Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Zweck und der Gegenstand des § 34 OÖ LStG 1991 entspricht im Wesentlichen der Anordnung des § 16 BStG 1971 (vor der Novelle BGBl. I Nr. 182/1999; vgl. hiezu auch den bei Neuhofer, Oö. Baurecht 2000, Seite 1215, zu § 34 OÖ LStG 1991 wiedergegebenen AB 1991). Der Landesstraßenverwaltung soll (auch) schon vor Einleitung eines Bewilligungsverfahrens nach § 31 OÖ LStG 1991 zur Vornahme der notwendigen Vorarbeiten gemäß § 34 OÖ LStG 1991 für den Bau einer Landesstraße das Betreten oder Befahren fremder Grundstücke ermöglicht werden, um auf diesen Bodenuntersuchungen und sonstige technische Maßnahmen, wie z.B. Vermessungsarbeiten, durchzuführen zu können (vgl. hiezu das zur vergleichbaren Regelung des NÖ LStG 1999 ergangene hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 2004, Zl. 2004/05/0152).Der Zweck und der Gegenstand des Paragraph 34, OÖ LStG 1991 entspricht im Wesentlichen der Anordnung des Paragraph 16, BStG 1971 (vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 1999,; vergleiche hiezu auch den bei Neuhofer, Oö. Baurecht 2000, Seite 1215, zu Paragraph 34, OÖ LStG 1991 wiedergegebenen Ausschussbericht 1991). Der Landesstraßenverwaltung soll (auch) schon vor Einleitung eines Bewilligungsverfahrens nach Paragraph 31, OÖ LStG 1991 zur Vornahme der notwendigen Vorarbeiten gemäß Paragraph 34, OÖ LStG 1991 für den Bau einer Landesstraße das Betreten oder Befahren fremder Grundstücke ermöglicht werden, um auf diesen Bodenuntersuchungen und sonstige technische Maßnahmen, wie z.B. Vermessungsarbeiten, durchzuführen zu können vergleiche hiezu das zur vergleichbaren Regelung des NÖ LStG 1999 ergangene hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 2004, Zl. 2004/05/0152).

Die betroffenen Grundeigentümer können im Verfahren nach § 34 OÖ LStG 1991 nur einwenden, dass die von der Straßenverwaltung zur Bewilligung eingereichten Vorarbeiten nicht notwendig sind und in der beabsichtigten Form nicht dem gesetzlich normierten Schonungsprinzip entsprechen. Die von der Behörde gemäß § 34 Abs. 2 OÖ LStG 1991 zu beachtende "Notwendigkeit" bezieht sich dabei auf die für die Vorarbeiten erforderlichen Handlungen, nicht jedoch auf das spätere Straßenbauvorhaben.Die betroffenen Grundeigentümer können im Verfahren nach Paragraph 34, OÖ LStG 1991 nur einwenden, dass die von der Straßenverwaltung zur Bewilligung eingereichten Vorarbeiten nicht notwendig sind und in der beabsichtigten Form nicht dem gesetzlich normierten Schonungsprinzip entsprechen. Die von der Behörde gemäß Paragraph 34, Absatz 2, OÖ LStG 1991 zu beachtende "Notwendigkeit" bezieht sich dabei auf die für die Vorarbeiten erforderlichen Handlungen, nicht jedoch auf das spätere Straßenbauvorhaben.

Vorarbeiten gemäß § 34 OÖ LStG 1991 dienen dem Bau einer öffentlichen Straße nach § 2 Z. 3 OÖ LStG 1991. Darunter fallen auch die für die Errichtung öffentlicher Straßen notwendigen Planungsarbeiten (vgl. hiezu den bei Neuhofer, OÖ Baurecht 2000, Seite 1215, zu § 34 OÖ LStG 1991 wiedergegebenen AB 1991).Vorarbeiten gemäß Paragraph 34, OÖ LStG 1991 dienen dem Bau einer öffentlichen Straße nach Paragraph 2, Ziffer 3, OÖ LStG 1991. Darunter fallen auch die für die Errichtung öffentlicher Straßen notwendigen Planungsarbeiten vergleiche hiezu den bei Neuhofer, OÖ Baurecht 2000, Seite 1215, zu Paragraph 34, OÖ LStG 1991 wiedergegebenen Ausschussbericht 1991).

