Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das von der behörde durchgeführte Feststellungsverfahren dient u. a. der Klärung der Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zum Optionszeitpunkt 1. Jänner 1997. Für das materielle Recht ist die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage maßgebend. In Ansehung des Verfahrensrechtes (diesem ist insbesondere der zweite Satz des § 137 Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999, sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zweite Satz Bezug nimmt, zuzurechnen) gilt, dass nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft gestandenen Rechtslage vorzugehen war.Das von der behörde durchgeführte Feststellungsverfahren dient u. a. der Klärung der Frage der Wertigkeit des Arbeitsplatzes des Beamten zum Optionszeitpunkt 1. Jänner 1997. Für das materielle Recht ist die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage maßgebend. In Ansehung des Verfahrensrechtes (diesem ist insbesondere der zweite Satz des Paragraph 137, Absatz eins, BDG 1979 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999,, sowie jener Teil seines ersten Satzes, auf den der zweite Satz Bezug nimmt, zuzurechnen) gilt, dass nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Kraft gestandenen Rechtslage vorzugehen war.

Der Beamte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Justizdienst). Schon im ersten Rechtsgang wurde ausdrücklich - auf Grundlage des klaren Wortlautes des § 137 Abs. 1 BDG 1979 - die Notwendigkeit der Vornahme eines Vergleiches des Arbeitsplatzes des Beamten mit den in Anlage 1 dieses Gesetzes genannten Richtverwendungen (keine ausschließliche Maßgeblichkeit der Zahl der systemisierten Planstellen für nichtrichterliche Bedienstete) überbunden. Der - im vorliegenden Erkenntnis dargestellte - neuerliche Vergleich mit zahlreichen anderen Arbeitsplätzen unter Hervorhebung der jeweils systemisierten Planstellen für nichtrichterliche Bedienstete entspricht daher, auch wenn in den genannten Fällen rechtskräftige Entscheidungen gegenüber anderen Personen vorliegen sollten, nicht dem Gesetz.Der Beamte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Justizdienst). Schon im ersten Rechtsgang wurde ausdrücklich - auf Grundlage des klaren Wortlautes des Paragraph 137, Absatz eins, BDG 1979 - die Notwendigkeit der Vornahme eines Vergleiches des Arbeitsplatzes des Beamten mit den in Anlage 1 dieses Gesetzes genannten Richtverwendungen (keine ausschließliche Maßgeblichkeit der Zahl der systemisierten Planstellen für nichtrichterliche Bedienstete) überbunden. Der - im vorliegenden Erkenntnis dargestellte - neuerliche Vergleich mit zahlreichen anderen Arbeitsplätzen unter Hervorhebung der jeweils systemisierten Planstellen für nichtrichterliche Bedienstete entspricht daher, auch wenn in den genannten Fällen rechtskräftige Entscheidungen gegenüber anderen Personen vorliegen sollten, nicht dem Gesetz.

Die Einschätzung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes in Ansehung der jeweiligen Bewertungskriterien ist eine Fachfrage, die auf Grund eines Gutachtens eines Sachverständigen (wofür auch Amtssachverständige in Betracht kommen) zu beantworten ist (Hinweis E 25.4.2003, 2001/12/0195).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, zunächst auf die Materialien zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 verwiesen, wonach für Zwecke der Errechnung der Stellenwerte den zunächst durch in Klammern gesetzte Schlagworte zum Ausdruck gebrachten Beurteilungen für ein Bewertungskriterium Punkte zugeordnet sind. Die Summe der Punkte für die Bewertungskriterien einer Kriteriengruppe führe sodann zu einem Teilergebnis in einer geometrischen Reihe. Die Teilergebnisse für die drei Kriteriengruppen aufsummiert ergäben sodann den in Punkten ausgedrückten Stellenwert eines Arbeitsplatzes. Darauf aufbauend wurde in diesem Erkenntnis sodann ausgesprochen, dass in dem maßgeblichen Gutachten die Einschätzung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes IN DER IN DEN GESETZESMATERIALIEN VORGESEHENEN FORM zu erfolgen hat. Dabei ist insbesondere auch darzutun, wie sich die Wertigkeit des Arbeitsplatzes aus den vorliegenden Punkte-Teilergebnissen ergibt bzw. ob das allenfalls aus den Gesetzesmaterialien ableitbare Ergebnis, dass also die Quersumme zu bilden ist, den Methoden dieser Gutachtenserstellung entspricht.

