Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung besteht nur dann, wenn durch diese die im § 138 Abs. 6 WRG genannten Rechte eines Betroffenen auch tatsächlich beeinträchtigt werden (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0018, VwSlg. 14150 A/1994; E 23.4.1998, 98/07/0004).Ein Anspruch auf Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung besteht nur dann, wenn durch diese die im Paragraph 138, Absatz 6, WRG genannten Rechte eines Betroffenen auch tatsächlich beeinträchtigt werden (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0018, VwSlg. 14150 A/1994; E 23.4.1998, 98/07/0004).

Künstliche Gerinne und Wassergräben können nicht als Gewässer im Sinne des § 47 Abs. 1 WRG angesehen werden; ihre Instandhaltung wird in § 50 WRG geregelt. Aus der Beurteilung als künstliches Gerinne folgt die Pflicht des Nutzungsberechtigten zur Erhaltung des Bachbettes, ebenso folgt daraus seine Pflicht zur Instandhaltung der Ufer (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151). Bei einem künstlichen Gerinne kommt die Anwendung des § 47 WRG daher nicht in Betracht (Hinweis E 4.12.1984, 83/07/0371, 84/07/0271), auch nicht im Wege eines auf § 138 Abs. 1 lit. a WRG gestützten wasserpolizeilichen Auftrages wegen unterlassener Instandhaltungsarbeiten.Künstliche Gerinne und Wassergräben können nicht als Gewässer im Sinne des Paragraph 47, Absatz eins, WRG angesehen werden; ihre Instandhaltung wird in Paragraph 50, WRG geregelt. Aus der Beurteilung als künstliches Gerinne folgt die Pflicht des Nutzungsberechtigten zur Erhaltung des Bachbettes, ebenso folgt daraus seine Pflicht zur Instandhaltung der Ufer (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151). Bei einem künstlichen Gerinne kommt die Anwendung des Paragraph 47, WRG daher nicht in Betracht (Hinweis E 4.12.1984, 83/07/0371, 84/07/0271), auch nicht im Wege eines auf Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG gestützten wasserpolizeilichen Auftrages wegen unterlassener Instandhaltungsarbeiten.

Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein auf dem Ufergrundstück an einem zu einer wasserrechtlich bewilligten Anlage gehörigen Werkskanal stockender Auwald Teil der wasserrechtlich bewilligten Anlage ist und in seiner Schlägerung durch den Eigentümer des Ufergrundstücks eine bewilligungslose Änderung einer wasserrechtlich bewilligten Anlage zu erblicken ist, hat nichts damit zu tun, ob auf dem Ufergrundstück vom Betreiber der Anlage regelmäßig Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden. Auch der Umstand, dass die Bäume und Sträucher auf dem Ufergrundstück einen stabilisierenden Effekt für die Uferbefestigung ausüben, führt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

Ist die Bestockung mit Auwald auf einem Ufergrundstück an einem zu einer wasserrechtlich bewilligten Anlage gehörigen Werkskanal nicht Teil derselben, so kann auch eine Schlägerung des Auwaldes, egal welchen Ausmaßes, keine bewilligungslos gesetzte Änderung des bewilligten Zustandes darstellen.

Ist der auf einem Ufergrundstück eines zu einer wasserrechtlich bewilligten Anlage gehörigen Werkskanales gelegene, stockende Auwald nicht Teil dieser Anlage, so bewirkt die Schlägerung des Auwaldes durch den Eigentümer des Grundstücks allenfalls eine Änderung der Art der für die Instandhaltung notwendigen Maßnahmen; fällt die Ufersicherung durch Bewuchs weg, ist der Betreiber der Anlage gehalten, soweit notwendig, andere geeignete Maßnahmen zur Ufersicherung (Instandhaltung) des Mühlbaches zu treffen, um seiner Verpflichtung nach § 50 WRG nachzukommen.Ist der auf einem Ufergrundstück eines zu einer wasserrechtlich bewilligten Anlage gehörigen Werkskanales gelegene, stockende Auwald nicht Teil dieser Anlage, so bewirkt die Schlägerung des Auwaldes durch den Eigentümer des Grundstücks allenfalls eine Änderung der Art der für die Instandhaltung notwendigen Maßnahmen; fällt die Ufersicherung durch Bewuchs weg, ist der Betreiber der Anlage gehalten, soweit notwendig, andere geeignete Maßnahmen zur Ufersicherung (Instandhaltung) des Mühlbaches zu treffen, um seiner Verpflichtung nach Paragraph 50, WRG nachzukommen.

Gemäß § 21 Abs. 1 VwGG sind Parteien im Verfahren vor dem VwGH u. a. Personen, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte). Ein solches rechtliches Interesse liegt darin, durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht Adressatin eines wasserpolizeilichen Auftrages im Sinne des § 138 Abs. 1 lit a WRG zu werden.Gemäß Paragraph 21, Absatz eins, VwGG sind Parteien im Verfahren vor dem VwGH u. a. Personen, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte). Ein solches rechtliches Interesse liegt darin, durch eine allfällige Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht Adressatin eines wasserpolizeilichen Auftrages im Sinne des Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG zu werden.