Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist; ob eine Beeinträchtigung dieses Rechtes tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, berührt aber nicht die Parteieigenschaft (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0138). Die Bezugnahme auf die "projektsgemäße Ausübung des mit der BEHÖRDLICHEN BEWILLIGUNG VERLIEHENEN RECHTES" in der JudikaturParteistellung kommt den Inhabern der im Paragraph 12, Absatz 2, WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist; ob eine Beeinträchtigung dieses Rechtes tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, berührt aber nicht die Parteieigenschaft (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0138). Die Bezugnahme auf die "projektsgemäße Ausübung des mit der BEHÖRDLICHEN BEWILLIGUNG VERLIEHENEN RECHTES" in der Judikatur

bedeutet nicht, daß Parteistellung nicht besteht, wenn durch Auflagen im Bewilligungsbescheid eine Beeinträchtigung von Rechten verhindert werden kann. Eine solche Auffassung verbietet sich schon deshalb, weil damit den Inhabern von Rechten im Sinne des § 12 Abs 2 WRG unmöglich gemacht würde,bedeutet nicht, daß Parteistellung nicht besteht, wenn durch Auflagen im Bewilligungsbescheid eine Beeinträchtigung von Rechten verhindert werden kann. Eine solche Auffassung verbietet sich schon deshalb, weil damit den Inhabern von Rechten im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, WRG unmöglich gemacht würde,

die Einhaltung dieser Auflagen geltend zu machen. Parteistellung besteht demnach immer dann, wenn nicht auszuschließen ist, daß vom zur Bewilligung eingereichten Projekt im Falle seiner Bewilligung und Verwirklichung ohne entsprechende Auflagen Beeinträchtigungen von Rechten im Sinne des § 12 Abs 2 WRG ausgingen.die Einhaltung dieser Auflagen geltend zu machen. Parteistellung besteht demnach immer dann, wenn nicht auszuschließen ist, daß vom zur Bewilligung eingereichten Projekt im Falle seiner Bewilligung und Verwirklichung ohne entsprechende Auflagen Beeinträchtigungen von Rechten im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, WRG ausgingen.

Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den Verwaltungsvorschriften allenfalls vorgesehenen besonderen Kundmachungsform oder, wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, eine Kundmachung in "geeigneter Form" vorgesehen (vgl. dazu auch AB 1167 BeilNR XX. GP). Eine solche besondere Kundmachungsform kannte das WRG 1959 in der vor der Novelle BGBl I Nr. 109/2001 geltenden Fassung - abgesehen von der für Verfahren nach § 111a Abs. 1 WRG 1959 nach § 107 Abs. 1 letzter Satz WRG 1959 vorgesehenen Form, der aber hinsichtlich Großverfahren durch §§ 44a ff AVG derogiert wurde - nicht. ( Hier: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist keine (über den Anschlag an die Gemeindetafel hinausgehende) Kundmachung in "geeigneter Form" erfolgt. Weil neben der Kundmachung der mündlichen Verhandlung nach § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG weder eine Kundmachung in einer besonderen noch in einer geeigneten Form erfolgt ist, findet § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 auf den Bf keine Anwendung; dieser hat somit trotz Nichterhebung von ihm zurechenbaren Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung seine Parteistellung im Verfahren nicht verloren.)Nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG in der Fassung 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den Verwaltungsvorschriften allenfalls vorgesehenen besonderen Kundmachungsform oder, wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, eine Kundmachung in "geeigneter Form" vorgesehen vergleiche dazu auch Ausschussbericht 1167 BeilNR römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode Eine solche besondere Kundmachungsform kannte das WRG 1959 in der vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001, geltenden Fassung - abgesehen von der für Verfahren nach Paragraph 111 a, Absatz eins, WRG 1959 nach Paragraph 107, Absatz eins, letzter Satz WRG 1959 vorgesehenen Form, der aber hinsichtlich Großverfahren durch Paragraphen 44 a, ff AVG derogiert wurde - nicht. ( Hier: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist keine (über den Anschlag an die Gemeindetafel hinausgehende) Kundmachung in "geeigneter Form" erfolgt. Weil neben der Kundmachung der mündlichen Verhandlung nach Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz AVG weder eine Kundmachung in einer besonderen noch in einer geeigneten Form erfolgt ist, findet Paragraph 42, Absatz eins, AVG in der Fassung 1998/I/158 auf den Bf keine Anwendung; dieser hat somit trotz Nichterhebung von ihm zurechenbaren Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung seine Parteistellung im Verfahren nicht verloren.)

