Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 29 Abs. 3 lit. b Geo kommt für die Arbeitsplatzbewertung im Funktionszulagenschema keine Bedeutung zu. Dafür ist nämlich ausschließlich das Regelungssystem des BDG 1979 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 relevant. Einer in Ausführung anderer Gesetze, insbesondere aus dem Verfahrensrecht der Justiz, ergangenen Verordnung des Bundesministers für Justiz in der Fassung des Jahres 1963 kann nicht unterstellt werden, diese gesetzlichen Bestimmungen des Jahres 1994 ändern oder präzisieren zu wollen.Paragraph 29, Absatz 3, Litera b, Geo kommt für die Arbeitsplatzbewertung im Funktionszulagenschema keine Bedeutung zu. Dafür ist nämlich ausschließlich das Regelungssystem des BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 relevant. Einer in Ausführung anderer Gesetze, insbesondere aus dem Verfahrensrecht der Justiz, ergangenen Verordnung des Bundesministers für Justiz in der Fassung des Jahres 1963 kann nicht unterstellt werden, diese gesetzlichen Bestimmungen des Jahres 1994 ändern oder präzisieren zu wollen.

Wie sich aus den §§ 12 Abs. 5 und 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung) sowie aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A2:Wie sich aus den Paragraphen 12, Absatz 5 und 137 Absatz eins, vorletzter Satz des BDG 1979 (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung) sowie aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A2:

Ernennungserfordernis der Reifeprüfung oder bestimmter sie ersetzender anderer Prüfungen bzw. Studien - vgl. Pkt. 2.11. und 2.13. der Anlage 1 zum BDG 1979) ergibt, besteht das Vorbildungsprinzip, also die Zuordnung der Verwendungsgruppe nach Ausbildung, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch im Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 weiter.Ernennungserfordernis der Reifeprüfung oder bestimmter sie ersetzender anderer Prüfungen bzw. Studien - vergleiche Pkt. 2.11. und 2.13. der Anlage 1 zum BDG 1979) ergibt, besteht das Vorbildungsprinzip, also die Zuordnung der Verwendungsgruppe nach Ausbildung, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch im Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 weiter.

