Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	20.09.2012

20.09.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.2012
Geschäftszahl
2009/07/0141
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0017 E 10. Juni 1999 RS 4
(hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Bei der Auslegung des § 138 Abs 1 lit b WRG ist zu beachten, dass diese Bestimmung Sachverhalte erfasst, in denen entweder das öffentliche Interesse oder das Interesse eines Betroffenen eine Beseitigung oder Sicherung des durch einen Gesetzesbruch geschaffenen Zustandes verlangt. Es würde der Intention des Gesetzes zuwiderlaufen, wenn erst nach langwierigen Untersuchungen eine Entscheidung für eine der beiden Alternativen
- Beseitigungsauftrag oder Sicherungsauftrag - getroffen werden könnte. Auszugehen ist vielmehr davon, dass ein Sicherungsauftrag nur dann in Betracht kommt, wenn in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen des § 138 Abs 1 lit b WRG  vorliegen (Hinweis E 18.1.1994, 93/07/0105, VwSlg 13980 A/1994).

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