablagerungen hingegen nur als bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen bestehende Möglichkeit einräumt, obliegt es diesfalls dem Deponiebetreiber, der Behörde gegenüber das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes durch entsprechende Sachbehauptungen geltend zu machen, in welchem Falle es erst Sache der Behörde ist, die von einem Deponiebetreiber geltend gemachten Umstände im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht daraufhin zu prüfen, ob der behauptete Ausnahmetatbestand tatsächlich vorliegt.Nicht die Gefährdungseignung ist prüfungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal der Bewilligungspflicht, sondern ihr Fehlen. Da der Gesetzeswortlaut des Paragraph 31 b, Absatz eins, WRG 1959 im ersten Satz dieser Bestimmung die Bewilligungspflicht für Abfallablagerungen statuiert, die ausnahmsweise Bewilligungsfreiheit solcher Ablagerungen hingegen nur als bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen bestehende Möglichkeit einräumt, obliegt es diesfalls dem Deponiebetreiber, der Behörde gegenüber das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes durch entsprechende Sachbehauptungen geltend zu machen, in welchem Falle es erst Sache der Behörde ist, die von einem Deponiebetreiber geltend gemachten Umstände im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht daraufhin zu prüfen, ob der behauptete Ausnahmetatbestand tatsächlich vorliegt.

Das auf öffentliche Interessen gründende Erfordernis nach § 138 Abs 1 lit a WRG, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, schließt einen Alternativauftrag gemäß § 138 Abs 2 WRG aus.Das auf öffentliche Interessen gründende Erfordernis nach Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, schließt einen Alternativauftrag gemäß Paragraph 138, Absatz 2, WRG aus.

Bei der Auslegung des § 138 Abs 1 lit b WRG ist zu beachten, dass diese Bestimmung Sachverhalte erfasst, in denen entweder das öffentliche Interesse oder das Interesse eines Betroffenen eine Beseitigung oder Sicherung des durch einen Gesetzesbruch geschaffenen Zustandes verlangt. Es würde der Intention des Gesetzes zuwiderlaufen, wenn erst nach langwierigen Untersuchungen eine Entscheidung für eine der beiden AlternativenBei der Auslegung des Paragraph 138, Absatz eins, Litera b, WRG ist zu beachten, dass diese Bestimmung Sachverhalte erfasst, in denen entweder das öffentliche Interesse oder das Interesse eines Betroffenen eine Beseitigung oder Sicherung des durch einen Gesetzesbruch geschaffenen Zustandes verlangt. Es würde der Intention des Gesetzes zuwiderlaufen, wenn erst nach langwierigen Untersuchungen eine Entscheidung für eine der beiden Alternativen

- Beseitigungsauftrag oder Sicherungsauftrag - getroffen werden könnte. Auszugehen ist vielmehr davon, dass ein Sicherungsauftrag nur dann in Betracht kommt, wenn in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen des § 138 Abs 1 lit b WRG vorliegen (Hinweis E 18.1.1994, 93/07/0105, VwSlg 13980 A/1994).- Beseitigungsauftrag oder Sicherungsauftrag - getroffen werden könnte. Auszugehen ist vielmehr davon, dass ein Sicherungsauftrag nur dann in Betracht kommt, wenn in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen des Paragraph 138, Absatz eins, Litera b, WRG vorliegen (Hinweis E 18.1.1994, 93/07/0105, VwSlg 13980 A/1994).