Bei der vorliegenden Konstellation, in der der Beamte - trotz Einstufung durch die Dienstbehörde in die Verwendungsgruppe A3 - geltend macht, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendungsgruppe A2 zuzuordnen sei, ist - bezogen auf den maßgebenden Stichtag seiner Option (1. Jänner 1995) - unter Heranziehung eines Sachverständigen die Verwendungsgruppe wie folgt zu ermitteln: Die Anforderungen des strittigen Arbeitsplatzes werden danach zu beurteilen sein, welcher Ausbildungsstand (hier also eine Reifeprüfung oder sie ersetzende Prüfungen bzw. Studien für die Verwendungsgruppe A2) zur Bewältigung der auf ihm zusammengefassten Aufgaben notwendig ist. Da es für die Bewertung (hier: Ermittlung der Zugehörigkeit zu einer Verwendungsgruppe) allein auf die Aufgaben ankommt, die der Beamte an seinem Arbeitsplatz tatsächlich zu verrichten hat, sind seine Vorbildung und Ausbildung dafür ohne Bedeutung (vgl. dazu allgemein die hg. Erkenntnisse vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0185, und vom 21. April 2004, Zl. 99/12/0038). Deshalb ist es auch für die Bewertung rechtlich nicht erheblich, ob die Einrichtung des Arbeitsplatzes entsprechend dem Grundsatz des § 36 Abs. 2 letzter Satz BDG 1979 "verwendungsgruppenrein" erfolgte oder sich die Zusammenfassung von nicht gleichwertigen Aufgaben auf zwingende dienstliche Rücksichten berufen kann oder nicht. Erfordern die Aufgaben überwiegend, also zu mehr als der Hälfte des gesamten ständig wahrgenommenen Aufgabenbereiches (vgl. zu dieser Grenze für den Einfluss höherwertiger Aufgaben auf die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe die hg. Erkenntnisse vom 21. März 2002, Zl. 98/12/0047, und vom 13. März 2002, Zl. 98/12/0453), den Ausbildungsstand einer Reifeprüfung (oder gleichgestellter Ausbildungen), dann erfolgt die Zuordnung zur Verwendungsgruppe A2. Ist dies nicht der Fall, dann hat es im Beschwerdefall bei der Verwendungsgruppe A3 zu bleiben. Welche Anforderungen ein Arbeitsplatz an den Ausbildungsstand stellt, ist mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären. Dieser hat zur Beantwortung der Frage der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Verwendungsgruppe zunächst in einem Befund die Tätigkeiten und Anforderungen unter Berücksichtigung des Überwiegens der Tätigkeit aufzulisten. Sodann ist im Gutachten die Frage zu klären, ob die überwiegende Tätigkeit der auf dem Arbeitsplatz des Beamten zusammengefassten Aufgaben nach ihren Anforderungen typischerweise nur von einem Beamten mit Reifeprüfung (gleichgestellter Ausbildung) bewältigt oder ob sie auch von einem Nichtmaturanten verrichtet werden kann.Bei der vorliegenden Konstellation, in der der Beamte - trotz Einstufung durch die Dienstbehörde in die Verwendungsgruppe A3 - geltend macht, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendungsgruppe A2 zuzuordnen sei, ist - bezogen auf den maßgebenden Stichtag seiner Option (1. Jänner 1995) - unter Heranziehung eines Sachverständigen die Verwendungsgruppe wie folgt zu ermitteln: Die Anforderungen des strittigen Arbeitsplatzes werden danach zu beurteilen sein, welcher Ausbildungsstand (hier also eine Reifeprüfung oder sie ersetzende Prüfungen bzw. Studien für die Verwendungsgruppe A2) zur Bewältigung der auf ihm zusammengefassten Aufgaben notwendig ist. Da es für die Bewertung (hier: Ermittlung der Zugehörigkeit zu einer Verwendungsgruppe) allein auf die Aufgaben ankommt, die der Beamte an seinem Arbeitsplatz tatsächlich zu verrichten hat, sind seine Vorbildung und Ausbildung dafür ohne Bedeutung vergleiche dazu allgemein die hg. Erkenntnisse vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0185, und vom 21. April 2004, Zl. 99/12/0038). Deshalb ist es auch für die Bewertung rechtlich nicht erheblich, ob die Einrichtung des Arbeitsplatzes entsprechend dem Grundsatz des Paragraph 36, Absatz 2, letzter Satz BDG 1979 "verwendungsgruppenrein" erfolgte oder sich die Zusammenfassung von nicht gleichwertigen Aufgaben auf zwingende dienstliche Rücksichten berufen kann oder nicht. Erfordern die Aufgaben überwiegend, also zu mehr als der Hälfte des gesamten ständig wahrgenommenen Aufgabenbereiches vergleiche zu dieser Grenze für den Einfluss höherwertiger Aufgaben auf die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe die hg. Erkenntnisse vom 21. März 2002, Zl. 98/12/0047, und vom 13. März 2002, Zl. 98/12/0453), den Ausbildungsstand einer Reifeprüfung (oder gleichgestellter Ausbildungen), dann erfolgt die Zuordnung zur Verwendungsgruppe A2. Ist dies nicht der Fall, dann hat es im Beschwerdefall bei der Verwendungsgruppe A3 zu bleiben. Welche Anforderungen ein Arbeitsplatz an den Ausbildungsstand stellt, ist mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären. Dieser hat zur Beantwortung der Frage der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Verwendungsgruppe zunächst in einem Befund die Tätigkeiten und Anforderungen unter Berücksichtigung des Überwiegens der Tätigkeit aufzulisten. Sodann ist im Gutachten die Frage zu klären, ob die überwiegende Tätigkeit der auf dem Arbeitsplatz des Beamten zusammengefassten Aufgaben nach ihren Anforderungen typischerweise nur von einem Beamten mit Reifeprüfung (gleichgestellter Ausbildung) bewältigt oder ob sie auch von einem Nichtmaturanten verrichtet werden kann.

Im Beschwerdefall hat die Dienstbehörde für die Verwendungsgruppenzuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten (Leiter der Geschäftsstelle eines Bezirksgerichtes) weder einen Sachverständigen beigezogen noch näher den A2-wertigen Anteil seiner Aufgaben ermittelt. Im Beschwerdefall wird dabei ausschließlich von der Geschäftsstellenleitertätigkeit auszugehen sein, die nach der Arbeitsplatzbeschreibung einen Anteil von 60 % der dem Beamten auf seinem Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben und damit den überwiegenden Bereich ausmacht, auf den es bei der Zuordnung ankommt. Die Betreuung der EDV-Anlagen, die unstrittig weniger als die Hälfte seiner Tätigkeiten umfasst, hat daher außer Betracht zu bleiben; ob in diesem Aufgabenbereich A2-wertige Tätigkeiten zu erbringen sind, ist daher ohne Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass es dem Sinn des Funktionszulagenschemas widerspräche, nur dem quantitativen Kriterium der dem Beamten unterstellten nichtrichterlichen Bediensteten die maßgebende Bedeutung für die Zuordnung seines Arbeitsplatzes zu einer Verwendungsgruppe und in der Folge auf Grund eines Richtverwendungsvergleichs zu einer bestimmten Funktionsgruppe zuzumessen.

Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungsgruppe A2 geboten sein, wäre in der Folge die Funktionsgruppeneinstufung an Hand von in Frage kommenden Richtverwendungen vorzunehmen. Die auf diese Weise ermittelte Arbeitsplatzbewertung (Verwendungs- und Funktionsgruppe) wäre in einem eigenen Spruchabschnitt festzustellen. Ergäbe sich demnach eine Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zum Überleitungszeitpunkt in der Verwendungsgruppe A2 mit einer Zuordnung zu einer der Funktionsgruppen 3 bis 8, wäre in einem weiteren Spruchabschnitt gemäß § 254 Abs. 14 BDG 1979 seine Einstufung in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 8, festzustellen. Ergäbe die Einstufung des der Verwendungsgruppe A2 zuzuordnenden Arbeitsplatzes eine niedrigere Funktionsgruppenzuordnung als A 2/3, bliebe es bei der Einstufung in A 3/7. Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungsgruppe A3 geboten sein, wäre daher dessen Zuweisung zur Funktionsgruppe 7 (wegen der Ausschlusswirkung der Richtverwendung Pkt. 3.3.1. lit. f in der Anlage 1 zum BDG 1979) zutreffend. Einer niedrigeren Einstufung stünde die Bindungswirkung des im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisses vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0185, entgegen.Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungsgruppe A2 geboten sein, wäre in der Folge die Funktionsgruppeneinstufung an Hand von in Frage kommenden Richtverwendungen vorzunehmen. Die auf diese Weise ermittelte Arbeitsplatzbewertung (Verwendungs- und Funktionsgruppe) wäre in einem eigenen Spruchabschnitt festzustellen. Ergäbe sich demnach eine Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zum Überleitungszeitpunkt in der Verwendungsgruppe A2 mit einer Zuordnung zu einer der Funktionsgruppen 3 bis 8, wäre in einem weiteren Spruchabschnitt gemäß Paragraph 254, Absatz 14, BDG 1979 seine Einstufung in die Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 8, festzustellen. Ergäbe die Einstufung des der Verwendungsgruppe A2 zuzuordnenden Arbeitsplatzes eine niedrigere Funktionsgruppenzuordnung als A 2/3, bliebe es bei der Einstufung in A 3/7. Sollte im Beschwerdefall eine Zuordnung des Arbeitsplatzes des Beamten zur Verwendungsgruppe A3 geboten sein, wäre daher dessen Zuweisung zur Funktionsgruppe 7 (wegen der Ausschlusswirkung der Richtverwendung Pkt. 3.3.1. Litera f, in der Anlage 1 zum BDG 1979) zutreffend. Einer niedrigeren Einstufung stünde die Bindungswirkung des im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisses vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0185, entgegen.

Steht die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Verwendungsgruppe (hier: A2) fest, ist in einem zweiten Schritt eine Feinprüfung im Sinn eines Vergleichs des Arbeitsplatzes des Beamten mit den gesetzlichen Richtverwendungen vorzunehmen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 99/12/0038, mwN). Zu der dabei einzuhaltenden Vorgangsweise wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die grundlegenden Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, und vom 26. Mai 2001, Zl. 2002/12/0340 (jeweils mwN), verwiesen.Steht die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Verwendungsgruppe (hier: A2) fest, ist in einem zweiten Schritt eine Feinprüfung im Sinn eines Vergleichs des Arbeitsplatzes des Beamten mit den gesetzlichen Richtverwendungen vorzunehmen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 99/12/0038, mwN). Zu der dabei einzuhaltenden Vorgangsweise wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die grundlegenden Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, und vom 26. Mai 2001, Zl. 2002/12/0340 (jeweils mwN), verwiesen.