Fallen unter die Bezeichnung der Richtverwendung mehrere konkrete Arbeitsplätze, die in der Aufgabenstellung nicht völlig ident sind bzw. waren (maßgebend ist die Aufgabenstellung am 1. Jänner 1994), dann müssen alle Arbeitsplatzbeschreibungen, die Geschäftseinteilung, die Geschäftsordnung und ähnliche Entscheidungshilfen zur Ermittlung des im Sinne der Kriterien maßgebenden Wesens der Richtverwendung herangezogen werden. Ebenso ist für die Ermittlung des gesetzlichen Funktionswertes allgemein umschriebener Richtverwendungen, die eine ganze Gruppe von Arbeitsplätzen erfassen (solche hat die belangte Behörde hier herangezogen), vorzugehen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0080).Fallen unter die Bezeichnung der Richtverwendung mehrere konkrete Arbeitsplätze, die in der Aufgabenstellung nicht völlig ident sind bzw. waren (maßgebend ist die Aufgabenstellung am 1. Jänner 1994), dann müssen alle Arbeitsplatzbeschreibungen, die Geschäftseinteilung, die Geschäftsordnung und ähnliche Entscheidungshilfen zur Ermittlung des im Sinne der Kriterien maßgebenden Wesens der Richtverwendung herangezogen werden. Ebenso ist für die Ermittlung des gesetzlichen Funktionswertes allgemein umschriebener Richtverwendungen, die eine ganze Gruppe von Arbeitsplätzen erfassen (solche hat die belangte Behörde hier herangezogen), vorzugehen vergleiche hiezu das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mit Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0080).

Die Ausführungen der Erläuterungen zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 (1577 BlgNR XVIII. GP) zu § 137 BDG 1979 zum Verständnis der Richtverwendung (diese Aussagen gelten ebenso für das System des insofern inhaltsgleichen § 143 BDG 1979) zeigen deutlich, dass man bei den Richtverwendungen davon ausgegangen ist, dass diese die VOLLE BREITE der unterschiedlichen Stellenwerte der einer Funktionsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplätze umfassen; jedenfalls sollten für jede Funktionsgruppe an der oberen und unteren Schnittstelle der Funktionsgruppen Richtverwendungen angeführt sein. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich keinen punktuellen Funktionswert einer Funktionsgruppe gibt, sondern eine gewisse Breite von durch die Richtverwendungen bestimmten Funktionswerten. Die jeweilig höchsten bzw. niedrigsten Funktionswerte legen die Grenzen der jeweiligen Funktionsgruppe fest. Es gibt demnach - von Spitzenpositionen abgesehen - nicht DEN Funktionswert (mathematischer Wert) der Richtverwendung einer Funktionsgruppe schlechthin; innerhalb der Richtverwendungen einer Funktionsgruppe ist vielmehr eine gewisse Streuung ("Bandbreite" zwischen den unteren und oberen Schnittstellen) vorhanden.Die Ausführungen der Erläuterungen zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 (1577 BlgNR römisch achtzehn. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 137, BDG 1979 zum Verständnis der Richtverwendung (diese Aussagen gelten ebenso für das System des insofern inhaltsgleichen Paragraph 143, BDG 1979) zeigen deutlich, dass man bei den Richtverwendungen davon ausgegangen ist, dass diese die VOLLE BREITE der unterschiedlichen Stellenwerte der einer Funktionsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplätze umfassen; jedenfalls sollten für jede Funktionsgruppe an der oberen und unteren Schnittstelle der Funktionsgruppen Richtverwendungen angeführt sein. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich keinen punktuellen Funktionswert einer Funktionsgruppe gibt, sondern eine gewisse Breite von durch die Richtverwendungen bestimmten Funktionswerten. Die jeweilig höchsten bzw. niedrigsten Funktionswerte legen die Grenzen der jeweiligen Funktionsgruppe fest. Es gibt demnach - von Spitzenpositionen abgesehen - nicht DEN Funktionswert (mathematischer Wert) der Richtverwendung einer Funktionsgruppe schlechthin; innerhalb der Richtverwendungen einer Funktionsgruppe ist vielmehr eine gewisse Streuung ("Bandbreite" zwischen den unteren und oberen Schnittstellen) vorhanden.

