Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als bestehend kann eine Wasserbenutzungsanlage nur dann angesehen werden, wenn die Ausübung der verliehenen Wasserbenutzungsrechte möglich ist.

Jeder Teil einer Wasserkraftanlage, ohne den diese nicht betrieben werden kann, muss als "wesentlicher Teil der Anlage" iS des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 gelten. Die Möglichkeit, weggefallene oder zerstörte Anlagenteile zu ersetzen, mag in der Regel zwar gegeben sein; doch hat der Gesetzgeber an die Tatsache der Unterbrechung der Wasserbenutzung durch bestimmte Zeit das Erlöschen des Wasserrechtes geknüpft, sodass es nicht darauf ankommen kann, ob eine Anlage reparaturfähig ist oder nicht.Jeder Teil einer Wasserkraftanlage, ohne den diese nicht betrieben werden kann, muss als "wesentlicher Teil der Anlage" iS des Paragraph 27, Absatz eins, Litera g, WRG 1959 gelten. Die Möglichkeit, weggefallene oder zerstörte Anlagenteile zu ersetzen, mag in der Regel zwar gegeben sein; doch hat der Gesetzgeber an die Tatsache der Unterbrechung der Wasserbenutzung durch bestimmte Zeit das Erlöschen des Wasserrechtes geknüpft, sodass es nicht darauf ankommen kann, ob eine Anlage reparaturfähig ist oder nicht.

Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ist im Grunde des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenützung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre ein einem betriebunfähigen Zustand befinden (Hinweis auf E 15.12.1972, 1257/72). Ist diese Voraussetzung erfüllt, so erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes, der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat lediglich deklarative Bedeutung.Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ist im Grunde des Paragraph 27, Absatz eins, Litera g, WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenützung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre ein einem betriebunfähigen Zustand befinden (Hinweis auf E 15.12.1972, 1257/72). Ist diese Voraussetzung erfüllt, so erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes, der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat lediglich deklarative Bedeutung.

Gemäß § 142 Abs. 2 WRG 1959 bleiben nach früheren Gesetzen erworbene Wasserbenutzungsrechte aufrecht, wenn diese Rechte auf Grund der Bestimmungen des § 125 WRG 1934 in ihrem weiteren Bestand gesichert waren.Gemäß Paragraph 142, Absatz 2, WRG 1959 bleiben nach früheren Gesetzen erworbene Wasserbenutzungsrechte aufrecht, wenn diese Rechte auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 125, WRG 1934 in ihrem weiteren Bestand gesichert waren.

Weder aus § 27 noch aus § 29 WRG kann eine Pflicht der Wasserrechtsbehörde entnommen werden, das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes innerhalb einer bestimmten Frist festzustellen. Die Behörde war daher nicht daran gehindert, das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes auch nach einem seit Eintritt des Erlöschens verstrichenen Zeitraum von mehr als 5 Jahren festzustellen.Weder aus Paragraph 27, noch aus Paragraph 29, WRG kann eine Pflicht der Wasserrechtsbehörde entnommen werden, das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes innerhalb einer bestimmten Frist festzustellen. Die Behörde war daher nicht daran gehindert, das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes auch nach einem seit Eintritt des Erlöschens verstrichenen Zeitraum von mehr als 5 Jahren festzustellen.

Die Anzeige der Wiederherstellung iSd § 28 WRG 1959 kann keine Hemmung herbeiführen, wenn das Wasserbenutzungsrecht im Zeitpunkt der Anzeige bereits erloschen ist; auf die Erlassung des Erlöschensbescheides selbst kommt es dabei nicht an, hat dieser doch lediglich deklarative Wirkung. (Hier: Wasserbenutzungsanlage ab 1998 betriebsunfähig; innerhalb der (zumindest) ab diesem Zeitpunkt laufenden dreijährigen Frist des § 27 Abs 1 lit g legcit erfolgte keine Anzeige der Wiederherstellung an die Wasserrechtsbehörde; der bloße Beginn der Renovierung kann nicht die nach § 28 WRG 1959 erforderliche Anzeige ersetzen.)Die Anzeige der Wiederherstellung iSd Paragraph 28, WRG 1959 kann keine Hemmung herbeiführen, wenn das Wasserbenutzungsrecht im Zeitpunkt der Anzeige bereits erloschen ist; auf die Erlassung des Erlöschensbescheides selbst kommt es dabei nicht an, hat dieser doch lediglich deklarative Wirkung. (Hier: Wasserbenutzungsanlage ab 1998 betriebsunfähig; innerhalb der (zumindest) ab diesem Zeitpunkt laufenden dreijährigen Frist des Paragraph 27, Absatz eins, Litera g, legcit erfolgte keine Anzeige der Wiederherstellung an die Wasserrechtsbehörde; der bloße Beginn der Renovierung kann nicht die nach Paragraph 28, WRG 1959 erforderliche Anzeige ersetzen.)

Dass grundsätzlich Konstellationen denkbar sind, die sowohl eine Renovierung als auch eine gleichzeitige Nutzung der Anlage möglich erscheinen lassen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Renovierung einer betriebsunfähig gewordenen Wasserbenutzungsanlage nicht als deren "Nutzung" angesehen werden kann. Die Betriebsunfähigkeit schließt schon begriffsmäßig die Möglichkeit der Nutzung der Anlage im Sinne des verliehenen Wasserbenutzungsrechtes aus.