Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.02.2007

20.02.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.02.2007
Geschäftszahl
2005/05/0275
Rechtssatz
Die betroffenen Grundeigentümer können im Verfahren nach § 34 OÖ LStG 1991 nur einwenden, dass die von der Straßenverwaltung zur Bewilligung eingereichten Vorarbeiten nicht notwendig sind und in der beabsichtigten Form nicht dem gesetzlich normierten Schonungsprinzip entsprechen. Die von der Behörde gemäß § 34 Abs. 2 OÖ LStG 1991 zu beachtende "Notwendigkeit" bezieht sich dabei auf die für die Vorarbeiten erforderlichen Handlungen, nicht jedoch auf das spätere Straßenbauvorhaben.

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