Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.05.2008

Geschäftszahl

2006/07/0149

Rechtssatz

§ 3 Abs 6 Einleitungssatz BFWG 2005 enthält einschlussweise (als Konsequenz der Verpflichtung zur Entrichtung einer entsprechenden Gebühr) aufgrund des Hinweises auf § 57 AVG auch die Ermächtigung des BFW zur bescheidmäßigen Vorschreibung einer solchen Gebühr.Paragraph 3, Absatz 6, Einleitungssatz BFWG 2005 enthält einschlussweise (als Konsequenz der Verpflichtung zur Entrichtung einer entsprechenden Gebühr) aufgrund des Hinweises auf Paragraph 57, AVG auch die Ermächtigung des BFW zur bescheidmäßigen Vorschreibung einer solchen Gebühr.