Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.09.2012

26.09.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2012
Geschäftszahl
2008/04/0158
Rechtssatz
Dass "... keine über das zumutbare Maß hinausgehende
Beeinträchtigung der Umwelt und von Gewässern ... zu erwarten
ist", ist sowohl eine Genehmigungsvoraussetzung für Gewinnungsbetriebspläne (§ 116 Abs. 1 Z. 7 MinroG 1999) als auch eine Bewilligungsvoraussetzung im Bergbauanlagenverfahren (§ 119 Abs. 3 Z. 4 MinroG 1999). § 119 Abs. 5 letzter Satz MinroG 1999 normiert, dass sich das zumutbare Maß der Beeinträchtigung von Gewässern aus den wasserrechtlichen Vorschriften ergibt, was als dynamischer Verweis auf wasserrechtliche Bewilligungsvoraussetzungen, die im Betriebsplan- und Anlagenverfahren nach dem MinroG 1999 anzuwenden sind, zu verstehen ist. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach den Materialien zu BGBl. Nr. 355/1990, womit der § 203 Abs. 2 BergG 1975 - als Vorgängerbestimmung des § 179 Abs. 2 MinroG 1999 - um den Tatbestand der über das zumutbare Maß hinausgehenden Umwelt- bzw. Gewässerbeeinträchtigung erweitert wurde, diese Bestimmung auch nachträgliche Anordnungen in Bezug auf konsensgemäß betriebene Bergbauanlagen ohne Bindung an den Auflagenbegriff ermöglichte (vgl. ErläutRV 1290 BlgNR XVII. GP, 21).

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