Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem § 66 Abs 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, so kann ein solcher Bescheid eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass die Berufungsbehörde entweder von der Regelung des § 66 Abs 2 AVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat, oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist.Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, so kann ein solcher Bescheid eine Rechtsverletzung dadurch bewirken, dass die Berufungsbehörde entweder von der Regelung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat, oder von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist.

Daß Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs 1 WRG Anordnungen sind, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden (Hinweis E 23.4.1998, 98/07/0012; B 11.7.1996, 93/07/0093) bedeutet nicht, daß der Wasserbenutzungsberechtigte keinen Anspruch auf Bestimmung eines Schutzgebietes und damit auch kein im Devolutionsweg durchsetzbares Antragsrecht hat. Die zitierte Rechtsprechung hatte nicht die Frage der Antragsberechtigung des Wasserbenutzungsberechtigten zum Gegenstand. Daß eine Schutzgebietsbestimmung im öffentlichen Interesse gelegen ist, schließt nicht aus, daß sie auch Interessen des Wasserbenutzungsberechtigten dient. Daß dies der Fall ist, ergibt sich aus § 34 Abs 1 WRG. Danach dient die Bestimmung eines Schutzgebietes zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen gegen Verunreinigung (§ 30 Abs 2 WRG) oder gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit. Aus dieser Zweckfestlegung ist erkennbar, daß das Institut des Schutzgebietes auch und gerade im Interesse des Inhabers des Wasserbenutzungsrechtes festgelegt wurde. Daraus folgt, daß der Wasserbenutzungsberechtigte auch einen Anspruch darauf hat, daß bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Schutzgebiet bestimmt wird und daß er befugt ist, einen entsprechenden Antrag einzubringen.Daß Schutzgebietsbestimmungen nach Paragraph 34, Absatz eins, WRG Anordnungen sind, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden (Hinweis E 23.4.1998, 98/07/0012; B 11.7.1996, 93/07/0093) bedeutet nicht, daß der Wasserbenutzungsberechtigte keinen Anspruch auf Bestimmung eines Schutzgebietes und damit auch kein im Devolutionsweg durchsetzbares Antragsrecht hat. Die zitierte Rechtsprechung hatte nicht die Frage der Antragsberechtigung des Wasserbenutzungsberechtigten zum Gegenstand. Daß eine Schutzgebietsbestimmung im öffentlichen Interesse gelegen ist, schließt nicht aus, daß sie auch Interessen des Wasserbenutzungsberechtigten dient. Daß dies der Fall ist, ergibt sich aus Paragraph 34, Absatz eins, WRG. Danach dient die Bestimmung eines Schutzgebietes zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen gegen Verunreinigung (Paragraph 30, Absatz 2, WRG) oder gegen eine Beeinträchtigung ihrer Ergiebigkeit. Aus dieser Zweckfestlegung ist erkennbar, daß das Institut des Schutzgebietes auch und gerade im Interesse des Inhabers des Wasserbenutzungsrechtes festgelegt wurde. Daraus folgt, daß der Wasserbenutzungsberechtigte auch einen Anspruch darauf hat, daß bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Schutzgebiet bestimmt wird und daß er befugt ist, einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Hat jemand ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer Quelle (auf einem fremden Grundstück) aufzuweisen, so steht ihm ein Recht auf Stellung eines Antrages nach § 34 Abs. 1 WRG zum Schutz der Quelle zu. Er hat auch nach § 102 Abs. 1 lit. a WRG als Antragsteller Parteistellung in diesem Verfahren. Es kommt dabei - im Hinblick auf die gegenständliche Nutzung eines Privatgewässers nach § 5 Abs. 2 WRG - nicht darauf an, ob für diese Nutzung ein Wasserrecht nach dem WRG verliehen wurde.Hat jemand ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer Quelle (auf einem fremden Grundstück) aufzuweisen, so steht ihm ein Recht auf Stellung eines Antrages nach Paragraph 34, Absatz eins, WRG zum Schutz der Quelle zu. Er hat auch nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera a, WRG als Antragsteller Parteistellung in diesem Verfahren. Es kommt dabei - im Hinblick auf die gegenständliche Nutzung eines Privatgewässers nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG - nicht darauf an, ob für diese Nutzung ein Wasserrecht nach dem WRG verliehen wurde.

Die bewilligungsfreie Benutzung des Grundwassers iSd § 10 Abs. 1 WRG 1959 kommt nur dem Grundeigentümer, nicht auch demjenigen zu, der über ein (sonstiges) dingliches Recht verfügt, das ihm eine Nutzungsbefugnis iSd § 5 Abs. 2 WRG 1959 einräumt. Dies ergibt sich aus der Koppelung von Grundeigentum und Wasserbedarf (vgl. E 19. September 1996, 94/07/0031). § 10 Abs. 1 WRG 1959 regelt damit allein eine Nutzung des Grundwassers durch den Grundeigentümer selbst; diese Bestimmung stellt nicht darauf ab, wem das Grundwasser iSd § 5 Abs. 2 legcit "gehört".Die bewilligungsfreie Benutzung des Grundwassers iSd Paragraph 10, Absatz eins, WRG 1959 kommt nur dem Grundeigentümer, nicht auch demjenigen zu, der über ein (sonstiges) dingliches Recht verfügt, das ihm eine Nutzungsbefugnis iSd Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959 einräumt. Dies ergibt sich aus der Koppelung von Grundeigentum und Wasserbedarf vergleiche E 19. September 1996, 94/07/0031). Paragraph 10, Absatz eins, WRG 1959 regelt damit allein eine Nutzung des Grundwassers durch den Grundeigentümer selbst; diese Bestimmung stellt nicht darauf ab, wem das Grundwasser iSd Paragraph 5, Absatz 2, legcit "gehört".