Auf den vorliegenden Fall bezogen, bedeutet dies, dass die in der Anlage 1 Z. 9 zum BDG 1979 (Verwendungsgruppe E 2a) bei den einzelnen Funktionsgruppen angeführten Richtverwendungen - es gibt je drei - gemäß § 143 Abs. 1 BDG 1979 zunächst heranzuziehende - ressortspezifische Richtverwendungen (für Gendarmeriedienst, für Sicherheitswachedienst, für Kriminaldienst), sowie je zwei ressortfremde Richtverwendungen (für Justizwachedienst und für Zollwachdienst) pro Funktionsgruppe - die gesamte Breite der jeweiligen Funktionsgruppe, somit auch die obere und untere Schnittstelle (gerade schon/gerade noch Funktionsgruppe x) der jeweiligen Funktionsgruppe abbilden.Auf den vorliegenden Fall bezogen, bedeutet dies, dass die in der Anlage 1 Ziffer 9, zum BDG 1979 (Verwendungsgruppe E 2a) bei den einzelnen Funktionsgruppen angeführten Richtverwendungen - es gibt je drei - gemäß Paragraph 143, Absatz eins, BDG 1979 zunächst heranzuziehende - ressortspezifische Richtverwendungen (für Gendarmeriedienst, für Sicherheitswachedienst, für Kriminaldienst), sowie je zwei ressortfremde Richtverwendungen (für Justizwachedienst und für Zollwachdienst) pro Funktionsgruppe - die gesamte Breite der jeweiligen Funktionsgruppe, somit auch die obere und untere Schnittstelle (gerade schon/gerade noch Funktionsgruppe x) der jeweiligen Funktionsgruppe abbilden.

Von dem Fall abgesehen, dass der Funktionswert des zur Prüfung anstehenden Arbeitsplatzes den identen Funktionswert wie eine Richtverwendung aufweist, greift der Vergleich des Funktionswertes des zu prüfenden Arbeitsplatzes mit nur einer Richtverwendung einer Funktionsgruppe immer zu kurz, weil damit nur eine Relation zwischen dem in Rede stehenden Arbeitsplatz und einer einzelnen Richtverwendung, nicht aber zwischen dem in Rede stehenden Arbeitsplatz und dem die Funktionsgruppe abbildenden Intervall, in dem alle Richtverwendungen dieser Funktionsgruppe liegen, hergestellt wird. Läge der Funktionswert der Verwendung des Beschwerdeführers unter einer untersuchten, mit A 1/1 bewerteten Richtverwendung, so spielte die Frage der Bandbreite freilich nur insofern eine Rolle, als sich dort auch die Frage einer allfälligen Zuordnung des Beschwerdeführers zur Grundlaufbahn stellen könnte.

