Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, ob das Ergebnis der Punktebewertung des konkreten Arbeitsplatzes eines Beamten einerseits bzw. die bislang vorliegenden Ergebnisse der Bewertung untersuchter Richtverwendungen andererseits bereits ausreichen, um den vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitsplatz einer bestimmten Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe zuordnen zu können (Hinweis E 25.4.2003, 2001/12/0195).

Der Dienstbehörde stand vorliegendenfalls lediglich die Analyse einer Richtverwendung, nämlich jene des Punktes 1.7.3. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979 "Leiterin des Referates V/6a des Bundeskanzleramtes" zur Verfügung, welche der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist. Selbst wenn - was hier vorerst dahinstehen kann - aus dem Gutachten schlüssig hervorginge, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten unter jener der genannten Richtverwendung liege, wäre daraus lediglich die Schlussfolgerung abzuleiten, seine Verwendung erreiche nicht die Wertigkeit A1/5. Auf Grund der Ergebnisse des Richtverwendungsvergleiches wäre es nämlich nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitsplatz des Beamten, wenngleich unterhalb der Wertigkeit der untersuchten Richtverwendung, so doch noch innerhalb der Bandbreite der Richtverwendungen der Funktionsgruppe 4 einzuordnen wäre.Der Dienstbehörde stand vorliegendenfalls lediglich die Analyse einer Richtverwendung, nämlich jene des Punktes 1.7.3. Litera a, der Anlage 1 zum BDG 1979 "Leiterin des Referates V/6a des Bundeskanzleramtes" zur Verfügung, welche der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist. Selbst wenn - was hier vorerst dahinstehen kann - aus dem Gutachten schlüssig hervorginge, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten unter jener der genannten Richtverwendung liege, wäre daraus lediglich die Schlussfolgerung abzuleiten, seine Verwendung erreiche nicht die Wertigkeit A1/5. Auf Grund der Ergebnisse des Richtverwendungsvergleiches wäre es nämlich nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitsplatz des Beamten, wenngleich unterhalb der Wertigkeit der untersuchten Richtverwendung, so doch noch innerhalb der Bandbreite der Richtverwendungen der Funktionsgruppe 4 einzuordnen wäre.

Die von der Dienstbehörde vorgenommene Einstufung des Arbeitsplatzes in die Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 wäre dann gerechtfertigt gewesen, wenn die Analyse unter Punkt

1.8. der Anlage 1 zum BDG 1979 genannter Richtverwendungen ergeben hätte, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten gleich oder geringer ist als jene auch nur einer der dort genannten - der Funktionsgruppe 3 zuzuordnenden - Verwendungen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340).1.8. der Anlage 1 zum BDG 1979 genannter Richtverwendungen ergeben hätte, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten gleich oder geringer ist als jene auch nur einer der dort genannten - der Funktionsgruppe 3 zuzuordnenden - Verwendungen vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340).

Eine Analyse und Bewertung der unter die abstrakt umschriebene Richtverwendung des Punktes 1.8.4. der Anlage 1 zum BDG 1979 fallenden Richtverwendungen in ihrer im Jahr 1994 bestandenen Konfiguration wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Da der zu bewertende Arbeitsplatz des Beamten am 1. Jänner 1994 in gleicher Konfiguration nicht existiert hat, wäre die Dienstbehörde auch nicht berechtigt gewesen, diesen Arbeitsplatz deshalb der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen, weil er sich (ihres Erachtens) unter die begriffliche Umschreibung der Richtverwendung nach Punkt 1.8.4. der Anlage 1 zum BDG 1979 subsumieren ließ (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219). Ob die auf die genannte Richtverwendung bezogenen Ausführungen im angefochtenen Bescheid in diese Richtung zu deuten sind, kann daher dahinstehen.Eine Analyse und Bewertung der unter die abstrakt umschriebene Richtverwendung des Punktes 1.8.4. der Anlage 1 zum BDG 1979 fallenden Richtverwendungen in ihrer im Jahr 1994 bestandenen Konfiguration wurde ebenfalls nicht vorgenommen. Da der zu bewertende Arbeitsplatz des Beamten am 1. Jänner 1994 in gleicher Konfiguration nicht existiert hat, wäre die Dienstbehörde auch nicht berechtigt gewesen, diesen Arbeitsplatz deshalb der Funktionsgruppe 3 der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen, weil er sich (ihres Erachtens) unter die begriffliche Umschreibung der Richtverwendung nach Punkt 1.8.4. der Anlage 1 zum BDG 1979 subsumieren ließ vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219). Ob die auf die genannte Richtverwendung bezogenen Ausführungen im angefochtenen Bescheid in diese Richtung zu deuten sind, kann daher dahinstehen.

