Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der ORF hat zur Erfüllung des Auftrages zur umfassenden Information dafür Sorge zu tragen, dass die Vielfalt der Meinungen "in einem Programm (in seiner Gesamtheit)" zum Ausdruck kommt. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch einer Partei oder einer Interessenvertretung auf Präsenz in einer bestimmten Sendung. Entscheidend ist vielmehr, dass es insgesamt allen nennenswerten politischen Kräften möglich ist, ihre Meinungen darzulegen (Hinweis E vom 26. Juli 2007, 2006/04/0175, mwN).

Die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung bemisst sich grundsätzlich nach ihrem Thema. Dieses Thema legt fest, was "Sache" ist. Bei der Beurteilung der Sachlichkeit muss im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der für die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage. Einzelne Formulierungen können daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden. Unzulässig sind jedenfalls polemische oder unangemessene Formulierungen, also solche, die eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen und in denen es erkennbar darum geht, jemanden bloß zu stellen, bzw Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende oder den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung derart entfalten, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck entsteht (Hinweis E vom 23. Juni 2010, 2010/03/0009, sowie die weitere dort zitierte Rechtsprechung).

Handelt es sich bei der bf Partei um einen parlamentarischen Klub, der dem § 7 GO NR 1975 Genüge tut (zum Erfordernis der inzidenten Prüfung dieser Frage vgl die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1993, VfSlg 13641), sieht § 7 GO NR 1975 (ebensowenig wie eine andere gesetzliche Bestimmung) nicht ausdrücklich vor, dass ein solcher Klub Rechtspersönlichkeit hat. Da einem Klub aber unzweifelhaft Rechte im Rahmen des parlamentarischen Geschehens zukommen (vgl etwa §§ 8, 31 b, 32 oder 93 GO NR 1975 idF BGBl Nr 438/1996), ist er als juristische Person anzusehen.Handelt es sich bei der bf Partei um einen parlamentarischen Klub, der dem Paragraph 7, GO NR 1975 Genüge tut (zum Erfordernis der inzidenten Prüfung dieser Frage vergleiche die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1993, VfSlg 13641), sieht Paragraph 7, GO NR 1975 (ebensowenig wie eine andere gesetzliche Bestimmung) nicht ausdrücklich vor, dass ein solcher Klub Rechtspersönlichkeit hat. Da einem Klub aber unzweifelhaft Rechte im Rahmen des parlamentarischen Geschehens zukommen vergleiche etwa Paragraphen 8, 31, b, 32 oder 93 GO NR 1975 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 438 aus 1996,), ist er als juristische Person anzusehen.

Jedenfalls in seiner jüngeren Rechtsprechung bejaht der Oberste Gerichtshof die Rechtspersönlichkeit eines parlamentarischen Klubs (zur älteren Judikatur vgl Ballon, Zur Parteifähigkeit von politischen Personenvereinigungen, JBl 1990, 2, zur Entscheidung vom 10. Jänner 1989, 4 Ob 600/88) und weist zutreffend darauf hin, dass ein Klub von der Art des vorliegenden zudem über die für eine juristische Person geforderte körperschaftliche Struktur und Organisation verfügt und, dass sein Bestand vom Wechsel seiner Mitglieder sowie seine Interessen von denen seiner Mitglieder zu trennen sind (Hinweis E des OGH vom 29. November 2001, 6 Ob 270/01a, und E des OGH vom 20. März 2003, 6 Ob 287/02b).Jedenfalls in seiner jüngeren Rechtsprechung bejaht der Oberste Gerichtshof die Rechtspersönlichkeit eines parlamentarischen Klubs (zur älteren Judikatur vergleiche Ballon, Zur Parteifähigkeit von politischen Personenvereinigungen, JBl 1990, 2, zur Entscheidung vom 10. Jänner 1989, 4 Ob 600/88) und weist zutreffend darauf hin, dass ein Klub von der Art des vorliegenden zudem über die für eine juristische Person geforderte körperschaftliche Struktur und Organisation verfügt und, dass sein Bestand vom Wechsel seiner Mitglieder sowie seine Interessen von denen seiner Mitglieder zu trennen sind (Hinweis E des OGH vom 29. November 2001, 6 Ob 270/01a, und E des OGH vom 20. März 2003, 6 Ob 287/02b).

Ein parlamentarischer Klub kann jedenfalls die ihm eingeräumten Rechte mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen (vgl die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1957, VfSlg 3193, und (unter Hw darauf) vom 13. Juni 2002, VfSlg 16535, sowie die neuere Judikatur des Obersten Gerichtshofes, Entscheidungen vom 29. November 2001, 6 Ob 270/01a, und vom 20. März 2003, 287/02b). Auch die Erhebung der vorliegenden Beschwerde betreffend die Berichterstattung durch den ORF erfolgt jedenfalls im Rahmen seines Wirkungsbereiches sowie in Verfolgung seiner Klubinteressen und damit im Rahmen seiner Rechtspersönlichkeit (vgl idS die zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29. November 2001), weshalb der parlamentarische Klub iSd Art Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zur Beschwerdeerhebung legitimiert war.Ein parlamentarischer Klub kann jedenfalls die ihm eingeräumten Rechte mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen vergleiche die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1957, VfSlg 3193, und (unter Hw darauf) vom 13. Juni 2002, VfSlg 16535, sowie die neuere Judikatur des Obersten Gerichtshofes, Entscheidungen vom 29. November 2001, 6 Ob 270/01a, und vom 20. März 2003, 287/02b). Auch die Erhebung der vorliegenden Beschwerde betreffend die Berichterstattung durch den ORF erfolgt jedenfalls im Rahmen seines Wirkungsbereiches sowie in Verfolgung seiner Klubinteressen und damit im Rahmen seiner Rechtspersönlichkeit vergleiche idS die zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29. November 2001), weshalb der parlamentarische Klub iSd Art Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG zur Beschwerdeerhebung legitimiert war.

