Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	06.07.2011

06.07.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2011
Geschäftszahl
2009/06/0250
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/05/0275 E 20. Februar 2007 VwSlg 17121 A/2007 RS 7
Stammrechtssatz
Sofern nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die beantragten Vorarbeiten nicht dem Bau einer öffentlichen Straße nach dem OÖ LStG 1991 dienen, kann von den betroffenen Grundstückseigentümern gemäß § 34 Abs. 2 OÖ LStG 1991 nur eingewendet werden, die von der antragstellenden Straßenverwaltung als erforderlich angegebenen Handlungen seien nicht notwendig. Die Trassenauswahl kann, wie im hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 1172, näher dargelegt, nur im Rahmen des Straßenbaubewilligungsverfahrens bzw. durch Bekämpfung der Trassenverordnung als gesetzwidrig beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/06/0251

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