Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über eine auf § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde des Mitbeteiligten entschieden und eine Verletzung der Bestimmungen des ORF-Gesetzes durch den ORF, dessen Tätigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des ORF-G gemäß § 35 Abs. 1 ORF-G der Rechtsaufsicht des Bundeskommunikationssenates (BKS) unterliegt, festgestellt. Durch eine derartige Entscheidung kann eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer nicht eingetreten sein: Weder aus den Bestimmungen des KOG noch aus jenen des ORF-G kann abgeleitet werden, dass den Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern in einem Verfahren auf Grund einer Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 ORF-G Parteistellung zukommt. Selbst wenn das ORF-G durch ein persönliches Fehlverhalten der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer verletzt worden wäre, weil sie den ihnen durch das ORF-G auferlegten Verpflichtungen nicht nachgekommen wären, führte dies mangels der gesetzlich normierten Möglichkeit einer derartigen Feststellung des BKS zu keiner Verletzung deren subjektiver öffentlicher Rechte nach dem ORF-G.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über eine auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-G gestützte Beschwerde des Mitbeteiligten entschieden und eine Verletzung der Bestimmungen des ORF-Gesetzes durch den ORF, dessen Tätigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des ORF-G gemäß Paragraph 35, Absatz eins, ORF-G der Rechtsaufsicht des Bundeskommunikationssenates (BKS) unterliegt, festgestellt. Durch eine derartige Entscheidung kann eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer nicht eingetreten sein: Weder aus den Bestimmungen des KOG noch aus jenen des ORF-G kann abgeleitet werden, dass den Dritt- bis Sechstbeschwerdeführern in einem Verfahren auf Grund einer Beschwerde gemäß Paragraph 36, Absatz eins, ORF-G Parteistellung zukommt. Selbst wenn das ORF-G durch ein persönliches Fehlverhalten der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer verletzt worden wäre, weil sie den ihnen durch das ORF-G auferlegten Verpflichtungen nicht nachgekommen wären, führte dies mangels der gesetzlich normierten Möglichkeit einer derartigen Feststellung des BKS zu keiner Verletzung deren subjektiver öffentlicher Rechte nach dem ORF-G.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über eine auf § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde des Mitbeteiligten entschieden und eine Verletzung der Bestimmungen des ORF-Gesetzes durch den ORF, dessen Tätigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des ORF-G gemäß § 35 Abs. 1 ORF-G der Rechtsaufsicht des Bundeskommunikationssenates (BKS) unterliegt, festgestellt. Durch eine derartige Entscheidung kann eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte der Zweitbeschwerdeführerin nicht eingetreten sein: Eine bei Bescheiderlassung noch andauernde Verletzung des ORF-G durch die Zweitbeschwerdeführerin (vgl. § 37 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 ORF-G), die diese in ihren subjektiven öffentlichen Rechten verletzen könnte, wurde vom BKS nicht festgestellt. Auch daraus, dass dem Generaldirektor (oder einem von ihm bestellten Vertreter) im Verfahren vor dem BKS, soweit es sich um ein Verfahren auf Grund der Bestimmungen des ORF-G handelt, gemäß § 14 Abs. 2 KOG jedenfalls Parteistellung zur Wahrung der Rechte des Österreichischen Rundfunks zukommt, ist im Beschwerdefall für die Zweitbeschwerdeführerin nichts zu gewinnen. Diese Bestimmung vermittelt keine über die Stellung als Formalpartei hinausgehende Rechtsstellung (Hinweis B des VwGH vom 30.6.2004, Zl. 2002/04/0116).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über eine auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-G gestützte Beschwerde des Mitbeteiligten entschieden und eine Verletzung der Bestimmungen des ORF-Gesetzes durch den ORF, dessen Tätigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des ORF-G gemäß Paragraph 35, Absatz eins, ORF-G der Rechtsaufsicht des Bundeskommunikationssenates (BKS) unterliegt, festgestellt. Durch eine derartige Entscheidung kann eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte der Zweitbeschwerdeführerin nicht eingetreten sein: Eine bei Bescheiderlassung noch andauernde Verletzung des ORF-G durch die Zweitbeschwerdeführerin vergleiche Paragraph 37, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, ORF-G), die diese in ihren subjektiven öffentlichen Rechten verletzen könnte, wurde vom BKS nicht festgestellt. Auch daraus, dass dem Generaldirektor (oder einem von ihm bestellten Vertreter) im Verfahren vor dem BKS, soweit es sich um ein Verfahren auf Grund der Bestimmungen des ORF-G handelt, gemäß Paragraph 14, Absatz 2, KOG jedenfalls Parteistellung zur Wahrung der Rechte des Österreichischen Rundfunks zukommt, ist im Beschwerdefall für die Zweitbeschwerdeführerin nichts zu gewinnen. Diese Bestimmung vermittelt keine über die Stellung als Formalpartei hinausgehende Rechtsstellung (Hinweis B des VwGH vom 30.6.2004, Zl. 2002/04/0116).