Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gemäß § 7 Abs 2 AgrBehG 1951 zulässig ist, kommt dem Obersten Agararsenat gemäß § 2 Abs 2 AgrVG die Funktion der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG zu (Hinweis B 2.2.1990, 89/07/0197).In Angelegenheiten, in denen gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates die Berufung an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gemäß Paragraph 7, Absatz 2, AgrBehG 1951 zulässig ist, kommt dem Obersten Agararsenat gemäß Paragraph 2, Absatz 2, AgrVG die Funktion der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde iSd Paragraph 73, Absatz 2, AVG zu (Hinweis B 2.2.1990, 89/07/0197).

Wurden die Verwaltungsakten in einem anderen als dem gegenständlichen beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahren bereits vorgelegt und hat sich die belangte Behörde in ihrem Antrag auf Ersatz des Vorlageaufwandes darauf bezogen, ist ihr an Vorlageaufwand nur die Hälfte des in der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001 angeführten Pauschalsatzes zuzusprechen.Wurden die Verwaltungsakten in einem anderen als dem gegenständlichen beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahren bereits vorgelegt und hat sich die belangte Behörde in ihrem Antrag auf Ersatz des Vorlageaufwandes darauf bezogen, ist ihr an Vorlageaufwand nur die Hälfte des in der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 501 aus 2001, angeführten Pauschalsatzes zuzusprechen.

Der von der belangten Behörde in einem Schreiben, in dem sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, angesprochene Schriftsatzaufwand war ihr nicht zuzuerkennen, weil sie in diesem Schreiben nicht auf die Zulässigkeit der Beschwerde (hier: einer Säumnisbeschwerde, zu deren Erledigung sich der VwGH als nicht zuständig erweist, weil der Beschwerdeführer den als oberste Behörde in der betreffenden Angelegenheit anzusehenden Obersten Agrarsenat nicht im Devolutionsweg angerufen hat) eingegangen ist.