Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die betreffende Bezirkshauptmannschaft ist nach der Bau-Delegierungsverordnung für Niederösterreich zur Entscheidung über die beantragte Bewilligung zuständig, da es sich um eine Betriebsanlage handelt, für die auch eine gewerbebehördliche Genehmigung erforderlich ist. Wenn auch der erstinstanzliche Bescheid mit einer unrichtigen Fertigungsklausel "Für den Landeshauptmann" versehen ist, hat diese unrichtige Unterfertigung nicht die Zurechenbarkeit des Bescheides an jene Behörde, die den Bescheid tatsächlich erlassen hat und für dessen Erlassung auch zuständig war, ausgeschlossen (Hinweis E VS 2.7.1980, 2615/79, VwSlg 10192 A/1980, sowie E 25.2.1981, 377/80, und

E 27.4.1995, 93/17/0174).

Durch die Aufhebung des § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996 durch den Verfassungsgerichtshof mit E 23.2.1999, G 231/98-6, ist eine Änderung der Rechtslage eingetreten. Dem Nachbarn, dessen Beschwerde hinsichtlich der Aufhebung der genannten Bestimmung ein "Anlassfall" war, ist im fortgesetzten Verfahren ein größerer Kreis an subjektiv-öffentlichen Rechten zur Verfügung gestanden. Hatte nämlich § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996 normiert, dass bei gewerblichen Betriebsanlagen im baubehördlichen Verfahren subjektiv-öffentliche Rechte nur nach Abs 2 Z 3 begründet werden, so standen dem Nachbarn nach Aufhebung des Abs 3 alle im § 6 Abs 2 Z 1 bis Z 3 legcit genannten subjektiv-öffentlichen Rechte zur Geltendmachung offen.Durch die Aufhebung des Paragraph 6, Absatz 3, NÖ BauO 1996 durch den Verfassungsgerichtshof mit E 23.2.1999, G 231/98-6, ist eine Änderung der Rechtslage eingetreten. Dem Nachbarn, dessen Beschwerde hinsichtlich der Aufhebung der genannten Bestimmung ein "Anlassfall" war, ist im fortgesetzten Verfahren ein größerer Kreis an subjektiv-öffentlichen Rechten zur Verfügung gestanden. Hatte nämlich Paragraph 6, Absatz 3, NÖ BauO 1996 normiert, dass bei gewerblichen Betriebsanlagen im baubehördlichen Verfahren subjektiv-öffentliche Rechte nur nach Absatz 2, Ziffer 3, begründet werden, so standen dem Nachbarn nach Aufhebung des Absatz 3, alle im Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 3, legcit genannten subjektiv-öffentlichen Rechte zur Geltendmachung offen.

Dann, wenn sich das für die Beurteilung eines Sachverhaltes maßgebende Gesetz ändert, verlangt es das Gebot des Parteiengehörs, dass die Partei nach der Gesetzesänderung gehört werde (vgl die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5te Auflage, auf Seite 236 zu 49a und auf Seite 237 zu 53 aufgezeigte Judikatur des VwGH). Es kann aus der Änderung der Rechtslage nicht abgeleitet werden, dass die Baubehörde verpflichtet sei, eine neue Bauverhandlung durchzuführen. Allerdings besteht eine Verpflichtung der Behörde, eine zwischenweilig eingetretene Änderung der Rechtslage den Nachbarn zur Kenntnis zu bringen und eine neue Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Der Beschwerdefall gibt keine Veranlassung, von dieser Rechtsansicht abzurücken. Gerade im Beschwerdefall, in dem der Nachbar zufolge der Niederschrift über die Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass er im Bauverfahren nur die in § 6 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996 normierten subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen könne, hätte es die Einhaltung des Grundsatzes des Parteiengehörs geboten, dem Nachbarn auf Grund der Änderung der Gesetzeslage die Möglichkeit zur Präzisierung seiner Einwendungen bzw zur Erhebung weiterer Einwendungen zu geben.Dann, wenn sich das für die Beurteilung eines Sachverhaltes maßgebende Gesetz ändert, verlangt es das Gebot des Parteiengehörs, dass die Partei nach der Gesetzesänderung gehört werde vergleiche die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5te Auflage, auf Seite 236 zu 49a und auf Seite 237 zu 53 aufgezeigte Judikatur des VwGH). Es kann aus der Änderung der Rechtslage nicht abgeleitet werden, dass die Baubehörde verpflichtet sei, eine neue Bauverhandlung durchzuführen. Allerdings besteht eine Verpflichtung der Behörde, eine zwischenweilig eingetretene Änderung der Rechtslage den Nachbarn zur Kenntnis zu bringen und eine neue Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Der Beschwerdefall gibt keine Veranlassung, von dieser Rechtsansicht abzurücken. Gerade im Beschwerdefall, in dem der Nachbar zufolge der Niederschrift über die Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass er im Bauverfahren nur die in Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, NÖ BauO 1996 normierten subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen könne, hätte es die Einhaltung des Grundsatzes des Parteiengehörs geboten, dem Nachbarn auf Grund der Änderung der Gesetzeslage die Möglichkeit zur Präzisierung seiner Einwendungen bzw zur Erhebung weiterer Einwendungen zu geben.