Bei Prüfung der Frage, ob die Grundsätze der Meinungsvielfalt und die Objektivität bei der Auswahl und der Vermittlung von Informationen beachtet werden, ist regelmäßig auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen, wobei die Frage der Auswahl und Gewichtung der Berichterstattung über bestimmte Ereignisse, Vorkommnisse oder Meinungen bei vom ORF selbst gestalteten Sendungen Sache des ORF ist, weshalb die bf Parteien auch grundsätzlich keinen Anspruch auf Präsenz in einer bestimmten Sendung des ORF hatten (Hinweis E vom 18. März 2009, 2005/04/0051, mit Blick auf die Objektivität auf die Auswahl und Vermittlung von Informationen über die parlamentarische Arbeit einer politischen Partei nach § 4 Abs 5 Z 1 ORF-G 2001).Bei Prüfung der Frage, ob die Grundsätze der Meinungsvielfalt und die Objektivität bei der Auswahl und der Vermittlung von Informationen beachtet werden, ist regelmäßig auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen, wobei die Frage der Auswahl und Gewichtung der Berichterstattung über bestimmte Ereignisse, Vorkommnisse oder Meinungen bei vom ORF selbst gestalteten Sendungen Sache des ORF ist, weshalb die bf Parteien auch grundsätzlich keinen Anspruch auf Präsenz in einer bestimmten Sendung des ORF hatten (Hinweis E vom 18. März 2009, 2005/04/0051, mit Blick auf die Objektivität auf die Auswahl und Vermittlung von Informationen über die parlamentarische Arbeit einer politischen Partei nach Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer eins, ORF-G 2001).

§ 4 ORF-G 2001 determiniert den Gestaltungsspielraum des ORF bei der Programmerstellung nicht durch Sendungsinhalte, die jedenfalls Programmbestandteil sein müssten. Vielmehr wird durch die Anordnung, im Einzelnen genannte, unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, (bloß) eine Richtschnur gegeben. Die Gesamtheit der Programme des ORF muss über einen längeren Zeitraum gesehen erkennen lassen, dass die erwähnten Zielsetzungen bei der Programmgestaltung maßgeblich waren. Nicht aber müssen bestimmte Sendungsinhalte überhaupt oder in einem bestimmten Ausmaß angeboten werden. Eine Verpflichtung des ORF, bestimmte Sendungen bzw Sendungen mit bestimmten Inhalten in das Programm aufzunehmen, ist gerade nicht Inhalt des Programmauftrags (Hinweis E vom 21. April 2004, 2004/04/0009, VwSlg 16.351 A).Paragraph 4, ORF-G 2001 determiniert den Gestaltungsspielraum des ORF bei der Programmerstellung nicht durch Sendungsinhalte, die jedenfalls Programmbestandteil sein müssten. Vielmehr wird durch die Anordnung, im Einzelnen genannte, unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, (bloß) eine Richtschnur gegeben. Die Gesamtheit der Programme des ORF muss über einen längeren Zeitraum gesehen erkennen lassen, dass die erwähnten Zielsetzungen bei der Programmgestaltung maßgeblich waren. Nicht aber müssen bestimmte Sendungsinhalte überhaupt oder in einem bestimmten Ausmaß angeboten werden. Eine Verpflichtung des ORF, bestimmte Sendungen bzw Sendungen mit bestimmten Inhalten in das Programm aufzunehmen, ist gerade nicht Inhalt des Programmauftrags (Hinweis E vom 21. April 2004, 2004/04/0009, VwSlg 16.351 A).

Die Einhaltung des Objektivitätsgebots ist bei der Wiedergabe von Standpunkten in § 4 Abs 5 Z 2 ORF-G 2001 geregelt. Danach hat der ORF zur Erfüllung des Auftrages zur umfassenden Information (lediglich) dafür Sorge zu tragen hat, dass die Vielfalt der Meinungen "in einem Programm (in seiner Gesamtheit)" zum Ausdruck kommt (Hinweis E vom 26. Juli 2007, 2006/04/0175), wobei die Programme des ORF in ihrer Gesamtheit und über einen längeren Zeitraum hin gesehen die Orientierung der Programmgestaltung an dieser Zielsetzung erkennen lassen müssen (Hinweis E vom 21. April 2004, 2004/04/0009 VwSlg 16.351 A).Die Einhaltung des Objektivitätsgebots ist bei der Wiedergabe von Standpunkten in Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 2, ORF-G 2001 geregelt. Danach hat der ORF zur Erfüllung des Auftrages zur umfassenden Information (lediglich) dafür Sorge zu tragen hat, dass die Vielfalt der Meinungen "in einem Programm (in seiner Gesamtheit)" zum Ausdruck kommt (Hinweis E vom 26. Juli 2007, 2006/04/0175), wobei die Programme des ORF in ihrer Gesamtheit und über einen längeren Zeitraum hin gesehen die Orientierung der Programmgestaltung an dieser Zielsetzung erkennen lassen müssen (Hinweis E vom 21. April 2004, 2004/04/0009 VwSlg 16.351 A).

Dem Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks kommt in einem Verfahren betreffend Verletzung des ORF-G 2001 keine Stellung als mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu, weswegen seine Gegenschrift zurückzuweisen war (Hinweis E vom 15. September 2004, 2003/04/0045, VwSlg 16457 A).