Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sofern nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die beantragten Vorarbeiten nicht dem Bau einer öffentlichen Straße nach dem OÖ LStG 1991 dienen, kann von den betroffenen Grundstückseigentümern gemäß § 34 Abs. 2 OÖ LStG 1991 nur eingewendet werden, die von der antragstellenden Straßenverwaltung als erforderlich angegebenen Handlungen seien nicht notwendig. Die Trassenauswahl kann, wie im hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 1172, näher dargelegt, nur im Rahmen des Straßenbaubewilligungsverfahrens bzw. durch Bekämpfung der Trassenverordnung als gesetzwidrig beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.Sofern nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die beantragten Vorarbeiten nicht dem Bau einer öffentlichen Straße nach dem OÖ LStG 1991 dienen, kann von den betroffenen Grundstückseigentümern gemäß Paragraph 34, Absatz 2, OÖ LStG 1991 nur eingewendet werden, die von der antragstellenden Straßenverwaltung als erforderlich angegebenen Handlungen seien nicht notwendig. Die Trassenauswahl kann, wie im hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 1172, näher dargelegt, nur im Rahmen des Straßenbaubewilligungsverfahrens bzw. durch Bekämpfung der Trassenverordnung als gesetzwidrig beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Eine Genehmigung gemäß § 34 OÖ LStG 1991 setzt nicht voraus, dass bereits eine Verordnung nach § 11 Abs. 1 OÖ LStG 1991 vorliegt. Die Planung des Baus einer öffentlichen Straße nach § 2 Z. 7 OÖ LStG 1991 dient sowohl der Vorbereitung des Straßenbaubewilligungsverfahrens gemäß § 31 leg. cit. als auch der Erlassung einer Verordnung nach § 11 Abs. 1 leg. cit. Grundlage beider Verfahren ist neben der Festlegung des Straßenverlaufes und der Beachtung der dabei einzuhaltenden Grundsätze für die Errichtung der Straße auch die Erstellung entsprechender Planunterlagen (vgl. § 11 Abs. 6 OÖ LStG 1991 bzw. § 31 Abs. 4 leg. cit.). Vorarbeiten im Sinne des § 34 OÖ LStG 1991 dienen daher auch der gebotenen Grundlagenforschung für die Erlassung einer entsprechenden Trassenverordnung nach § 11 OÖ LStG 1991 (Hinweis E vom 20. Februar 2007, 2005/05/0275).Eine Genehmigung gemäß Paragraph 34, OÖ LStG 1991 setzt nicht voraus, dass bereits eine Verordnung nach Paragraph 11, Absatz eins, OÖ LStG 1991 vorliegt. Die Planung des Baus einer öffentlichen Straße nach Paragraph 2, Ziffer 7, OÖ LStG 1991 dient sowohl der Vorbereitung des Straßenbaubewilligungsverfahrens gemäß Paragraph 31, leg. cit. als auch der Erlassung einer Verordnung nach Paragraph 11, Absatz eins, leg. cit. Grundlage beider Verfahren ist neben der Festlegung des Straßenverlaufes und der Beachtung der dabei einzuhaltenden Grundsätze für die Errichtung der Straße auch die Erstellung entsprechender Planunterlagen vergleiche Paragraph 11, Absatz 6, OÖ LStG 1991 bzw. Paragraph 31, Absatz 4, leg. cit.). Vorarbeiten im Sinne des Paragraph 34, OÖ LStG 1991 dienen daher auch der gebotenen Grundlagenforschung für die Erlassung einer entsprechenden Trassenverordnung nach Paragraph 11, OÖ LStG 1991 (Hinweis E vom 20. Februar 2007, 2005/05/0275).

Das OÖ LStG 1991 sieht einen Ersatz für die Kosten der Rechtsvertretung in einem Verfahren gemäß § 34 OÖ LStG 1991 - im Unterschied zu einem Enteignungsverfahren gemäß §§ 35 ff OÖ LStG 1991 (vgl. insbesondere § 36 Abs. 2 OÖ LStG 1991) - und eine damit im Zusammenhang stehende sinngemäße Anwendung des Eisenbahn-EnteignungsentschädigungsG nicht vor.Das OÖ LStG 1991 sieht einen Ersatz für die Kosten der Rechtsvertretung in einem Verfahren gemäß Paragraph 34, OÖ LStG 1991 - im Unterschied zu einem Enteignungsverfahren gemäß Paragraphen 35, ff OÖ LStG 1991 vergleiche insbesondere Paragraph 36, Absatz 2, OÖ LStG 1991) - und eine damit im Zusammenhang stehende sinngemäße Anwendung des Eisenbahn-EnteignungsentschädigungsG nicht vor.

Wurden keine relevanten Einwände gegen die Notwendigkeit der Vermessungsarbeiten gemäß § 34 OÖ LStG 1991 zur Erstellung des Straßenprojektes erhoben und sind auch keine gravierenden Nachteile durch das auferlegte Betretenlassen der Grundstücke ersichtlich, bestehen für den Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die gesetzten knappen Fristen (zwei bis drei Wochen bzw. vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides mit dem die Vermessungsarbeiten bewilligt wurden) jedenfalls keine Bedenken. Die gesetzten kurzen Fristen schützen im Übrigen auch die Grundstückeigentümer, indem die bewilligten Handlungen auf ihren Grundstücken nur in dem ausdrücklich vorgesehenen Zeitraum zulässig sind und die Bewilligungen nur insoweit normativ wirksam sind. Durch eine entsprechend rasche Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof bzw. den Verwaltungsgerichtshof wäre auch die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung grundsätzlich möglich gewesen.Wurden keine relevanten Einwände gegen die Notwendigkeit der Vermessungsarbeiten gemäß Paragraph 34, OÖ LStG 1991 zur Erstellung des Straßenprojektes erhoben und sind auch keine gravierenden Nachteile durch das auferlegte Betretenlassen der Grundstücke ersichtlich, bestehen für den Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die gesetzten knappen Fristen (zwei bis drei Wochen bzw. vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides mit dem die Vermessungsarbeiten bewilligt wurden) jedenfalls keine Bedenken. Die gesetzten kurzen Fristen schützen im Übrigen auch die Grundstückeigentümer, indem die bewilligten Handlungen auf ihren Grundstücken nur in dem ausdrücklich vorgesehenen Zeitraum zulässig sind und die Bewilligungen nur insoweit normativ wirksam sind. Durch eine entsprechend rasche Erhebung von Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof bzw. den Verwaltungsgerichtshof wäre auch die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung grundsätzlich möglich gewesen.