Wird der durch die (zur Bewilligung beantragte) Wasserversorgungsanlage erfolgende Zugriff auf die Rechte einer Partei von dem einen Dritten zustehenden Nutzungsrecht vollständig abgedeckt, so käme eine Verletzung bestehender Rechte dieser Partei iSd § 12 Abs. 1 WRG 1959 nicht in Frage und es dürfte die wasserrechtliche Bewilligung nicht aus diesem Grunde versagt werden. Ginge hingegen die Ausführung der (zur Bewilligung beantragten) Wasserversorgungsanlage über Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeit hinaus, so käme eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte dieser Partei sehr wohl in Frage. (Hier: Die Grundwasserbenutzung durch die mitbeteiligte Partei bedarf einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 10 Abs. 2 WRG 1959. Die Bf machen einen - durch Überschreitung der der mitbeteiligten Partei zukommenden Dienstbarkeit hervorgerufenen - projektgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz ihres Grundeigentumes und damit die Verletzung eines wasserrechtlich geschützten Rechtes geltend. Mit einem solchen Einwand hätten sich die Behörden im Bewilligungsverfahren jedenfalls auseinander zu setzen und die geltend gemachte Rechtsverletzung an Hand des Inhaltes der Dienstbarkeit zu prüfen. Entfiele nun - wie von der belBeh für das weitere Verfahren bindend ausgesprochen - das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren für die Wasserversorgungsanlage, so würde den Bf die Möglichkeit zur Geltendmachung ihrer wasserrechtlich geschützten Rechte im Wasserrechtsverfahren genommen. Sie könnten sonst nicht einwenden, dass die Anlage bewilligungspflichtig, aber nicht bewilligt sei. Die für das weitere Verfahren bindende Rechtsansicht der belBeh, wonach die Wasserversorgungsanlage nicht bewilligungspflichtig sei, erweist sich somit nicht nur als unrichtig, sondern auch als für die Bf nachteilig. Insofern verletzte der angefochtene Bescheid Rechte der Bf.)Wird der durch die (zur Bewilligung beantragte) Wasserversorgungsanlage erfolgende Zugriff auf die Rechte einer Partei von dem einen Dritten zustehenden Nutzungsrecht vollständig abgedeckt, so käme eine Verletzung bestehender Rechte dieser Partei iSd Paragraph 12, Absatz eins, WRG 1959 nicht in Frage und es dürfte die wasserrechtliche Bewilligung nicht aus diesem Grunde versagt werden. Ginge hingegen die Ausführung der (zur Bewilligung beantragten) Wasserversorgungsanlage über Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeit hinaus, so käme eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte dieser Partei sehr wohl in Frage. (Hier: Die Grundwasserbenutzung durch die mitbeteiligte Partei bedarf einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, WRG 1959. Die Bf machen einen - durch Überschreitung der der mitbeteiligten Partei zukommenden Dienstbarkeit hervorgerufenen - projektgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz ihres Grundeigentumes und damit die Verletzung eines wasserrechtlich geschützten Rechtes geltend. Mit einem solchen Einwand hätten sich die Behörden im Bewilligungsverfahren jedenfalls auseinander zu setzen und die geltend gemachte Rechtsverletzung an Hand des Inhaltes der Dienstbarkeit zu prüfen. Entfiele nun - wie von der belBeh für das weitere Verfahren bindend ausgesprochen - das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren für die Wasserversorgungsanlage, so würde den Bf die Möglichkeit zur Geltendmachung ihrer wasserrechtlich geschützten Rechte im Wasserrechtsverfahren genommen. Sie könnten sonst nicht einwenden, dass die Anlage bewilligungspflichtig, aber nicht bewilligt sei. Die für das weitere Verfahren bindende Rechtsansicht der belBeh, wonach die Wasserversorgungsanlage nicht bewilligungspflichtig sei, erweist sich somit nicht nur als unrichtig, sondern auch als für die Bf nachteilig. Insofern verletzte der angefochtene Bescheid Rechte der Bf.)

§ 34 Abs. 1 WRG 1959 sieht eine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer zur Festlegung eines Schutzgebietes nicht vor.Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 sieht eine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer zur Festlegung eines Schutzgebietes nicht vor.

Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in ein Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über die Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung ihrer Grundstücke Einwendungen zu erheben.

Dem § 34 Abs 1 WRG idF 1990/252 ist - was durch den letzten Satz unterstrichen wird - der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent: Anordnungen iS dieser Gesetzesstelle sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erforderlich sind.Dem Paragraph 34, Absatz eins, WRG in der Fassung 1990/252 ist - was durch den letzten Satz unterstrichen wird - der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent: Anordnungen iS dieser Gesetzesstelle sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erforderlich sind.