Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, rechtlich unzulässig. Vielmehr kommt dem Beamten (ausschließlich) ein subjektives Recht auf (positive) Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes zu.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Zuständigkeit zur Behandlung von Anträgen auf Arbeitsplatzbewertung nicht in § 137 BDG 1979 geregelt, vielmehr kommt diese der nach den Bestimmungen des DVG 1984 und der DVV 1981 jeweils zuständigen Dienstbehörde zu. Der Beschwerdeführer wurde während der Anhängigkeit seines Antrages auf Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes gemäß § 20 Abs. 3 des IAF-Service-GmbH-Gesetzes in den Personalstand des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit übernommen. Gemäß § 2 Abs. 7 DVG 1984 hatte daher der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit als oberste Dienstbehörde des Ressorts, in dessen Personalstand der Beschwerdeführer übernommen wurde, das Verfahren fortzuführen. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit als erstinstanzliche Dienstbehörde für Beamte gemäß § 20 Abs. 3 IAF-Service-GmbH-Gesetz folgt weiters aus § 20 Abs. 1 letzter Satz dieses Gesetzes. Die dort erfolgte Bezugnahme auf "diese Beamten" kann - wie die Verwendung der Mehrzahl zeigt - nur auf die im ersten Satz der Bestimmung genannten Beamten bezogen werden. Hieraus wiederum folgt, dass das "Amt der IAF Service GmbH" zwar die Funktion einer Dienststelle, nicht aber einer erstinstanzlichen Dienstbehörde hat.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Zuständigkeit zur Behandlung von Anträgen auf Arbeitsplatzbewertung nicht in Paragraph 137, BDG 1979 geregelt, vielmehr kommt diese der nach den Bestimmungen des DVG 1984 und der DVV 1981 jeweils zuständigen Dienstbehörde zu. Der Beschwerdeführer wurde während der Anhängigkeit seines Antrages auf Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes gemäß Paragraph 20, Absatz 3, des IAF-Service-GmbH-Gesetzes in den Personalstand des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit übernommen. Gemäß Paragraph 2, Absatz 7, DVG 1984 hatte daher der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit als oberste Dienstbehörde des Ressorts, in dessen Personalstand der Beschwerdeführer übernommen wurde, das Verfahren fortzuführen. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit als erstinstanzliche Dienstbehörde für Beamte gemäß Paragraph 20, Absatz 3, IAF-Service-GmbH-Gesetz folgt weiters aus Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz dieses Gesetzes. Die dort erfolgte Bezugnahme auf "diese Beamten" kann - wie die Verwendung der Mehrzahl zeigt - nur auf die im ersten Satz der Bestimmung genannten Beamten bezogen werden. Hieraus wiederum folgt, dass das "Amt der IAF Service GmbH" zwar die Funktion einer Dienststelle, nicht aber einer erstinstanzlichen Dienstbehörde hat.

Bei der im Rahmen der Arbeitsplatzbewertung vorzunehmenden Zuordnung der - nicht als Rechtsbegriffe in den Gesetzeswortlaut Eingang gefundenen - Schlagworte (wie "grundlegende spezielle Kenntnis" oder "begrenzt"), die sodann in einer bestimmten Punktezahl ausgedrückt werden, zu den einzelnen Bewertungskriterien (wie "Fachwissen" oder "Managementwissen") sowohl einer Richtverwendung als auch eines konkreten Arbeitsplatzes, somit bei der Ermittlung des jeweils konkreten Funktionswertes, handelt es sich um eine - auf sachverständiger Ebene zu lösende - Sachfrage. Die Einholung eines Gutachtens eines Amtssachverständigen zu dieser Frage ist daher nicht als rechtswidrig anzusehen (Hinweis E 25.4.2003, 2001/12/0195).

Es ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, ob das Ergebnis der Punktebewertung des konkreten Arbeitsplatzes eines Beamten einerseits bzw. die bislang vorliegenden Ergebnisse der Bewertung untersuchter Richtverwendungen andererseits bereits ausreichen, um den vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitsplatz einer bestimmten Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe zuordnen zu können (Hinweis E 25.4.2003, 2001/12/0195).

