Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass "... keine über das zumutbare Maß hinausgehende

Beeinträchtigung der Umwelt und von Gewässern ... zu erwarten

ist", ist sowohl eine Genehmigungsvoraussetzung für Gewinnungsbetriebspläne (§ 116 Abs. 1 Z. 7 MinroG 1999) als auch eine Bewilligungsvoraussetzung im Bergbauanlagenverfahren (§ 119 Abs. 3 Z. 4 MinroG 1999). § 119 Abs. 5 letzter Satz MinroG 1999 normiert, dass sich das zumutbare Maß der Beeinträchtigung von Gewässern aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergibt, was als dynamischer Verweis auf wasserrechtliche Bewilligungsvoraussetzungen, die im Betriebsplan- und Anlagenverfahren nach dem MinroG 1999 anzuwenden sind, zu verstehen ist. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach den Materialien zu BGBl. Nr. 355/1990, womit der § 203 Abs. 2 BergG 1975 - als Vorgängerbestimmung des § 179 Abs. 2 MinroG 1999 - um den Tatbestand der über das zumutbare Maß hinausgehenden Umwelt- bzw. Gewässerbeeinträchtigung erweitert wurde, diese Bestimmung auch nachträgliche Anordnungen in Bezug auf konsensgemäß betriebene Bergbauanlagen ohne Bindung an den Auflagenbegriff ermöglichte (vgl. ErläutRV 1290 BlgNR XVII. GP, 21).ist", ist sowohl eine Genehmigungsvoraussetzung für Gewinnungsbetriebspläne (Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer 7, MinroG 1999) als auch eine Bewilligungsvoraussetzung im Bergbauanlagenverfahren (Paragraph 119, Absatz 3, Ziffer 4, MinroG 1999). Paragraph 119, Absatz 5, letzter Satz MinroG 1999 normiert, dass sich das zumutbare Maß der Beeinträchtigung von Gewässern aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergibt, was als dynamischer Verweis auf wasserrechtliche Bewilligungsvoraussetzungen, die im Betriebsplan- und Anlagenverfahren nach dem MinroG 1999 anzuwenden sind, zu verstehen ist. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach den Materialien zu Bundesgesetzblatt Nr. 355 aus 1990,, womit der Paragraph 203, Absatz 2, BergG 1975 - als Vorgängerbestimmung des Paragraph 179, Absatz 2, MinroG 1999 - um den Tatbestand der über das zumutbare Maß hinausgehenden Umwelt- bzw. Gewässerbeeinträchtigung erweitert wurde, diese Bestimmung auch nachträgliche Anordnungen in Bezug auf konsensgemäß betriebene Bergbauanlagen ohne Bindung an den Auflagenbegriff ermöglichte vergleiche ErläutRV 1290 BlgNR römisch siebzehn. GP, 21).

Die Bestimmung des § 179 Abs. 2 MinroG 1999 differenziert zwischen den einzelnen Schutzgütern: Bei den Schutzgütern "Leben oder Gesundheit von fremden Personen" sowie "fremde Sachen, besonders Gebäude, Straßen, Eisenbahnen, Wasserversorgungs- und Energieversorgungsanlagen" stellt die Bestimmung darauf ab, dass diese gefährdet werden oder eine Gefährdung zu befürchten ist. Bereits eine mögliche Gefährdung oder eine mögliche Belästigung rechtfertigt ein Einschreiten der Behörde. Hinsichtlich des zumutbaren Maßes der Beeinträchtigung von Gewässern, bei deren Vorliegen die Behörde Sicherheitsmaßnahmen zu setzen hat, verweist § 179 Abs. 2 MinroG 1999 auf § 119 Abs. 5 leg. cit. Danach ergibt sich das zumutbare Maß aus den wasserrechtlichen Vorschriften.Die Bestimmung des Paragraph 179, Absatz 2, MinroG 1999 differenziert zwischen den einzelnen Schutzgütern: Bei den Schutzgütern "Leben oder Gesundheit von fremden Personen" sowie "fremde Sachen, besonders Gebäude, Straßen, Eisenbahnen, Wasserversorgungs- und Energieversorgungsanlagen" stellt die Bestimmung darauf ab, dass diese gefährdet werden oder eine Gefährdung zu befürchten ist. Bereits eine mögliche Gefährdung oder eine mögliche Belästigung rechtfertigt ein Einschreiten der Behörde. Hinsichtlich des zumutbaren Maßes der Beeinträchtigung von Gewässern, bei deren Vorliegen die Behörde Sicherheitsmaßnahmen zu setzen hat, verweist Paragraph 179, Absatz 2, MinroG 1999 auf Paragraph 119, Absatz 5, leg. cit. Danach ergibt sich das zumutbare Maß aus den wasserrechtlichen Vorschriften.

Aus den §§ 30 Abs. 1 und 30c Abs. 1 WRG 1959 ergibt sich, dass die wasserrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Grundwassers eine schrittweise Reduzierung der Verschmutzung und die Verhinderung einer weiteren Verschmutzung anstreben. Vor diesem Hintergrund widerspräche die Ansicht, Sicherungsmaßnahmen (§ 179 Abs. 2 MinroG 1999) dürften erst ergriffen werden, wenn Beeinträchtigungen schon tatsächlich vorlägen, den Wertungen des (in § 179 Abs. 2 iVm § 119 Abs. 5 MinroG 1999 verwiesenen) WRG 1959.Aus den Paragraphen 30, Absatz eins und 30 c Absatz eins, WRG 1959 ergibt sich, dass die wasserrechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Grundwassers eine schrittweise Reduzierung der Verschmutzung und die Verhinderung einer weiteren Verschmutzung anstreben. Vor diesem Hintergrund widerspräche die Ansicht, Sicherungsmaßnahmen (Paragraph 179, Absatz 2, MinroG 1999) dürften erst ergriffen werden, wenn Beeinträchtigungen schon tatsächlich vorlägen, den Wertungen des (in Paragraph 179, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 119, Absatz 5, MinroG 1999 verwiesenen) WRG 1959.