Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Teilrechtskraft kann dann nicht eintreten, wenn der angefochtene Teil des Bescheids vom übrigen Teil nicht trennbar ist. Eine Untrennbarkeit in diesem Sinn setzt einen solchen inneren Zusammenhang zwischen dem angefochtenen und dem unangefochtenen Abspruch voraus, dass kraft dessen die Absprüche in Wahrheit nur einen Abspruch mit unselbstständigen Teilen darstellen, von denen der Sache nach keiner für sich alleine bestehen und daher auch nicht in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. E 29. November 1988, 88/11/0015).Teilrechtskraft kann dann nicht eintreten, wenn der angefochtene Teil des Bescheids vom übrigen Teil nicht trennbar ist. Eine Untrennbarkeit in diesem Sinn setzt einen solchen inneren Zusammenhang zwischen dem angefochtenen und dem unangefochtenen Abspruch voraus, dass kraft dessen die Absprüche in Wahrheit nur einen Abspruch mit unselbstständigen Teilen darstellen, von denen der Sache nach keiner für sich alleine bestehen und daher auch nicht in Rechtskraft erwachsen kann vergleiche E 29. November 1988, 88/11/0015).

Die Frage, ob eine Sache Abfall iSd ALSAG 1989 ist und ob diese Sache gegebenenfalls dem Altlastenbeitrag unterliegt, kann losgelöst von der Frage beurteilt werden, in welche Beitragskategorie des § 6 Abs 1 ALSAG 1989 der Abfall einzustufen ist und ob die Voraussetzungen für die Anwendung eines Zuschlages gemäß § 6 Abs 2 ALSAG 1989 gegeben sind.Die Frage, ob eine Sache Abfall iSd ALSAG 1989 ist und ob diese Sache gegebenenfalls dem Altlastenbeitrag unterliegt, kann losgelöst von der Frage beurteilt werden, in welche Beitragskategorie des Paragraph 6, Absatz eins, ALSAG 1989 der Abfall einzustufen ist und ob die Voraussetzungen für die Anwendung eines Zuschlages gemäß Paragraph 6, Absatz 2, ALSAG 1989 gegeben sind.

Werden beitragspflichtige Abfälle von der Berufungsbehörde in eine andere Kategorie des § 6 Abs 1 ALSAG 1989 eingestuft, als dies durch die erstinstanzliche Behörde erfolgt ist, so zieht dies in der Regel eine andere Zuschlagshöhe gemäß § 6 Abs 2 ALSAG 1989 nach sich. Der Bescheidpunkt über die Klassifizierung der Abfälle iSd § 6 Abs 1 ALSAG 1989 stellt daher eine notwendige Grundlage für den weiteren Bescheidinhalt, nämlich die Zuordnung zu einer der "Zuschlagskategorien" des § 6 Abs 2 ALSAG 1989 dar.Werden beitragspflichtige Abfälle von der Berufungsbehörde in eine andere Kategorie des Paragraph 6, Absatz eins, ALSAG 1989 eingestuft, als dies durch die erstinstanzliche Behörde erfolgt ist, so zieht dies in der Regel eine andere Zuschlagshöhe gemäß Paragraph 6, Absatz 2, ALSAG 1989 nach sich. Der Bescheidpunkt über die Klassifizierung der Abfälle iSd Paragraph 6, Absatz eins, ALSAG 1989 stellt daher eine notwendige Grundlage für den weiteren Bescheidinhalt, nämlich die Zuordnung zu einer der "Zuschlagskategorien" des Paragraph 6, Absatz 2, ALSAG 1989 dar.

§ 2 Abs 6 ALSAG 1989 idF der Novelle BGBl Nr 201/1996 definiert Baurestmassen durch einen Verweis auf Anl 2 der DeponieV 1996. Der Verweis bezieht sich aber nicht nur auf die in Anl 2 der Deponieverordnung aufgezählten Stoffe, sondern auf die Anl 2 schlechthin. Demnach ist es für die Qualifikation einer Sache als Baurestmasse nicht nur notwendig, dass sie unter die in Anl 2 aufgezählten Stoffe fällt, sondern auch, dass sie im Rahmen von Abbruch- oder Sanierungsarbeiten anfällt (Hinweis E 7. Juli 2005, 2005/07/0012).Paragraph 2, Absatz 6, ALSAG 1989 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 201 aus 1996, definiert Baurestmassen durch einen Verweis auf Anlage 2, der DeponieV 1996. Der Verweis bezieht sich aber nicht nur auf die in Anlage 2, der Deponieverordnung aufgezählten Stoffe, sondern auf die Anlage 2, schlechthin. Demnach ist es für die Qualifikation einer Sache als Baurestmasse nicht nur notwendig, dass sie unter die in Anlage 2, aufgezählten Stoffe fällt, sondern auch, dass sie im Rahmen von Abbruch- oder Sanierungsarbeiten anfällt (Hinweis E 7. Juli 2005, 2005/07/0012).

Steinbearbeitung (Schneiden, Schleifen und Polieren) lässt sich nicht unter die in Anl 2 der DeponieV 1996 genannten Abbruch- und Sanierungsarbeiten subsumieren, weswegen bei dieser Tätigkeit anfallende Schlämme nicht als Baurestmassen iSd § 2 Abs 6 ALSAG 1989 zu qualifizieren sind.Steinbearbeitung (Schneiden, Schleifen und Polieren) lässt sich nicht unter die in Anlage 2, der DeponieV 1996 genannten Abbruch- und Sanierungsarbeiten subsumieren, weswegen bei dieser Tätigkeit anfallende Schlämme nicht als Baurestmassen iSd Paragraph 2, Absatz 6, ALSAG 1989 zu qualifizieren sind.

Das bloße Ablagern von Abfällen ist noch nicht als Deponie zu beurteilen. Unterscheidungskriterium zwischen dem bloßen Ablagern und einer Deponie ist die Verwendung einer bereits vor der Ablagerung vorhandenen Anlage zur Ablagerung von Abfällen oder die Errichtung einer solchen Anlage (Hinweis E 17. Mai 2001, 2000/07/0281). (Hier: das Einbringen von Abfällen in eine bereits bestehende Anlage, nämlich in eine mit wasserrechtlichem Bescheid genehmigte Minderalrohstoffdeponie ist kein bloßes Ablagern.)