Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem NÖ NatSchG 2000 ist die Naturverträglichkeitsprüfung "im Rahmen des Bewilligungsverfahrens" durchzuführen (vgl. § 10 Abs. 3); sie stellt einen Verfahrensschritt im Zuge des naturschutzbehördlichen Ermittlungsverfahrens dar. Erst die das Verfahren erledigende Entscheidung der Naturschutzbehörde spricht über die Zulässigkeit der Verwirklichung des Vorhabens unter Gesichtspunkten des Naturschutzes ab. Auch im Falle des § 38 Abs. 6 NÖ NatSchG 2000 stellt ein (selbst "negatives") Ergebnis der Naturverträglichkeitsprüfung keine behördliche Entscheidung über die naturschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwirklichung des Vorhabens dar. Vielmehr kommt das Ergebnis dieser Prüfung lediglich als Sachverhaltsgrundlage für eine nach dem NÖ NatSchG 2000 zu treffende behördliche Entscheidung in Betracht (vgl. E 23. Jänner 2006, VwSlg. 16802 A/2006).Nach dem NÖ NatSchG 2000 ist die Naturverträglichkeitsprüfung "im Rahmen des Bewilligungsverfahrens" durchzuführen vergleiche Paragraph 10, Absatz 3,); sie stellt einen Verfahrensschritt im Zuge des naturschutzbehördlichen Ermittlungsverfahrens dar. Erst die das Verfahren erledigende Entscheidung der Naturschutzbehörde spricht über die Zulässigkeit der Verwirklichung des Vorhabens unter Gesichtspunkten des Naturschutzes ab. Auch im Falle des Paragraph 38, Absatz 6, NÖ NatSchG 2000 stellt ein (selbst "negatives") Ergebnis der Naturverträglichkeitsprüfung keine behördliche Entscheidung über die naturschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwirklichung des Vorhabens dar. Vielmehr kommt das Ergebnis dieser Prüfung lediglich als Sachverhaltsgrundlage für eine nach dem NÖ NatSchG 2000 zu treffende behördliche Entscheidung in Betracht vergleiche E 23. Jänner 2006, VwSlg. 16802 A/2006).

Wenn während des Verwaltungsverfahrens (Anzeigeverfahren iSd § 5 NÖ NatSchG 1977) für ein bestimmtes Vorhaben durch Gesetzsänderung ein Wechsel vom "Anzeigeregime" ins "Bewilligungsregime" eingetreten ist, ist der Behörde nicht entgegen zu treten, wenn sie sich im Hinblick auf die Vorschrift des § 38 Abs. 7 NÖ NatSchG 2000, als ermächtigt ansah, über das (auch im Berufungsverfahren zum Ausdruck gebrachte) Begehren der beschwerdeführenden Partei, über die Rechtmäßigkeit ihres Vorhabens nach dem Naturschutzgesetz abzusprechen, nach der von ihr anzuwendenden Rechtslage in einem Genehmigungsverfahren entschieden hat. Es liegt somit keine Überschreitung des Rahmens der "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG darin, dass die Behörde im Verfahren über die von der beschwerdeführenden Partei gegen die Untersagung ihres Vorhabens erhobene Berufung (im Anzeigeverfahren) aussprach, es werde der Antrag auf Bewilligung des Vorhabens abgewiesen.Wenn während des Verwaltungsverfahrens (Anzeigeverfahren iSd Paragraph 5, NÖ NatSchG 1977) für ein bestimmtes Vorhaben durch Gesetzsänderung ein Wechsel vom "Anzeigeregime" ins "Bewilligungsregime" eingetreten ist, ist der Behörde nicht entgegen zu treten, wenn sie sich im Hinblick auf die Vorschrift des Paragraph 38, Absatz 7, NÖ NatSchG 2000, als ermächtigt ansah, über das (auch im Berufungsverfahren zum Ausdruck gebrachte) Begehren der beschwerdeführenden Partei, über die Rechtmäßigkeit ihres Vorhabens nach dem Naturschutzgesetz abzusprechen, nach der von ihr anzuwendenden Rechtslage in einem Genehmigungsverfahren entschieden hat. Es liegt somit keine Überschreitung des Rahmens der "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG darin, dass die Behörde im Verfahren über die von der beschwerdeführenden Partei gegen die Untersagung ihres Vorhabens erhobene Berufung (im Anzeigeverfahren) aussprach, es werde der Antrag auf Bewilligung des Vorhabens abgewiesen.

