Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vorschriften über die erforderliche Eignung des Bauplatzes, insbesondere über das Erfordernis der Sicherstellung des Anschlusses des Bauplatzes an das öffentliche Wegenetz, stellen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht dar (Hinweis E 24.1.1978, 1863/77).

Das Nichtvorliegen einer Bauplatzbewilligung vermag Nachbarrechte nicht zu verletzen (Hinweis E VwGH 12.4.1988, 88/05/0046, BauSlg Nr 1087).

Dem Nachbarn kommt im Bauplatzbewilligungsverfahren keine Parteistellung zu (Hinweis E 29.11.1979, 2467 - 2472/79). Der Nachbar kann aber im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auch in Bezug auf die Bauplatzbewilligung alle jene Fragen aufwerfen, in denen ihm im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ein Mitspracherecht zusteht.

Weder Vorschriften über die erforderliche Eignung des Bauplatzes noch über das Erfordernis einer Einfahrt begründen Nachbarrechte.

Die Vorschriften über die Schaffung von Stellplätzen dienen nicht den Interessen der Nachbarn. Die Anordnungen bezüglich Stellplätze von Kraftfahrzeugen schaffen den Benutzern der bezughabenden Baulichkeiten ausreichende Parkmöglichkeiten und sollen die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr freihalten (Hinweis E vom 22. September 1998, Zl. 98/05/0046).