Der Beamte wurde nach den Beförderungsrichtlinien für das Dienstklassenschema auf Grund der mit B VI/VII-4 bewerteten (überwiegenden) Rechtspflegertätigkeit in Kombination mit sonstiger B-wertiger Verwendung und einer erheblichen Überschreitung des zu erwartenden Arbeitserfolges in Anbetracht seiner Ernennung in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B mit 1. Jänner 1987 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 in die Dienstklasse VII/B ernannt. Unbestritten ist weiters, dass der Arbeitsplatz des Beamten (infolge der im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten deutlichen Vergrößerung des Gerichtssprengels) am Tag des Wirksamwerdens der Überleitung (1. Jänner 1997) höher bewertet war (B VII-3) als jener, den er am Tag der Beförderung in die Dienstklasse VII (B VI/VII-4) inne hatte. Bei einer Arbeitsplatzwertigkeit nach B VII-3 beträgt die Wartefrist in der Dienstklasse VI nach den unbekämpften Feststellungen sieben Jahre, bei einer Bewertung B VI/VII-4 neun Jahre. Es kommt nach § 136 Abs. 4 GehG 1956 auf den Arbeitsplatz an, den er im Zeitpunkt der Überleitung (also zum 1. Jänner 1997) innegehabt hat. Da im vorliegenden Fall die in der Dienstklasse VI zurückzulegende Wartezeit auf Grund der Wertigkeit des demnach maßgebenden Arbeitsplatzes und ihrer Berücksichtigung in der (zum maßgeblichen Stichtag 1. Jänner 1994 geübten) Beförderungspraxis sieben Jahre betrug (dafür, dass der vom Beamten am 1. Jänner 1997 innegehabte Arbeitsplatz nach der im Jahr 1994 geübten Beförderungspraxis eine längere Wartezeit zur Folge gehabt hätte, gibt es keine Hinweise), hat die Behörde bei der Überleitung zum 1. Jänner 1997 die sich aus der Überleitungstabelle in § 134 GehG 1956 ergebende Einstufung rechtsrichtig um das sechs Jahre übersteigende Ausmaß, also nach § 136 Abs. 4 GehG 1956 um ein Jahr, verbessert. Ein Fall des § 136 Abs. 6 GehG 1956 liegt im Beschwerdefall nicht vor, weil zwischen Beförderung und Option keine Änderung der Arbeitsplatzwertigkeit eingetreten ist.Der Beamte wurde nach den Beförderungsrichtlinien für das Dienstklassenschema auf Grund der mit B VI/VII-4 bewerteten (überwiegenden) Rechtspflegertätigkeit in Kombination mit sonstiger B-wertiger Verwendung und einer erheblichen Überschreitung des zu erwartenden Arbeitserfolges in Anbetracht seiner Ernennung in die Dienstklasse römisch sechs der Verwendungsgruppe B mit 1. Jänner 1987 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 in die Dienstklasse VII/B ernannt. Unbestritten ist weiters, dass der Arbeitsplatz des Beamten (infolge der im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten deutlichen Vergrößerung des Gerichtssprengels) am Tag des Wirksamwerdens der Überleitung (1. Jänner 1997) höher bewertet war (B VII-3) als jener, den er am Tag der Beförderung in die Dienstklasse römisch sieben (B VI/VII-4) inne hatte. Bei einer Arbeitsplatzwertigkeit nach B VII-3 beträgt die Wartefrist in der Dienstklasse römisch sechs nach den unbekämpften Feststellungen sieben Jahre, bei einer Bewertung B VI/VII-4 neun Jahre. Es kommt nach Paragraph 136, Absatz 4, GehG 1956 auf den Arbeitsplatz an, den er im Zeitpunkt der Überleitung (also zum 1. Jänner 1997) innegehabt hat. Da im vorliegenden Fall die in der Dienstklasse römisch sechs zurückzulegende Wartezeit auf Grund der Wertigkeit des demnach maßgebenden Arbeitsplatzes und ihrer Berücksichtigung in der (zum maßgeblichen Stichtag 1. Jänner 1994 geübten) Beförderungspraxis sieben Jahre betrug (dafür, dass der vom Beamten am 1. Jänner 1997 innegehabte Arbeitsplatz nach der im Jahr 1994 geübten Beförderungspraxis eine längere Wartezeit zur Folge gehabt hätte, gibt es keine Hinweise), hat die Behörde bei der Überleitung zum 1. Jänner 1997 die sich aus der Überleitungstabelle in Paragraph 134, GehG 1956 ergebende Einstufung rechtsrichtig um das sechs Jahre übersteigende Ausmaß, also nach Paragraph 136, Absatz 4, GehG 1956 um ein Jahr, verbessert. Ein Fall des Paragraph 136, Absatz 6, GehG 1956 liegt im Beschwerdefall nicht vor, weil zwischen Beförderung und Option keine Änderung der Arbeitsplatzwertigkeit eingetreten ist.

Es mag zutreffen, dass die Höherwertigkeit eines von einem Beamten im Zeitpunkt des Wirksamwerdens seiner Option (hier am 1. Jänner 1997) innegehabten Arbeitsplatzes für seine fiktive Laufbahnberechnung nachteilig sein kann. Eine Kompensation dieses Nachteiles ist nach dem Wortlaut des § 136 GehG 1956 jedoch nicht vorgesehen. Dieses Ergebnis begegnet auch aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keinen Bedenken, weil dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst- und Besoldungsrechtes der Beamten ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum bleibt. Er ist lediglich gehalten, das Dienst- und Besoldungsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten steht. Bei einer Durchschnittsbetrachtung ist es daher nicht erforderlich, alle Härtefälle bei einer fakultativen und insgesamt verbessernden Reform auszuschließen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0019, mit weiteren Nachweisen der Vorjudikatur).Es mag zutreffen, dass die Höherwertigkeit eines von einem Beamten im Zeitpunkt des Wirksamwerdens seiner Option (hier am 1. Jänner 1997) innegehabten Arbeitsplatzes für seine fiktive Laufbahnberechnung nachteilig sein kann. Eine Kompensation dieses Nachteiles ist nach dem Wortlaut des Paragraph 136, GehG 1956 jedoch nicht vorgesehen. Dieses Ergebnis begegnet auch aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keinen Bedenken, weil dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst- und Besoldungsrechtes der Beamten ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum bleibt. Er ist lediglich gehalten, das Dienst- und Besoldungsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten steht. Bei einer Durchschnittsbetrachtung ist es daher nicht erforderlich, alle Härtefälle bei einer fakultativen und insgesamt verbessernden Reform auszuschließen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0019, mit weiteren Nachweisen der Vorjudikatur).