Bei Festlegung des Straßenverlaufes durch eine Verordnung nach § 11 Abs. 1 OÖ LStG 1991 sind dieselben Grundsätze zu beachten wie im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren nach § 32 Abs. 2 leg. cit., insbesondere sind die voraussichtlichen Auswirkungen bei Herstellung einer öffentlichen Straße auf die Schutzgüter des § 13 Abs. 1 OÖ LStG 1991 durch die Erstellung eines Umweltberichtes iSd Abs. 4 dieses Paragraphen schon im Verfahren zur Erlassung der Trassenverordnung darzulegen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 1172). Auch wenn die geplante Umlegung der Straße eine Verordnung nach § 11 Abs. 1 OÖ LStG 1991 erfordert, bedeutet dies jedoch nicht, dass diese Verordnung im Zeitpunkt der Durchführung notwendiger Arbeiten für den Bau einer öffentlichen Straße nach § 34 OÖ LStG 1991 bereits vorliegen muss. Die Planung des Baues einer öffentlichen Straße nach § 2 Z. 7 OÖ LStG 1991 dient sowohl der Vorbereitung des Straßenbaubewilligungsverfahrens gemäß § 31 leg. cit. als auch der Erlassung einer Verordnung nach § 11 Abs. 1 leg. cit. Grundlage beider Verfahren ist neben der bereits erwähnten Festlegung des Straßenverlaufes und der Beachtung der genannten Grundsätze für die Errichtung der Straße auch die Erstellung entsprechender Planunterlagen (vgl. hiezu § 11 Abs. 6 OÖ LStG 1991 bzw. § 31 Abs. 4 leg. cit.). Vorarbeiten im Sinne des § 34 OÖ LStG 1991 dienen daher auch der gebotenen Grundlagenforschung für die Erlassung einer entsprechenden Trassenverordnung nach § 11 OÖ LStG 1991. Die in § 34 OÖ LStG 1991 angeordnete Duldungsverpflichtung für die dort genannten Zwecke gilt daher nicht nur für das Bewilligungsverfahren nach § 31 f leg. cit., sondern auch für das Verfahren zur Erstellung der Trassenverordnung gemäß § 11 OÖ LStG 1991. Beide Verfahren sind eng miteinander verbunden und bedingen einander.Bei Festlegung des Straßenverlaufes durch eine Verordnung nach Paragraph 11, Absatz eins, OÖ LStG 1991 sind dieselben Grundsätze zu beachten wie im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren nach Paragraph 32, Absatz 2, leg. cit., insbesondere sind die voraussichtlichen Auswirkungen bei Herstellung einer öffentlichen Straße auf die Schutzgüter des Paragraph 13, Absatz eins, OÖ LStG 1991 durch die Erstellung eines Umweltberichtes iSd Absatz 4, dieses Paragraphen schon im Verfahren zur Erlassung der Trassenverordnung darzulegen vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 1172). Auch wenn die geplante Umlegung der Straße eine Verordnung nach Paragraph 11, Absatz eins, OÖ LStG 1991 erfordert, bedeutet dies jedoch nicht, dass diese Verordnung im Zeitpunkt der Durchführung notwendiger Arbeiten für den Bau einer öffentlichen Straße nach Paragraph 34, OÖ LStG 1991 bereits vorliegen muss. Die Planung des Baues einer öffentlichen Straße nach Paragraph 2, Ziffer 7, OÖ LStG 1991 dient sowohl der Vorbereitung des Straßenbaubewilligungsverfahrens gemäß Paragraph 31, leg. cit. als auch der Erlassung einer Verordnung nach Paragraph 11, Absatz eins, leg. cit. Grundlage beider Verfahren ist neben der bereits erwähnten Festlegung des Straßenverlaufes und der Beachtung der genannten Grundsätze für die Errichtung der Straße auch die Erstellung entsprechender Planunterlagen vergleiche hiezu Paragraph 11, Absatz 6, OÖ LStG 1991 bzw. Paragraph 31, Absatz 4, leg. cit.). Vorarbeiten im Sinne des Paragraph 34, OÖ LStG 1991 dienen daher auch der gebotenen Grundlagenforschung für die Erlassung einer entsprechenden Trassenverordnung nach Paragraph 11, OÖ LStG 1991. Die in Paragraph 34, OÖ LStG 1991 angeordnete Duldungsverpflichtung für die dort genannten Zwecke gilt daher nicht nur für das Bewilligungsverfahren nach Paragraph 31, f leg. cit., sondern auch für das Verfahren zur Erstellung der Trassenverordnung gemäß Paragraph 11, OÖ LStG 1991. Beide Verfahren sind eng miteinander verbunden und bedingen einander.

