Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für eine amtswegige Versetzung im LDG-Bereich genügt das Vorliegen eines "dienstlichen Interesses"; ein "wichtiges dienstliches Interesse" ist im Gegensatz etwa zu § 38 Abs. 2 BDG 1979 für die Zulässigkeit nicht erforderlich.Für eine amtswegige Versetzung im LDG-Bereich genügt das Vorliegen eines "dienstlichen Interesses"; ein "wichtiges dienstliches Interesse" ist im Gegensatz etwa zu Paragraph 38, Absatz 2, BDG 1979 für die Zulässigkeit nicht erforderlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 96/12/0315, zu § 19 LDG 1984 ausgeführt, die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers sei eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insbesondere im dienstlichen Bedarf, finde (Hinweis auf das Erkenntnis vom 12. November 1980, 663/77, VwSlg. 10292 A/1980). Sie enthalte sowohl die Aufhebung der bestehenden Zuweisung als auch die Zuweisung an eine neue Schule oder zur Lehrerreserve (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1982, 81/12/0206, VwSlg. 10919 A/1982). Es reiche aus, wenn die dienstlichen Interessen für einen der beiden Teile des Versetzungsaktes gegeben seien.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 96/12/0315, zu Paragraph 19, LDG 1984 ausgeführt, die amtswegige Versetzung eines Landeslehrers sei eine Ermessensentscheidung, die zunächst und grundsätzlich ihren im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Sinn in dienstlichen Interessen, insbesondere im dienstlichen Bedarf, finde (Hinweis auf das Erkenntnis vom 12. November 1980, 663/77, VwSlg. 10292 A/1980). Sie enthalte sowohl die Aufhebung der bestehenden Zuweisung als auch die Zuweisung an eine neue Schule oder zur Lehrerreserve (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1982, 81/12/0206, VwSlg. 10919 A/1982). Es reiche aus, wenn die dienstlichen Interessen für einen der beiden Teile des Versetzungsaktes gegeben seien.

§ 19 Abs 4 LDG 1984 kennt zwei Formen der Unzulässigkeit einer Versetzung, nämlich jene nach dem zweiten Satz und jene nach dem ersten Satz. Der Unterschied besteht darin, dass eine Versetzung nach dem zweiten Satz nur dann unzulässig ist, wenn sie zwar für den zu Versetzenden einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil darstellt, nicht aber für einen anderen zur Versetzung zur Verfügung stehenden geeigneten Landeslehrer, während eine Versetzung nach dem ersten Satz dann unzulässig ist, wenn eine Bedachtnahme auf die sozialen Verhältnisse des zu Versetzenden (zu denen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu rechnen sind:Paragraph 19, Absatz 4, LDG 1984 kennt zwei Formen der Unzulässigkeit einer Versetzung, nämlich jene nach dem zweiten Satz und jene nach dem ersten Satz. Der Unterschied besteht darin, dass eine Versetzung nach dem zweiten Satz nur dann unzulässig ist, wenn sie zwar für den zu Versetzenden einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil darstellt, nicht aber für einen anderen zur Versetzung zur Verfügung stehenden geeigneten Landeslehrer, während eine Versetzung nach dem ersten Satz dann unzulässig ist, wenn eine Bedachtnahme auf die sozialen Verhältnisse des zu Versetzenden (zu denen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu rechnen sind:

Hinweis E 14.10.1992, 89/12/0088) und auf das Dienstalter des Landeslehrers gegenüber den dienstlichen Interessen an seiner Versetzung 1. überhaupt in Betracht kommt, weil durch eine Abstandnahme von der Versetzung die betroffenen dienstlichen Interessen nicht gefährdet sind, was insbesondere dann der Fall ist, wenn ihnen auch in anderer Weise entsprochen werden kann, und

2. die genannte Bedachtnahme zugunsten einer Nichtversetzung spricht. Wären hingegen die dienstlichen Interessen bei einer Abstandnahme von der Versetzung gefährdet, so ist die Behörde ohne Ermessensmissbrauch berechtigt, von einer Rücksichtnahme auf die sozialen Verhältnisse und das Dienstalter des Landeslehrers Abstand zu nehmen (Hinweis E 20.9.1988, 87/12/0014). Bei dieser Prüfung ist es aber - anders als nach dem zweiten Satz des § 19 Abs 42. die genannte Bedachtnahme zugunsten einer Nichtversetzung spricht. Wären hingegen die dienstlichen Interessen bei einer Abstandnahme von der Versetzung gefährdet, so ist die Behörde ohne Ermessensmissbrauch berechtigt, von einer Rücksichtnahme auf die sozialen Verhältnisse und das Dienstalter des Landeslehrers Abstand zu nehmen (Hinweis E 20.9.1988, 87/12/0014). Bei dieser Prüfung ist es aber - anders als nach dem zweiten Satz des Paragraph 19, Absatz 4

