Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.09.2012

26.09.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2012
Geschäftszahl
2008/04/0158
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 179 Abs. 2 MinroG 1999 differenziert zwischen den einzelnen Schutzgütern: Bei den Schutzgütern "Leben oder Gesundheit von fremden Personen" sowie "fremde Sachen, besonders Gebäude, Straßen, Eisenbahnen, Wasserversorgungs- und Energieversorgungsanlagen" stellt die Bestimmung darauf ab, dass diese gefährdet werden oder eine Gefährdung zu befürchten ist. Bereits eine mögliche Gefährdung oder eine mögliche Belästigung rechtfertigt ein Einschreiten der Behörde. Hinsichtlich des zumutbaren Maßes der Beeinträchtigung von Gewässern, bei deren Vorliegen die Behörde Sicherheitsmaßnahmen zu setzen hat, verweist § 179 Abs. 2 MinroG 1999 auf § 119 Abs. 5 leg. cit. Danach ergibt sich das zumutbare Maß aus den wasserrechtlichen Vorschriften.

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