Auch § 33 Abs. 1 OÖ LStG 1991 stützt die Auffassung, dass Vorbereitungsarbeiten vor Erlassung einer Verordnung nach § 11 Abs. 1 OÖ LStG 1991 vom Gesetzgeber vorgesehen sind (arg. "wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße gemäß § 11 Abs. 1 in absehbarer Zeit zu erwarten ist"). Schließlich befindet sich § 34 OÖ LStG 1991 in dem eigenenAuch Paragraph 33, Absatz eins, OÖ LStG 1991 stützt die Auffassung, dass Vorbereitungsarbeiten vor Erlassung einer Verordnung nach Paragraph 11, Absatz eins, OÖ LStG 1991 vom Gesetzgeber vorgesehen sind (arg. "wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße gemäß Paragraph 11, Absatz eins, in absehbarer Zeit zu erwarten ist"). Schließlich befindet sich Paragraph 34, OÖ LStG 1991 in dem eigenen

7. Hauptstück "Verpflichtungen und Zwangsrechte", sodass auch die Systematik des Gesetzes ergibt, dass diese Regelungen gleichwertig sowohl auf das 3. Hauptstück "Herstellung und Erhaltung von Straßen" mit § 11 ("Widmung, Einreihung und Auflassung von öffentlichen Straßen") als auch auf das 6. Hauptstück "Straßenrechtliche Bewilligung" anzuwenden sind.7. Hauptstück "Verpflichtungen und Zwangsrechte", sodass auch die Systematik des Gesetzes ergibt, dass diese Regelungen gleichwertig sowohl auf das 3. Hauptstück "Herstellung und Erhaltung von Straßen" mit Paragraph 11, ("Widmung, Einreihung und Auflassung von öffentlichen Straßen") als auch auf das 6. Hauptstück "Straßenrechtliche Bewilligung" anzuwenden sind.

Die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, kann allein aus den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen und dem bei der Behörde eingereichten Projekt beurteilt werden, auf eventuell sonst noch beabsichtigte Vorhaben kommt es nicht an, solang noch kein konkretes Projekt vorliegt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004/05/0317). Im Verfahren über einen Antrag der Straßenverwaltung nach § 34 Abs. 1 OÖ LStG 1991 stellt sich die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht eines beabsichtigten Baues einer öffentlichen Straße daher dann nicht, wenn noch kein konkretes Projekt vorliegt, die beabsichtigten Vorarbeiten erst der Erstellung eines bewilligungsfähigen Straßenbauprojektes dienen.Die Frage, ob ein bestimmtes Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, kann allein aus den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen und dem bei der Behörde eingereichten Projekt beurteilt werden, auf eventuell sonst noch beabsichtigte Vorhaben kommt es nicht an, solang noch kein konkretes Projekt vorliegt vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004/05/0317). Im Verfahren über einen Antrag der Straßenverwaltung nach Paragraph 34, Absatz eins, OÖ LStG 1991 stellt sich die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht eines beabsichtigten Baues einer öffentlichen Straße daher dann nicht, wenn noch kein konkretes Projekt vorliegt, die beabsichtigten Vorarbeiten erst der Erstellung eines bewilligungsfähigen Straßenbauprojektes dienen.

Sofern nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die beantragten Vorarbeiten nicht dem Bau einer öffentlichen Straße nach dem OÖ LStG 1991 dienen, kann von den betroffenen Grundstückseigentümern gemäß § 34 Abs. 2 OÖ LStG 1991 nur eingewendet werden, die von der antragstellenden Straßenverwaltung als erforderlich angegebenen Handlungen seien nicht notwendig. Die Trassenauswahl kann, wie im hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 1172, näher dargelegt, nur im Rahmen des Straßenbaubewilligungsverfahrens bzw. durch Bekämpfung der Trassenverordnung als gesetzwidrig beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.Sofern nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die beantragten Vorarbeiten nicht dem Bau einer öffentlichen Straße nach dem OÖ LStG 1991 dienen, kann von den betroffenen Grundstückseigentümern gemäß Paragraph 34, Absatz 2, OÖ LStG 1991 nur eingewendet werden, die von der antragstellenden Straßenverwaltung als erforderlich angegebenen Handlungen seien nicht notwendig. Die Trassenauswahl kann, wie im hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 1172, näher dargelegt, nur im Rahmen des Straßenbaubewilligungsverfahrens bzw. durch Bekämpfung der Trassenverordnung als gesetzwidrig beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.