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessenssphäre zukam, dieser insoweit die Beschwerdelegitimation zuerkannt, als es zur Durchsetzung der aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse erforderlich ist. Nur die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte (u.a. Recht auf Bescheid, auf Akteneinsicht, auf Berufung, auf Parteiengehör, auf Ladung zur öffentlichen Verhandlung) stellen danach subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung in einer Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG geltend gemacht werden kann (Hinweis E 30. Juni 1999, Zl. 97/04/0230). Hier: Der Umweltsenat hat gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I 89/2000 (UVP-G) festgestellt, dass für den geplanten Abbau keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Standortgemeinde des in Frage stehenden Abbaus. Eine Verletzung in den dargestellten prozessualen Rechten wird mit der Beschwerde nicht geltend gemacht. Als Beschwerdepunkt macht die Beschwerdeführerin zwar u.a. geltend, im "Recht auf gesetzliches Parteiengehör, welches auch das Recht auf Gehör/Eingehen auf entscheidungsrelevantes Vorbringen betrifft" verletzt worden zu sein, dazu führt sie in den Beschwerdegründen jedoch nur aus, dass das von ihr als Partei erstattete Vorbringen von der belangten Behörde nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Sie bringt hingegen nicht konkret vor, dass ihr keine Gelegenheit geboten worden sei, zu den Beweisergebnissen, insbesondere zu den bereits von der Erstbehörde eingeholten Sachverständigengutachten (auf die die belangte Behörde u.a. ihre Feststellung über die "Vorbelastung durch Lärm" gestützt hat), Stellung zu nehmen. Daher Zurückweisung der Beschwerde.Der Verwaltungsgerichtshof hat in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessenssphäre zukam, dieser insoweit die Beschwerdelegitimation zuerkannt, als es zur Durchsetzung der aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse erforderlich ist. Nur die sich aus einer ausdrücklich eingeräumten Parteistellung ergebenden prozessualen Rechte (u.a. Recht auf Bescheid, auf Akteneinsicht, auf Berufung, auf Parteiengehör, auf Ladung zur öffentlichen Verhandlung) stellen danach subjektive öffentliche Rechte der Organpartei dar, deren Verletzung in einer Beschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG geltend gemacht werden kann (Hinweis E 30. Juni 1999, Zl. 97/04/0230). Hier: Der Umweltsenat hat gemäß Paragraph 3, Absatz 7, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 89 aus 2000, (UVP-G) festgestellt, dass für den geplanten Abbau keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Standortgemeinde des in Frage stehenden Abbaus. Eine Verletzung in den dargestellten prozessualen Rechten wird mit der Beschwerde nicht geltend gemacht. Als Beschwerdepunkt macht die Beschwerdeführerin zwar u.a. geltend, im "Recht auf gesetzliches Parteiengehör, welches auch das Recht auf Gehör/Eingehen auf entscheidungsrelevantes Vorbringen betrifft" verletzt worden zu sein, dazu führt sie in den Beschwerdegründen jedoch nur aus, dass das von ihr als Partei erstattete Vorbringen von der belangten Behörde nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Sie bringt hingegen nicht konkret vor, dass ihr keine Gelegenheit geboten worden sei, zu den Beweisergebnissen, insbesondere zu den bereits von der Erstbehörde eingeholten Sachverständigengutachten (auf die die belangte Behörde u.a. ihre Feststellung über die "Vorbelastung durch Lärm" gestützt hat), Stellung zu nehmen. Daher Zurückweisung der Beschwerde.

Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall betreffend einen Anruf eines Unbekannten bei der zuständigen Redaktion des ORF weitere Nachforschungen über den Anrufer oder die Richtigkeit der Mitteilung durch den ORF unterblieben sind. Die Tatsache, dass der ORF nicht einmal den Versuch der Herkunftsüberprüfung unternommen hat, widerspricht § 10 Abs. 5 ORF-G.Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall betreffend einen Anruf eines Unbekannten bei der zuständigen Redaktion des ORF weitere Nachforschungen über den Anrufer oder die Richtigkeit der Mitteilung durch den ORF unterblieben sind. Die Tatsache, dass der ORF nicht einmal den Versuch der Herkunftsüberprüfung unternommen hat, widerspricht Paragraph 10, Absatz 5, ORF-G.

Wie die Erläuterungen zu § 37 ORF-G belegen (Hinweis RV 634 BlgNR XXI. GP), entspricht § 37 Abs. 4 ORF-G der bisherigen Rechtslage des § 29 Abs. 4 Rundfunkgesetz (RFG).Wie die Erläuterungen zu Paragraph 37, ORF-G belegen (Hinweis Regierungsvorlage 634 BlgNR römisch 21 . GP), entspricht Paragraph 37, Absatz 4, ORF-G der bisherigen Rechtslage des Paragraph 29, Absatz 4, Rundfunkgesetz (RFG).