Die Einschätzung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes in Ansehung der jeweiligen Bewertungskriterien ist eine Fachfrage, die auf Grund eines Gutachtens eines Sachverständigen (wofür auch Amtssachverständige in Betracht kommen) zu beantworten ist (Hinweis E 25.4.2003, 2001/12/0195).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, zunächst auf die Materialien zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 verwiesen, wonach für Zwecke der Errechnung der Stellenwerte den zunächst durch in Klammern gesetzte Schlagworte zum Ausdruck gebrachten Beurteilungen für ein Bewertungskriterium Punkte zugeordnet sind. Die Summe der Punkte für die Bewertungskriterien einer Kriteriengruppe führe sodann zu einem Teilergebnis in einer geometrischen Reihe. Die Teilergebnisse für die drei Kriteriengruppen aufsummiert ergäben sodann den in Punkten ausgedrückten Stellenwert eines Arbeitsplatzes. Darauf aufbauend wurde in diesem Erkenntnis sodann ausgesprochen, dass in dem maßgeblichen Gutachten die Einschätzung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes IN DER IN DEN GESETZESMATERIALIEN VORGESEHENEN FORM zu erfolgen hat. Dabei ist insbesondere auch darzutun, wie sich die Wertigkeit des Arbeitsplatzes aus den vorliegenden Punkte-Teilergebnissen ergibt bzw. ob das allenfalls aus den Gesetzesmaterialien ableitbare Ergebnis, dass also die Quersumme zu bilden ist, den Methoden dieser Gutachtenserstellung entspricht.

Der Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80/2005, ist auch auf die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle gelegen sind, anzuwenden. Wie die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2005 (BlgNR 22. GP, RV 953) zeigen, war die Neufassung des Richtverwendungskataloges dadurch motiviert, dass die bisherigen, aus 1994 stammenden Richtverwendungen veraltet und die Arbeitsplätze nicht mehr existent sind. Die Neufassung soll insbesondere "eine leichtere Handhabung im Zuge von Bewertungsverfahren" (offenbar gemeint: durch Vermeidung von Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der 1994 bestandenen Aufgaben in dieser Form nicht mehr bestehender Richtverwendungsarbeitsplätze) sowie "für den Bediensteten besser nachvollziehbare Erklärungen" durch Vergleiche mit aktuell bestehenden Richtverwendungsarbeitsplätzen ermöglichen. Demgegenüber war nach Maßgabe dieser Gesetzesmaterialien durch die Neufassung des Richtverwendungskataloges eine Verschiebung der Grenzen zwischen den Richtverwendungen gerade nicht intendiert. Ob diese Intention durch den positivierten Gesetzeswortlaut ohne Einschränkung umgesetzt wurde, kann hier dahingestellt bleiben. Im Vordergrund der Novelle sollten nämlich keinesfalls materielle Änderungen hinsichtlich der Bandbreite der jeweiligen Funktionsgruppen, sondern die Vermeidung der oben aufgezeigten Vollzugsprobleme stehen. Diese Gründe treffen aber unabhängig davon zu, ob die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume vor oder nach dem Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005 gelegen sind.Der Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, ist auch auf die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle gelegen sind, anzuwenden. Wie die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2005 (BlgNR 22. GP, Regierungsvorlage 953) zeigen, war die Neufassung des Richtverwendungskataloges dadurch motiviert, dass die bisherigen, aus 1994 stammenden Richtverwendungen veraltet und die Arbeitsplätze nicht mehr existent sind. Die Neufassung soll insbesondere "eine leichtere Handhabung im Zuge von Bewertungsverfahren" (offenbar gemeint: durch Vermeidung von Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der 1994 bestandenen Aufgaben in dieser Form nicht mehr bestehender Richtverwendungsarbeitsplätze) sowie "für den Bediensteten besser nachvollziehbare Erklärungen" durch Vergleiche mit aktuell bestehenden Richtverwendungsarbeitsplätzen ermöglichen. Demgegenüber war nach Maßgabe dieser Gesetzesmaterialien durch die Neufassung des Richtverwendungskataloges eine Verschiebung der Grenzen zwischen den Richtverwendungen gerade nicht intendiert. Ob diese Intention durch den positivierten Gesetzeswortlaut ohne Einschränkung umgesetzt wurde, kann hier dahingestellt bleiben. Im Vordergrund der Novelle sollten nämlich keinesfalls materielle Änderungen hinsichtlich der Bandbreite der jeweiligen Funktionsgruppen, sondern die Vermeidung der oben aufgezeigten Vollzugsprobleme stehen. Diese Gründe treffen aber unabhängig davon zu, ob die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume vor oder nach dem Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005 gelegen sind.