Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.10.2009

21.10.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2009
Geschäftszahl
2004/10/0096
Rechtssatz
Wenn während des Verwaltungsverfahrens (Anzeigeverfahren iSd § 5 NÖ NatSchG 1977) für ein bestimmtes Vorhaben durch Gesetzsänderung ein Wechsel vom "Anzeigeregime" ins "Bewilligungsregime" eingetreten ist, ist der Behörde nicht entgegen zu treten, wenn sie sich im Hinblick auf die Vorschrift des § 38 Abs. 7 NÖ NatSchG 2000, als ermächtigt ansah, über das (auch im Berufungsverfahren zum Ausdruck gebrachte) Begehren der beschwerdeführenden Partei, über die Rechtmäßigkeit ihres Vorhabens nach dem Naturschutzgesetz abzusprechen, nach der von ihr anzuwendenden Rechtslage in einem Genehmigungsverfahren entschieden hat. Es liegt somit keine Überschreitung des Rahmens der "Sache" des Berufungsverfahrens im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG darin, dass die Behörde im Verfahren über die von der beschwerdeführenden Partei gegen die Untersagung ihres Vorhabens erhobene Berufung (im Anzeigeverfahren) aussprach, es werde der Antrag auf Bewilligung des Vorhabens abgewiesen.

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