§ 42 Abs 1 AVG verlangt für den Eintritt der Präklusion zwingend eine "doppelte" Kundmachung der mündlichen Verhandlung. Eine dieser Formen allein, so etwa die Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel, genügt nicht.Paragraph 42, Absatz eins, AVG verlangt für den Eintritt der Präklusion zwingend eine "doppelte" Kundmachung der mündlichen Verhandlung. Eine dieser Formen allein, so etwa die Kundmachung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel, genügt nicht.

Eine Kundmachungsform ist nach § 42 Abs 1 letzter Satz AVG "geeignet" die Präklusionsfolgen auszulösen, wenn sie sicherstellt, dass ein Beteiligter von der Anberaumung der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt. Diese Voraussetzung erfüllen die in § 41 Abs 1 zweiter Satz AVG vorgesehenen Formen der Verständigung durch Edikt, also durch Anschlag in der Gemeinde oder durch Zeitungsverlautbarung. Wenn daher als erste Kundmachungsform der Anschlag in der Gemeinde gewählt wurde, kommt als zweite Form auch (neben anderen Möglichkeiten) die Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung in Frage und umgekehrt. Zu anderen geeigneten Kundmachungsformen zählen jedenfalls die in der geltenden Fassung des § 107 Abs 1 WRG 1959 genannten Beispiele, nämlich Verlautbarung in einer Gemeindezeitung oder Tageszeitung und Postwurfsendungen (Hinweis E 27.5.2004, 2003/07/0119). Sie müssen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass ein Beteiligter von der Anberaumung der Verhandlung tatsächlich Kenntnis erlangt. (Hier: Diese Voraussetzung erfüllte die Kundmachung allein im Amtsblatt der BH S jedoch nicht, weil es am notwendigen örtlichen Naheverhältnis zu dem von der Bewilligung betroffenen Vorhaben und zum Verhandlungsort, aber auch zum Wohnort der Bf fehlte, zumal sich diese jeweils nicht im Sprengel dieser BH, sondern in jenem der BH M befinden.)Eine Kundmachungsform ist nach Paragraph 42, Absatz eins, letzter Satz AVG "geeignet" die Präklusionsfolgen auszulösen, wenn sie sicherstellt, dass ein Beteiligter von der Anberaumung der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt. Diese Voraussetzung erfüllen die in Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz AVG vorgesehenen Formen der Verständigung durch Edikt, also durch Anschlag in der Gemeinde oder durch Zeitungsverlautbarung. Wenn daher als erste Kundmachungsform der Anschlag in der Gemeinde gewählt wurde, kommt als zweite Form auch (neben anderen Möglichkeiten) die Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung in Frage und umgekehrt. Zu anderen geeigneten Kundmachungsformen zählen jedenfalls die in der geltenden Fassung des Paragraph 107, Absatz eins, WRG 1959 genannten Beispiele, nämlich Verlautbarung in einer Gemeindezeitung oder Tageszeitung und Postwurfsendungen (Hinweis E 27.5.2004, 2003/07/0119). Sie müssen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass ein Beteiligter von der Anberaumung der Verhandlung tatsächlich Kenntnis erlangt. (Hier: Diese Voraussetzung erfüllte die Kundmachung allein im Amtsblatt der BH S jedoch nicht, weil es am notwendigen örtlichen Naheverhältnis zu dem von der Bewilligung betroffenen Vorhaben und zum Verhandlungsort, aber auch zum Wohnort der Bf fehlte, zumal sich diese jeweils nicht im Sprengel dieser BH, sondern in jenem der BH M befinden.)

Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252 wurde durch § 82 Abs. 7 AVG idF 1998/I/158 derogiert (vgl. dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, in Schwarzer, Anlagenverfahrensrecht (Wien 1999), 87 f; ferner Oberleitner, WRG MGA (2000), Anm zu § 107 Abs. 2 WRG 1959 idF 1990/252).Der Präklusionsbestimmung des Paragraph 107, Absatz 2, WRG 1959 in der Fassung 1990/252 wurde durch Paragraph 82, Absatz 7, AVG in der Fassung 1998/I/158 derogiert vergleiche dazu näher etwa Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, in Schwarzer, Anlagenverfahrensrecht (Wien 1999), 87 f; ferner Oberleitner, WRG MGA (2000), Anmerkung zu Paragraph 107, Absatz 2, WRG 1959 in der Fassung 1990/252).