Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Anders als nach § 61 Abs. 2 lit. c der früheren Stmk BauO 1968 betreffend "das Planungsermessen bei Festlegung der Bebauungsgrundlagen (§ 3 Abs. 3)" gibt es bei der Widmungsbewilligung nunmehr mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 im Baubewilligungsverfahren kein Nachbarrecht auf eine "gesetzmäßige Ausübung des Planungsermessens" durch die Baubehörde (zumal es keine Widmungsbewilligung mehr gibt).Anders als nach Paragraph 61, Absatz 2, Litera c, der früheren Stmk BauO 1968 betreffend "das Planungsermessen bei Festlegung der Bebauungsgrundlagen (Paragraph 3, Absatz 3,)" gibt es bei der Widmungsbewilligung nunmehr mangels Aufzählung im Katalog des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG 1995 im Baubewilligungsverfahren kein Nachbarrecht auf eine "gesetzmäßige Ausübung des Planungsermessens" durch die Baubehörde (zumal es keine Widmungsbewilligung mehr gibt).

Zum Bebauungsgrad und zur Bebauungsdichte kommt dem Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kein Mitspracherecht zu (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 5. Dezember 2000, Zl. 99/06/0199, vom 23. Oktober 2007, Zl. 2003/06/0089, oder auch vom 19. September 2006, Zl. 2005/06/0066, mwN.).Zum Bebauungsgrad und zur Bebauungsdichte kommt dem Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG kein Mitspracherecht zu (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 5. Dezember 2000, Zl. 99/06/0199, vom 23. Oktober 2007, Zl. 2003/06/0089, oder auch vom 19. September 2006, Zl. 2005/06/0066, mwN.).

Aus allfälligen Bestimmungen im Stadtentwicklungskonzept, worin die Forderung enthalten sei, dass die unbedingte Freihaltung und Begrünung von Innenhofarealen und die Vermeidung von Lärmquellen anzustreben sei, ist für die Beschwerde schon deshalb nichts zu gewinnen, weil es sich dabei um kein Planungsinstrument handelt, das in § 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG 1995 genannt ist: Maßgeblich sind danach immissionsschützende Bestimmungen (nur) des Flächenwidmungsplanes, eines Bebauungsplanes oder in Bebauungsrichtlinien.Aus allfälligen Bestimmungen im Stadtentwicklungskonzept, worin die Forderung enthalten sei, dass die unbedingte Freihaltung und Begrünung von Innenhofarealen und die Vermeidung von Lärmquellen anzustreben sei, ist für die Beschwerde schon deshalb nichts zu gewinnen, weil es sich dabei um kein Planungsinstrument handelt, das in Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, Stmk. BauG 1995 genannt ist: Maßgeblich sind danach immissionsschützende Bestimmungen (nur) des Flächenwidmungsplanes, eines Bebauungsplanes oder in Bebauungsrichtlinien.

Die Flächenwidmung allgemeines Wohngebiet, deren Inhalt sich aus § 23 Abs. 5 lit. b Stmk ROG 1974 ergibt, vermittelt dem Nachbarn einen Immissionsschutz. Ein Immissionsschutz ergibt sich auch aus § 26 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk BauG 1995 (eingeschränkt auf Schallschutz).Die Flächenwidmung allgemeines Wohngebiet, deren Inhalt sich aus Paragraph 23, Absatz 5, Litera b, Stmk ROG 1974 ergibt, vermittelt dem Nachbarn einen Immissionsschutz. Ein Immissionsschutz ergibt sich auch aus Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 5, Stmk BauG 1995 (eingeschränkt auf Schallschutz).

Die von den Abstellflächen, die Pflichtstellplätze sind, typischerweise ausgehenden Immissionen sind grundsätzlich als im Rahmen der Widmung Wohngebiet zulässig anzusehen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassen (Hinweis E 9.6.1994, 92/06/0246, BauSlg 122, oder auch E 30.5.1996, 95/06/0213).

Der Nachbar eines Bauvorhabens hat keinen im baubehördlichen Bewilligungsverfahren geltend zu machenden Anspruch darauf, dass sich durch dieses Vorhaben die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen und die daraus resultierende Lärm- und Geruchsbelästigung nicht verschlechtern, er muss vielmehr hinnehmen, dass ein Bauwerk auf der öffentlichen Verkehrsfläche einen entsprechenden Verkehr auslöst (siehe dazu beispielsweise die in Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht, 4. Auflage, in E 168 bis 170 zu § 26 Stmk BauG 1995 wiedergegebene hg. Judikatur). Es kommt daher nur auf die Immissionen an, die vom Bauplatz ausgehen.Der Nachbar eines Bauvorhabens hat keinen im baubehördlichen Bewilligungsverfahren geltend zu machenden Anspruch darauf, dass sich durch dieses Vorhaben die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen und die daraus resultierende Lärm- und Geruchsbelästigung nicht verschlechtern, er muss vielmehr hinnehmen, dass ein Bauwerk auf der öffentlichen Verkehrsfläche einen entsprechenden Verkehr auslöst (siehe dazu beispielsweise die in Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht, 4. Auflage, in E 168 bis 170 zu Paragraph 26, Stmk BauG 1995 wiedergegebene hg. Judikatur). Es kommt daher nur auf die Immissionen an, die vom Bauplatz ausgehen.