Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung des § 57 Abs 3 AVG bezüglich des Außerkrafttretens bezieht sich nicht auf den infolge der Vorstellung erlassenen Bescheid, sondern auf den ursprünglichen Mandatsbescheid.Die Regelung des Paragraph 57, Absatz 3, AVG bezüglich des Außerkrafttretens bezieht sich nicht auf den infolge der Vorstellung erlassenen Bescheid, sondern auf den ursprünglichen Mandatsbescheid.

§ 3 Abs 6 Einleitungssatz BFWG 2005 enthält einschlussweise (als Konsequenz der Verpflichtung zur Entrichtung einer entsprechenden Gebühr) aufgrund des Hinweises auf § 57 AVG auch die Ermächtigung des BFW zur bescheidmäßigen Vorschreibung einer solchen Gebühr.Paragraph 3, Absatz 6, Einleitungssatz BFWG 2005 enthält einschlussweise (als Konsequenz der Verpflichtung zur Entrichtung einer entsprechenden Gebühr) aufgrund des Hinweises auf Paragraph 57, AVG auch die Ermächtigung des BFW zur bescheidmäßigen Vorschreibung einer solchen Gebühr.

Der VwGH folgt nicht der Rechtsansicht, wonach ein weiterer Instanzenzug gemäß § 3 Abs 3 BFWG 2005 sich nicht auf Fälle des Abs 6 legcit beziehe. § 3 Abs 3 BFWG 2005 bezieht sich nämlich aufDer VwGH folgt nicht der Rechtsansicht, wonach ein weiterer Instanzenzug gemäß Paragraph 3, Absatz 3, BFWG 2005 sich nicht auf Fälle des Absatz 6, legcit beziehe. Paragraph 3, Absatz 3, BFWG 2005 bezieht sich nämlich auf

"Bescheide ... in Angelegenheiten gemäß Abs 2", worunter auch"Bescheide ... in Angelegenheiten gemäß Absatz 2,, worunter auch

bescheidmäßige Gebührenvorschreibungen, die aufgrund von Tätigkeiten der Behörde (Bundesamt für Wald) in Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes 1995 vorzunehmen sind, subsumiert werden. Daraus folgt, dass aufgrund des § 3 Abs 3 des BFWG 2005 der Instanzenzug noch nicht ausgeschöpft war und somit die nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erforderliche Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges für eine zulässige Beschwerdeerhebung an den VwGH nicht vorlag.bescheidmäßige Gebührenvorschreibungen, die aufgrund von Tätigkeiten der Behörde (Bundesamt für Wald) in Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes 1995 vorzunehmen sind, subsumiert werden. Daraus folgt, dass aufgrund des Paragraph 3, Absatz 3, des BFWG 2005 der Instanzenzug noch nicht ausgeschöpft war und somit die nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erforderliche Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges für eine zulässige Beschwerdeerhebung an den VwGH nicht vorlag.

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein.Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem Paragraph 71, Absatz eins, Litera b, AVG von Bedeutung sein.