Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Vorschriftswidrig iSd § 129 Abs. 10 BauO für Wien ist ein Bau, für den im Zeitpunkt seiner Errichtung ein baubehördlicher Konsens erforderlich war und weiterhin erforderlich ist, für den aber ein solcher Konsens nicht vorliegt. Die Frage der Bewilligungsfähigkeit des Baues ist im Verfahren nach § 129 Abs. 10 BauO für Wien nicht zu prüfen. Es hinderte auch ein allfälliges noch nicht erledigtes entsprechendes Baubewilligungsgesuch nicht die Erlassung eines Auftrages, wohl aber könnte ein solcher Auftrag während der Anhängigkeit eines entsprechenden Ansuchens um nachträgliche Bewilligung nicht vollstreckt werden, freilich ebenso wenig im Falle der Erteilung einer nachträglichen Bewilligung (siehe dazu die in Geuder/Hauer, Wiener Bauvorschriften, 4. Auflage, in E 10a, Seite 761, und E 100 ff, Seite 780 wiedergegebene hg. Judikatur).Vorschriftswidrig iSd Paragraph 129, Absatz 10, BauO für Wien ist ein Bau, für den im Zeitpunkt seiner Errichtung ein baubehördlicher Konsens erforderlich war und weiterhin erforderlich ist, für den aber ein solcher Konsens nicht vorliegt. Die Frage der Bewilligungsfähigkeit des Baues ist im Verfahren nach Paragraph 129, Absatz 10, BauO für Wien nicht zu prüfen. Es hinderte auch ein allfälliges noch nicht erledigtes entsprechendes Baubewilligungsgesuch nicht die Erlassung eines Auftrages, wohl aber könnte ein solcher Auftrag während der Anhängigkeit eines entsprechenden Ansuchens um nachträgliche Bewilligung nicht vollstreckt werden, freilich ebenso wenig im Falle der Erteilung einer nachträglichen Bewilligung (siehe dazu die in Geuder/Hauer, Wiener Bauvorschriften, 4. Auflage, in E 10a, Seite 761, und E 100 ff, Seite 780 wiedergegebene hg. Judikatur).

Da die Einfriedung gegen eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des § 62a Abs. 1 Z 21 BauO für Wien gerichtet ist, kann sie nicht bewilligungsfrei im Sinne dieser Gesetzesstelle sein. Vielmehr ist diese entlang der H-Stiege (Baulinie) errichtete Einfriedung im Ausmaß von ca. 40 m Länge und einer Höhe von ca. 2,10 m, die aus Fertigbetonteilen und Holzlatten besteht, bewilligungspflichtig im Sinne des § 60 Abs. 1 lit. b BauO für Wien. Zur fachgerechten Errichtung dieser Einfriedung ist nämlich ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich, zumal sie (auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Eigentümer der Einfriedung, sie sei aus "handelsüblichen Elementen" hergestellt) standfest bzw. sturm- und kippsicher auszuführen ist, um niemanden zu gefährden.Da die Einfriedung gegen eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Paragraph 62 a, Absatz eins, Ziffer 21, BauO für Wien gerichtet ist, kann sie nicht bewilligungsfrei im Sinne dieser Gesetzesstelle sein. Vielmehr ist diese entlang der H-Stiege (Baulinie) errichtete Einfriedung im Ausmaß von ca. 40 m Länge und einer Höhe von ca. 2,10 m, die aus Fertigbetonteilen und Holzlatten besteht, bewilligungspflichtig im Sinne des Paragraph 60, Absatz eins, Litera b, BauO für Wien. Zur fachgerechten Errichtung dieser Einfriedung ist nämlich ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich, zumal sie (auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Eigentümer der Einfriedung, sie sei aus "handelsüblichen Elementen" hergestellt) standfest bzw. sturm- und kippsicher auszuführen ist, um niemanden zu gefährden.

Die Auffassung, wonach ein im Plan ausgewiesener Bestand mangels Beanstandung durch die Behörde als konsentiert zu gelten habe, ist unzutreffend, weil es ihr an jeglicher gesetzlicher Grundlage mangelt. Die "Nichtbeanstandung" einer im Plan als Bestand ausgewiesenen Einfriedung verschafft dieser nicht den allenfalls fehlenden Konsens.

Ausführungen dazu, dass die fachgerechte Beseitigung der betreffenden konsenslosen Mauer auch die Verpflichtung zur entsprechenden Auffüllung des allenfalls durch die Beseitigung entstehenden Grabens umfasst.

Der Umstand, dass mangels der konsenslosen Einfriedung die betreffende Liegenschaft ihres Schutzes beraubt wäre, ist kein Kriterium des § 129 Abs. 10 BauO für Wien. Ebenso wenig ist bei der Bemessung der Erfüllungsfrist darauf Bedacht zu nehmen, wie lange ein entsprechendes Baubewilligungsverfahren (noch dazu gerechnet ab dem Inkrafttreten eines noch gar nicht erlassenen Bebauungsplanes bzw. Flächenwidmungsplanes) dauern würde, weil dies im § 129 Abs. 10 BauO für Wien ebenfalls nicht vorgesehen ist.Der Umstand, dass mangels der konsenslosen Einfriedung die betreffende Liegenschaft ihres Schutzes beraubt wäre, ist kein Kriterium des Paragraph 129, Absatz 10, BauO für Wien. Ebenso wenig ist bei der Bemessung der Erfüllungsfrist darauf Bedacht zu nehmen, wie lange ein entsprechendes Baubewilligungsverfahren (noch dazu gerechnet ab dem Inkrafttreten eines noch gar nicht erlassenen Bebauungsplanes bzw. Flächenwidmungsplanes) dauern würde, weil dies im Paragraph 129, Absatz 10, BauO für Wien ebenfalls nicht vorgesehen ist.