Das zu bebauende Grundstück liegt im Bauland-Betriebsgebiet. Betriebsgebiete sind gemäß § 16 Abs 1 Z 3 NÖ ROG 1976 für Bauwerke solcher Betriebe bestimmt, die keine übermäßige Lärmbelästigung oder Geruchsbelästigung und keine schädliche, störende oder gefährliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen und sich - soweit innerhalb des Ortsbereiches gelegen - in das Ortsbild und die bauliche Struktur des Ortsbereiches einfügen. Die Widmung "Betriebsgebiet" enthält somit einen Immissionsschutz hinsichtlich übermäßiger Lärmbelästigung oder Geruchsbelästigung und schädlicher, störender oder gefährlicher Einwirkungen auf die Umgebung. Zur Geltendmachung dieser Rechtsverletzungen wäre der Nachbar gemäß § 6 Abs 2 Z 2 im Zusammenhang mit § 48 NÖ BauO 1996 berechtigt gewesen (hier betreffend Tankstelle).Das zu bebauende Grundstück liegt im Bauland-Betriebsgebiet. Betriebsgebiete sind gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3, NÖ ROG 1976 für Bauwerke solcher Betriebe bestimmt, die keine übermäßige Lärmbelästigung oder Geruchsbelästigung und keine schädliche, störende oder gefährliche Einwirkung auf die Umgebung verursachen und sich - soweit innerhalb des Ortsbereiches gelegen - in das Ortsbild und die bauliche Struktur des Ortsbereiches einfügen. Die Widmung "Betriebsgebiet" enthält somit einen Immissionsschutz hinsichtlich übermäßiger Lärmbelästigung oder Geruchsbelästigung und schädlicher, störender oder gefährlicher Einwirkungen auf die Umgebung. Zur Geltendmachung dieser Rechtsverletzungen wäre der Nachbar gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, im Zusammenhang mit Paragraph 48, NÖ BauO 1996 berechtigt gewesen (hier betreffend Tankstelle).

Im Gegensatz zu § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976, wonach die Baubehörde für Bauwerke, die ua das örtlich zumutbare Maß übersteigende Belästigungen der Nachbarn erwarten ließen, die zur Abwehr dieser Gefahren oder Belästigungen nötigen Vorkehrungen zu treffen hatte, ist nach § 48 NÖ BauO 1996 nicht mehr vorgesehen, dass nötige Vorkehrungen zu treffen bzw Auflagen zu erteilen seien. Das Verbot, dass Emissionen das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährden dürfen oder Menschen nicht örtlich unzumutbar belästigen dürfen, ist vielmehr ein absolutes, sodass dann, wenn das örtlich zumutbare Maß überschritten wird, mit einer Versagung der Baubewilligung vorzugehen ist.Im Gegensatz zu Paragraph 62, Absatz 2, NÖ BauO 1976, wonach die Baubehörde für Bauwerke, die ua das örtlich zumutbare Maß übersteigende Belästigungen der Nachbarn erwarten ließen, die zur Abwehr dieser Gefahren oder Belästigungen nötigen Vorkehrungen zu treffen hatte, ist nach Paragraph 48, NÖ BauO 1996 nicht mehr vorgesehen, dass nötige Vorkehrungen zu treffen bzw Auflagen zu erteilen seien. Das Verbot, dass Emissionen das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährden dürfen oder Menschen nicht örtlich unzumutbar belästigen dürfen, ist vielmehr ein absolutes, sodass dann, wenn das örtlich zumutbare Maß überschritten wird, mit einer Versagung der Baubewilligung vorzugehen ist.

Gemäß § 48 Abs 2 NÖ BauO 1996 ist bei der Beurteilung, ob Belästigungen örtlich zumutbar sind, die bestehende Immissionsbelastung der (bewilligten) Bauwerke oder deren Benützung zu berücksichtigen. Es kommt - entgegen der Vorgängerbestimmung des § 62 Abs 2 NÖ BauO 1976 - darauf an, wie sich die projektgemäßen Veränderungen auf die vorhandenen tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auswirken.Gemäß Paragraph 48, Absatz 2, NÖ BauO 1996 ist bei der Beurteilung, ob Belästigungen örtlich zumutbar sind, die bestehende Immissionsbelastung der (bewilligten) Bauwerke oder deren Benützung zu berücksichtigen. Es kommt - entgegen der Vorgängerbestimmung des Paragraph 62, Absatz 2, NÖ BauO 1976 - darauf an, wie sich die projektgemäßen Veränderungen auf die vorhandenen tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auswirken.