LDG 1984 - unbeachtlich, ob "andere geeignete Landeslehrer" für die Versetzung zur Verfügung stehen. Ihr Vorhandensein stellt daher keinen Umstand dar, dessentwegen den dienstlichen Interessen an der Wegversetzung auch in anderer Weise entsprochen werden könnte. Eine Vergleichsprüfung mit einem "anderen geeigneten Landeslehrer" ist somit nur im Rahmen des zweiten Satzes des § 19 Abs 4 LDG 1984, nicht aber im Rahmen des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle oder bei Abwägung dienstlicher Interessen vorzunehmen (Hinweis E 26.2.1997, 95/12/0366).LDG 1984 - unbeachtlich, ob "andere geeignete Landeslehrer" für die Versetzung zur Verfügung stehen. Ihr Vorhandensein stellt daher keinen Umstand dar, dessentwegen den dienstlichen Interessen an der Wegversetzung auch in anderer Weise entsprochen werden könnte. Eine Vergleichsprüfung mit einem "anderen geeigneten Landeslehrer" ist somit nur im Rahmen des zweiten Satzes des Paragraph 19, Absatz 4, LDG 1984, nicht aber im Rahmen des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle oder bei Abwägung dienstlicher Interessen vorzunehmen (Hinweis E 26.2.1997, 95/12/0366).

Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen, hat der Lehrer in der Regel im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zum Vorliegen dieser Voraussetzungen zumindestens konkrete Behauptungen aufzustellen (im Beschwerdefall sind besondere Umstände, die die bf Landeslehrerin von ihrer Mitwirkungsverpflichtung enthoben hätten, nicht erkennbar; vgl dazu allgemein das E 6.10.1982, 3534/80).Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd Paragraph 19, Absatz 4, zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen, hat der Lehrer in der Regel im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zum Vorliegen dieser Voraussetzungen zumindestens konkrete Behauptungen aufzustellen (im Beschwerdefall sind besondere Umstände, die die bf Landeslehrerin von ihrer Mitwirkungsverpflichtung enthoben hätten, nicht erkennbar; vergleiche dazu allgemein das E 6.10.1982, 3534/80).

Nach § 19 Abs4 LDG 1984 ist das dienstliche Interesse an der Versetzung vorrangig. Erst wenn die dienstlichen Interessen dies - grundsätzlich - zulassen, ist bei der Versetzung von Amts wegen auf die sozialen Verhältnisse und auf das Dienstalter des Landeslehrers Rücksicht zu nehmen (Hinweis E 20.9.1988, 87/12/0014).Nach Paragraph 19, Abs4 LDG 1984 ist das dienstliche Interesse an der Versetzung vorrangig. Erst wenn die dienstlichen Interessen dies - grundsätzlich - zulassen, ist bei der Versetzung von Amts wegen auf die sozialen Verhältnisse und auf das Dienstalter des Landeslehrers Rücksicht zu nehmen (Hinweis E 20.9.1988, 87/12/0014).

Der Verwaltungsgerichtshof weist auf folgenden u.a. bestehenden Unterschied zwischen dem LDG 1984 und dem BDG 1979 hin, der in einem (allenfalls) fortgesetzten Verfahren eine Rolle spielen könnte: Sollte die belangte Behörde in einem solchen Verfahren ein (hinreichend begründetes) Spannungsverhältnis feststellen, das wegen seiner Beschaffenheit nur durch die Versetzung einer der daran beteiligten Personen beseitigt werden kann, und ist daran auch der Inhaber einer schulfesten Stelle beteiligt, kommt dessen Versetzung nur nach Aufhebung seiner Schulfestigkeit (insbesondere nach § 25 Z 5 LDG 1984) in Betracht (die in diesem Fall ein - für das Spannungsverhältnis kausales - schwer wiegendes Fehlverhalten des Inhabers einer solchen Stelle voraussetzt).Der Verwaltungsgerichtshof weist auf folgenden u.a. bestehenden Unterschied zwischen dem LDG 1984 und dem BDG 1979 hin, der in einem (allenfalls) fortgesetzten Verfahren eine Rolle spielen könnte: Sollte die belangte Behörde in einem solchen Verfahren ein (hinreichend begründetes) Spannungsverhältnis feststellen, das wegen seiner Beschaffenheit nur durch die Versetzung einer der daran beteiligten Personen beseitigt werden kann, und ist daran auch der Inhaber einer schulfesten Stelle beteiligt, kommt dessen Versetzung nur nach Aufhebung seiner Schulfestigkeit (insbesondere nach Paragraph 25, Ziffer 5, LDG 1984) in Betracht (die in diesem Fall ein - für das Spannungsverhältnis kausales - schwer wiegendes Fehlverhalten des Inhabers einer solchen Stelle voraussetzt).