Wann die Ausübung einer Stellvertretung bei der Arbeitsplatzbewertung (und als Folge der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bei der Bemessung einer Funktionszulage gemäß § 30 GehG 1956) zu berücksichtigen ist, regelt - indirekt - § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 10 GehG 1956. Demnach steht für die vorübergehende Verwendung an einem Arbeitsplatz unter den im ersten Satz des § 37 Abs. 1 GehG 1956 näher umschriebenen Voraussetzungen eine Funktionsabgeltung (und damit keine Funktionszulage) zu. Als vorübergehende Verwendung gelten nach dem zweiten Satz des § 37 Abs. 1 GehG 1956 insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise ausgeübt werden.Wann die Ausübung einer Stellvertretung bei der Arbeitsplatzbewertung (und als Folge der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bei der Bemessung einer Funktionszulage gemäß Paragraph 30, GehG 1956) zu berücksichtigen ist, regelt - indirekt - Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 10, GehG 1956. Demnach steht für die vorübergehende Verwendung an einem Arbeitsplatz unter den im ersten Satz des Paragraph 37, Absatz eins, GehG 1956 näher umschriebenen Voraussetzungen eine Funktionsabgeltung (und damit keine Funktionszulage) zu. Als vorübergehende Verwendung gelten nach dem zweiten Satz des Paragraph 37, Absatz eins, GehG 1956 insbesondere Tätigkeiten, die vertretungsweise ausgeübt werden.

§ 37 Abs. 1 GehG 1956 findet aus dem Grunde des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als "Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist, keine Anwendung.Paragraph 37, Absatz eins, GehG 1956 findet aus dem Grunde des Paragraph 37, Absatz 10, Ziffer 2, GehG 1956 auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als "Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist, keine Anwendung.

Der Wortlaut des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 legt nahe, dass eine Berücksichtigung von Stellvertretertätigkeiten für die Zuordnung des Arbeitsplatzes des Vertreters zu einer bestimmten Funktionsgruppe (und damit auch für die Arbeitsplatzbewertung) jedenfalls voraussetzt, dass mit der Stellvertretung ständige Aufgaben verbunden sind. Dies wäre in Ansehung von Stellvertretern eines Abteilungsleiters aber dann nicht der Fall, wenn ihnen nicht auch unabhängig vom Vorliegen des Vertretungsfalles (auf Dauer) Aufgaben der Abteilungsleitung übertragen wurden (vgl. hiezu die Aussagen zur ähnlichen Bestimmung des § 96 Abs. 9 GehG 1956 im hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088). Dass - etwa unter Punkt 1.7.6. und 1.7.8. der Anlage 1 zum BDG 1979 - im Richtverwendungskatalog individuell umschriebene Richtverwendungen "Stellvertretender Leiter" konkret genannter Behörden angeführt sind, steht der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen, zumal es sich bei den dort angeführten Stellvertreter-Funktionen auch um solche gehandelt haben könnte, bei denen auf Dauer Aufgaben anfallen, die wesensmäßig schon dem höherwertigen (vertretenen) Arbeitsplatz zuzuordnen waren.Der Wortlaut des Paragraph 37, Absatz 10, Ziffer 2, GehG 1956 legt nahe, dass eine Berücksichtigung von Stellvertretertätigkeiten für die Zuordnung des Arbeitsplatzes des Vertreters zu einer bestimmten Funktionsgruppe (und damit auch für die Arbeitsplatzbewertung) jedenfalls voraussetzt, dass mit der Stellvertretung ständige Aufgaben verbunden sind. Dies wäre in Ansehung von Stellvertretern eines Abteilungsleiters aber dann nicht der Fall, wenn ihnen nicht auch unabhängig vom Vorliegen des Vertretungsfalles (auf Dauer) Aufgaben der Abteilungsleitung übertragen wurden vergleiche hiezu die Aussagen zur ähnlichen Bestimmung des Paragraph 96, Absatz 9, GehG 1956 im hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088). Dass - etwa unter Punkt 1.7.6. und 1.7.8. der Anlage 1 zum BDG 1979 - im Richtverwendungskatalog individuell umschriebene Richtverwendungen "Stellvertretender Leiter" konkret genannter Behörden angeführt sind, steht der hier vertretenen Auslegung nicht entgegen, zumal es sich bei den dort angeführten Stellvertreter-Funktionen auch um solche gehandelt haben könnte, bei denen auf Dauer Aufgaben anfallen, die wesensmäßig schon dem höherwertigen (vertretenen) Arbeitsplatz zuzuordnen waren.