Nach der Rechtsprechung des VfGH hat § 29 Abs. 4 RFG der Rundfunkkommission in der Frage der Veröffentlichung ihrer Entscheidungen Ermessen eingeräumt. Bei der Ausübung dieses Ermessens war zu beachten, dass "die vom Österreichischen Rundfunk als Medium (durch Tun und Unterlassen) begangenen Rechtsverletzungen durch einen 'contrarius actus' des ORF nach Möglichkeit wieder ausgeglichen werden müssen, dass aber andererseits der Rundfunk auch über andere wichtige Entscheidungen der Kommission in objektiver Weise berichten muss, die Kommission also einer auf Grund der eigenen Betroffenheit zu befürchtenden Verletzung des Objektivitätsgebotes durch den ORF auch dann wirksam vorbeugen muss, wenn er die Rechtswidrigkeit als solche nicht in seiner Eigenschaft als Medium begangen hat. (...) Nur in jenem verhältnismäßig schmalen Bereich, in dem die Entscheidung für die Öffentlichkeit ohne jedes Interesse ist, kann eine Veröffentlichung unterbleiben. Für Rechtsverletzungen, die dem Rundfunk als Medium unterlaufen sind, wird die angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung der Kommission stets erforderlich sein." (Hinweis E des VfGH vom 10.10.1990, VfSlg. 12497/1990).Nach der Rechtsprechung des VfGH hat Paragraph 29, Absatz 4, RFG der Rundfunkkommission in der Frage der Veröffentlichung ihrer Entscheidungen Ermessen eingeräumt. Bei der Ausübung dieses Ermessens war zu beachten, dass "die vom Österreichischen Rundfunk als Medium (durch Tun und Unterlassen) begangenen Rechtsverletzungen durch einen 'contrarius actus' des ORF nach Möglichkeit wieder ausgeglichen werden müssen, dass aber andererseits der Rundfunk auch über andere wichtige Entscheidungen der Kommission in objektiver Weise berichten muss, die Kommission also einer auf Grund der eigenen Betroffenheit zu befürchtenden Verletzung des Objektivitätsgebotes durch den ORF auch dann wirksam vorbeugen muss, wenn er die Rechtswidrigkeit als solche nicht in seiner Eigenschaft als Medium begangen hat. (...) Nur in jenem verhältnismäßig schmalen Bereich, in dem die Entscheidung für die Öffentlichkeit ohne jedes Interesse ist, kann eine Veröffentlichung unterbleiben. Für Rechtsverletzungen, die dem Rundfunk als Medium unterlaufen sind, wird die angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung der Kommission stets erforderlich sein." (Hinweis E des VfGH vom 10.10.1990, VfSlg. 12497 aus 1990,).

Wenn der Bundeskommunikationssenat annimmt, dass im vorliegenden Fall die Öffentlichkeit nicht neuerlich unterrichtet werden müsse, da bereits mit der durch den ORF aus eigenem vorgenommenen Richtigstellung der im E des VfGH vom 10.10.1990, VfSlg. 12497/1990, angeführte contrarius actus gesetzt worden sei, so übersieht er, dass § 37 Abs. 4 ORF-G von der Veröffentlichung der ENTSCHEIDUNG DES BUNDESKOMMUNIKATIONSSENATES spricht und damit (im Sinne der obzitierten Rechtsprechung des VfGH) "die angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung" zum Inhalt hat. Der Bundeskommunikationssenat hat es aus diesem Grund verabsäumt, sich mit den im vorliegenden E des VwGH angeführten (in der obzitierten Rechtsprechung des VfGH genannten) Gesichtspunkten einer gesetzmäßigen Ermessensausübung nach § 37 Abs. 4 ORF-G zu befassen und insbesondere zu prüfen, ob der vorliegende Fall in jenen Bereich fällt, in dem nach der Rechtsprechung des VfGH eine Veröffentlichung unterbleiben kann.Wenn der Bundeskommunikationssenat annimmt, dass im vorliegenden Fall die Öffentlichkeit nicht neuerlich unterrichtet werden müsse, da bereits mit der durch den ORF aus eigenem vorgenommenen Richtigstellung der im E des VfGH vom 10.10.1990, VfSlg. 12497 aus 1990,, angeführte contrarius actus gesetzt worden sei, so übersieht er, dass Paragraph 37, Absatz 4, ORF-G von der Veröffentlichung der ENTSCHEIDUNG DES BUNDESKOMMUNIKATIONSSENATES spricht und damit (im Sinne der obzitierten Rechtsprechung des VfGH) "die angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung" zum Inhalt hat. Der Bundeskommunikationssenat hat es aus diesem Grund verabsäumt, sich mit den im vorliegenden E des VwGH angeführten (in der obzitierten Rechtsprechung des VfGH genannten) Gesichtspunkten einer gesetzmäßigen Ermessensausübung nach Paragraph 37, Absatz 4, ORF-G zu befassen und insbesondere zu prüfen, ob der vorliegende Fall in jenen Bereich fällt, in dem nach der Rechtsprechung des VfGH eine Veröffentlichung unterbleiben kann.