Da eine Kundmachung des die "Meldung" des Landschaftsschutzgebietes "Rax - Schneeberg" an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Vogelschutzgebiet nach Art 4 VSch-RL und als besonderes Schutzgebiet nach Art 4 Z 1 FFH-RL umfassenden Beschlusses der NÖ Landesregierung nach den für deren Verordnungen geltenden Vorschriften (vgl § 3 Abs 1 lit d NÖ VerlautbarungsG, LGBl 0700/00) nicht erfolgt ist, handelt es sich bei diesen "Meldungen" um Rechtsakte, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit nicht anzuwenden hat (vgl des Näheren Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl, Rz 603 mwN). Damit fehlt aber ein wirksamer Rechtsakt, der - als "Meldung" im Sinn von § 38 Abs 6 NÖ NatSchG 2000 - die Grundlage für die Durchführung einer "Naturverträglichkeitsprüfung" und die auf die Vorschriften über diese gestützte Versagung einer Bewilligung bieten könnte.Da eine Kundmachung des die "Meldung" des Landschaftsschutzgebietes "Rax - Schneeberg" an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Vogelschutzgebiet nach Artikel 4, VSch-RL und als besonderes Schutzgebiet nach Artikel 4, Ziffer eins, FFH-RL umfassenden Beschlusses der NÖ Landesregierung nach den für deren Verordnungen geltenden Vorschriften vergleiche Paragraph 3, Absatz eins, Litera d, NÖ VerlautbarungsG, LGBl 0700/00) nicht erfolgt ist, handelt es sich bei diesen "Meldungen" um Rechtsakte, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit nicht anzuwenden hat vergleiche des Näheren Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl, Rz 603 mwN). Damit fehlt aber ein wirksamer Rechtsakt, der - als "Meldung" im Sinn von Paragraph 38, Absatz 6, NÖ NatSchG 2000 - die Grundlage für die Durchführung einer "Naturverträglichkeitsprüfung" und die auf die Vorschriften über diese gestützte Versagung einer Bewilligung bieten könnte.

Nach der Rechtsprechung des VwGH zu Begriffen wie "nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum", "Beeinträchtigung des ökologischen Gleichgewichts", und "Beeinträchtigung des Naturhaushaltes" entwickelten Begründungsanforderungen setzt die gesetzmäßige Beurteilung eines solchen Tatbestandsmerkmales nachvollziehbare, auf die Lebensbedingungen konkreter Tiere und Pflanzen bezugnehmende, naturwissenschaftliche, auf die qualitativen und quantitativen Aspekte des konkreten Falles, auf die Art der beantragten Maßnahme und die von dieser ausgehenden Auswirkungen auf die geschützten Güter Bedacht nehmende Feststellungen voraus (vgl. E 16. April 2004, 2001/10/0156). Auf das Tatbestandsmerkmal "Schutz des Erhaltungszustandes von Lebensräumen sowie Tier- und Pflanzenarten vor erheblicher Beeinträchtigung" können diese Begründungsanforderungen ohne weiteres übertragen werden.Nach der Rechtsprechung des VwGH zu Begriffen wie "nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum", "Beeinträchtigung des ökologischen Gleichgewichts", und "Beeinträchtigung des Naturhaushaltes" entwickelten Begründungsanforderungen setzt die gesetzmäßige Beurteilung eines solchen Tatbestandsmerkmales nachvollziehbare, auf die Lebensbedingungen konkreter Tiere und Pflanzen bezugnehmende, naturwissenschaftliche, auf die qualitativen und quantitativen Aspekte des konkreten Falles, auf die Art der beantragten Maßnahme und die von dieser ausgehenden Auswirkungen auf die geschützten Güter Bedacht nehmende Feststellungen voraus vergleiche E 16. April 2004, 2001/10/0156). Auf das Tatbestandsmerkmal "Schutz des Erhaltungszustandes von Lebensräumen sowie Tier- und Pflanzenarten vor erheblicher Beeinträchtigung" können diese Begründungsanforderungen ohne weiteres übertragen werden.

Die Begründung eines die naturschutzbehördliche Bewilligung auf Grund des § 10 Abs. 5 (gegebenenfalls iVm § 38 Abs. 6) NÖ NSchG 2000 versagenden Bescheides setzt unter anderem - in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht - ins Einzelne gehende Feststellungen über die Gegebenheiten in jenem Bereich, in dem auf Grund von Umständen, deren Vorliegen auf naturwissenschaftlicher Basis ermittelt wurde, mit Einwirkungen des Vorhabens auf die geschützten Güter zu rechnen ist, sowie darüber, welche geschützten Güter im fraglichen Bereich in welcher Ausprägung vorkommen und auf welche Weise sich die Ausführung des Vorhabens auf ihren Erhaltungszustand auswirken werde (vgl. E 2. Oktober 2007, 2006/10/0165). Nur auf einer solchen - sachverständig ermittelten - Grundlage wäre der Behörde eine Beurteilung möglich, ob eine "erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes als solches" durch die Ausführung des Vorhabens zu gewärtigen wäre.Die Begründung eines die naturschutzbehördliche Bewilligung auf Grund des Paragraph 10, Absatz 5, (gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz 6,) NÖ NSchG 2000 versagenden Bescheides setzt unter anderem - in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht - ins Einzelne gehende Feststellungen über die Gegebenheiten in jenem Bereich, in dem auf Grund von Umständen, deren Vorliegen auf naturwissenschaftlicher Basis ermittelt wurde, mit Einwirkungen des Vorhabens auf die geschützten Güter zu rechnen ist, sowie darüber, welche geschützten Güter im fraglichen Bereich in welcher Ausprägung vorkommen und auf welche Weise sich die Ausführung des Vorhabens auf ihren Erhaltungszustand auswirken werde vergleiche E 2. Oktober 2007, 2006/10/0165). Nur auf einer solchen - sachverständig ermittelten - Grundlage wäre der Behörde eine Beurteilung möglich, ob eine "erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes als solches" durch die Ausführung des Vorhabens zu gewärtigen wäre.