Der belangten Behörde stand vorliegendenfalls lediglich die Analyse einer Richtverwendung, nämlich jene des Punktes 1.9.8. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979 "Arbeitsinspektionsarzt" zur Verfügung, welche der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist. Selbst wenn - was hier vorerst dahinstehen kann - die Begutachtung durch einen Sachverständigen auf einer richtigen Beschreibung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers beruht haben, bzw. schlüssig gewesen sein sollte, wäre aus diesem Ergebnis lediglich die Schlussfolgerung abzuleiten, seine Verwendung erreiche nicht die Wertigkeit A 1/3. Auf Grund des von der belangten Behörde ins Treffen geführten Ergebnisses des Bewertungsvorganges (Arbeitsplatz des Beschwerdeführers: Wissen 9/3/3, Denkleistung 3/4, Verantwortung 10/4/5; Richtverwendung des Arbeitsinspektionsarztes: Wissen 11/4/3, Denkleistung 4/5, Verantwortung 11/5/5)wäre es nämlich nicht einmal ausgeschlossen, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers, wenngleich unterhalb der Wertigkeit der Richtverwendung des Arbeitsinspektionsarztes, so doch noch innerhalb der Bandbreite der Richtverwendungen der Funktionsgruppe 2 einzuordnen ist.Der belangten Behörde stand vorliegendenfalls lediglich die Analyse einer Richtverwendung, nämlich jene des Punktes 1.9.8. Litera a, der Anlage 1 zum BDG 1979 "Arbeitsinspektionsarzt" zur Verfügung, welche der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist. Selbst wenn - was hier vorerst dahinstehen kann - die Begutachtung durch einen Sachverständigen auf einer richtigen Beschreibung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers beruht haben, bzw. schlüssig gewesen sein sollte, wäre aus diesem Ergebnis lediglich die Schlussfolgerung abzuleiten, seine Verwendung erreiche nicht die Wertigkeit A 1/3. Auf Grund des von der belangten Behörde ins Treffen geführten Ergebnisses des Bewertungsvorganges (Arbeitsplatz des Beschwerdeführers: Wissen 9/3/3, Denkleistung 3/4, Verantwortung 10/4/5; Richtverwendung des Arbeitsinspektionsarztes: Wissen 11/4/3, Denkleistung 4/5, Verantwortung 11/5/5)wäre es nämlich nicht einmal ausgeschlossen, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers, wenngleich unterhalb der Wertigkeit der Richtverwendung des Arbeitsinspektionsarztes, so doch noch innerhalb der Bandbreite der Richtverwendungen der Funktionsgruppe 2 einzuordnen ist.

Die von der belangten Behörde vorgenommene Einstufung des Arbeitsplatzes in die Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A1 wäre dann gerechtfertigt gewesen, wenn die Analyse unter Punkt 1.11. des Anhanges 1 zum BDG 1979 genannter Richtverwendungen (wobei aus dem Grunde des § 137 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 zunächst mit den in lit. c genannten zu beginnen wäre) ergeben hätte, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers gleich oder geringer ist als jene auch nur einer der dort genannten - der Grundlaufbahn zuzuordnenden - Verwendungen.Die von der belangten Behörde vorgenommene Einstufung des Arbeitsplatzes in die Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A1 wäre dann gerechtfertigt gewesen, wenn die Analyse unter Punkt 1.11. des Anhanges 1 zum BDG 1979 genannter Richtverwendungen (wobei aus dem Grunde des Paragraph 137, Absatz eins, erster Satz BDG 1979 zunächst mit den in Litera c, genannten zu beginnen wäre) ergeben hätte, dass die Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers gleich oder geringer ist als jene auch nur einer der dort genannten - der Grundlaufbahn zuzuordnenden - Verwendungen.

Es steht der Dienstbehörde (oder dem von ihr beauftragten Sachverständigen) - abgesehen von der in § 137 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 getroffenen Anordnung, wonach die Bewertung zunächst anhand ressortspezifischer Richtverwendungen vorzunehmen ist - frei, welche Richtverwendungen sie zur Einordnung eines Arbeitsplatzes heranzieht. Der Einwand einer "mangelnden Vergleichbarkeit der Arbeitsplatzaufgaben" kann nicht wirksam erhoben werden (Hinweis E 25.4.2003, 2001/12/0195).Es steht der Dienstbehörde (oder dem von ihr beauftragten Sachverständigen) - abgesehen von der in Paragraph 137, Absatz eins, erster Satz BDG 1979 getroffenen Anordnung, wonach die Bewertung zunächst anhand ressortspezifischer Richtverwendungen vorzunehmen ist - frei, welche Richtverwendungen sie zur Einordnung eines Arbeitsplatzes heranzieht. Der Einwand einer "mangelnden Vergleichbarkeit der Arbeitsplatzaufgaben" kann nicht wirksam erhoben werden (Hinweis E 25.4.2003, 2001/12/0195).

Für das fortgesetzte Verfahren wird angemerkt: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ausgeführt hat, steht es dem Beamten frei, auch ohne sachverständige Untermauerung Widersprüche des Gutachtens zu den Erfahrungen des Lebens und zu den Denkgesetzen aufzuzeigen. Gleichfalls zulässig ist es, die Richtigkeit der - dem Sachverständigen ja vorgegebenen - tatsächlichen Annahmen der belangten Behörde betreffend die konkreten Aufgaben am Arbeitsplatz des Beamten zu bestreiten (vgl. zur Verantwortlichkeit der Behörde für die Beweiswürdigung in Ansehung strittiger Tatsachen, welche als Befundannahmen einem Sachverständigengutachten zu Grunde gelegt werden können, auch das hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065).Für das fortgesetzte Verfahren wird angemerkt: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ausgeführt hat, steht es dem Beamten frei, auch ohne sachverständige Untermauerung Widersprüche des Gutachtens zu den Erfahrungen des Lebens und zu den Denkgesetzen aufzuzeigen. Gleichfalls zulässig ist es, die Richtigkeit der - dem Sachverständigen ja vorgegebenen - tatsächlichen Annahmen der belangten Behörde betreffend die konkreten Aufgaben am Arbeitsplatz des Beamten zu bestreiten vergleiche zur Verantwortlichkeit der Behörde für die Beweiswürdigung in Ansehung strittiger Tatsachen, welche als Befundannahmen einem Sachverständigengutachten zu Grunde gelegt werden können, auch das hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065).