Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist für die Gegenschrift zurückzuweisen.Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG erleidet, ist sein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist für die Gegenschrift zurückzuweisen.

Im Vorstellungsverfahren kann der gemeindebehördliche Bescheid im Falle einer Verletzung der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers nur aufgehoben werden. Die Vorstellungsbehörde ist nicht befugt, anstelle der zuständigen Gemeindeorgane in der Sache, die Gegenstand des gemeindebehördlichen Verfahrens war, selbst zu entscheiden und etwa den gemeindebehördlichen Bescheid abzuändern oder entgegen dem gemeindebehördlichen Bescheid die beantragte Bewilligung zu erteilen oder zu versagen. Bei der Prüfung des gemeindebehördlichen Bescheides ist die Aufsichtsbehörde nicht an den von der Gemeindebehörde angenommenen Sachverhalt gebunden, vielmehr kann sie durch eigene Ermittlungen die Voraussetzungen für die endgültige Lösung der Frage, ob eine Verletzung des Vorstellungswerbers in materiellen Rechten eingetreten ist, prüfen. Die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens durch die Vorstellungsbehörde hat somit den Zweck, sich selbst darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein Vorstellungswerber infolge einer falschen oder unzureichenden Sachverhaltsermittlung durch den Bescheid des obersten Gemeindeorganes in einem Recht verletzt wurde.

Eine Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht vor, wenn sich auf Grund der ergänzenden Ermittlungen ergibt, dass die Entscheidung der Gemeindebehörde im Ergebnis richtig ist. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nach der Rechtsprechung berechtigt, aber nicht verpflichtet, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären (vgl. in diesem Sinne das Erkenntnis vom 3. November 1999, Zl. 98/06/0231; nach Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 7. Auflage, Rz 564, läge eine Rechtsverletzung nicht vor, wenn ungeachtet eines aufgetretenen Verfahrensfehlers keine Verletzung in einem subjektiven Recht stattgefunden hat; daher wäre die Vorstellungsbehörde insofern nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, selbst den maßgebenden Sachverhalt allenfalls ergänzend festzustellen bzw. eine allenfalls mangelhafte Begründung für die Entscheidung der Gemeindebehörde zu ergänzen und das Ergebnis des Verfahrens an Hand der anzuwendenden Rechtslage auf seine inhaltliche Richtigkeit hinsichtlich der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers zu überprüfen).Eine Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers liegt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht vor, wenn sich auf Grund der ergänzenden Ermittlungen ergibt, dass die Entscheidung der Gemeindebehörde im Ergebnis richtig ist. Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nach der Rechtsprechung berechtigt, aber nicht verpflichtet, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären vergleiche in diesem Sinne das Erkenntnis vom 3. November 1999, Zl. 98/06/0231; nach Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 7. Auflage, Rz 564, läge eine Rechtsverletzung nicht vor, wenn ungeachtet eines aufgetretenen Verfahrensfehlers keine Verletzung in einem subjektiven Recht stattgefunden hat; daher wäre die Vorstellungsbehörde insofern nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, selbst den maßgebenden Sachverhalt allenfalls ergänzend festzustellen bzw. eine allenfalls mangelhafte Begründung für die Entscheidung der Gemeindebehörde zu ergänzen und das Ergebnis des Verfahrens an Hand der anzuwendenden Rechtslage auf seine inhaltliche Richtigkeit hinsichtlich der subjektiven Rechte des Vorstellungswerbers zu überprüfen).

Die Berücksichtigung der durch früher erwirkte Baubewilligungen sich ergebende Immissionssituation als Istmaß entspricht der hg. Rechtsprechung, dass bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit von Immissionen (insbesondere im Bau- und Raumordnungsrecht) auf den konsentierten Bestand abzustellen ist (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. November 1996, Zl. 95/06/0256, zu § 23 Abs. 5 lit. a Stmk ROG 1974, oder vom 16. Oktober 1997, Zl. 97/06/0137) (hier betreffend Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet gemäß § 23 Abs. 5 lit. c Stmk ROG 1974).Die Berücksichtigung der durch früher erwirkte Baubewilligungen sich ergebende Immissionssituation als Istmaß entspricht der hg. Rechtsprechung, dass bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit von Immissionen (insbesondere im Bau- und Raumordnungsrecht) auf den konsentierten Bestand abzustellen ist vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. November 1996, Zl. 95/06/0256, zu Paragraph 23, Absatz 5, Litera a, Stmk ROG 1974, oder vom 16. Oktober 1997, Zl. 97/06/0137) (hier betreffend Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet gemäß Paragraph 23, Absatz 5, Litera c, Stmk ROG 1974).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 4. März 1999, Zl. 98/06/0110, ausgesprochen hat, ist bei einer Überschreitung des nach der ÖNORM für die jeweilige Widmungskategorie angesetzten Werts durch das Istmaß jede weitere Erhöhung der Lärmbelastung unzulässig.

Wenn § 43 Abs 2 Z 5 Stmk BauG 1995 davon spricht, dass der von Nachbarn wahrgenommene Schall auf einem Pegel zu halten ist, bei dem zufrieden stellende Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind, weist der Ausdruck der zufrieden stellenden Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen als Maßstab zulässiger Immissionen auf das jeweils in einer Widmungskategorie zulässige Widmungsmaß hin. Diese Regelung lässt keine Deutung dahingehend zu, dass danach auf die Ortsüblichkeit der Immissionen abzustellen ist. Solange sich eine Schallimmission im Rahmen des in einer bestimmten Widmungskategorie üblichen Ausmaßes hält bzw das für die Widmungskategorie geltende Widmungsmaß einhält, ist davon auszugehen, dass zufrieden stellende Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind. Mit dem Argument, in der Umgebung des Bauvorhabens sei - mit Ausnahme von zwei Gasthäusern - die Dachdeckung nicht mit Blech erfolgt, diese Dacheindeckung sei somit nicht ortsüblich, wird die maßgebliche Annahme der Behörde, dass sich die bei Regen auf Grund des Blechdaches ergebenden Schallemissionen im Rahmen des für die Widmungskategorie "Reines Wohngebiet" üblichen Ausmaßes hielten, nicht in Frage gestellt.Wenn Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 5, Stmk BauG 1995 davon spricht, dass der von Nachbarn wahrgenommene Schall auf einem Pegel zu halten ist, bei dem zufrieden stellende Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind, weist der Ausdruck der zufrieden stellenden Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen als Maßstab zulässiger Immissionen auf das jeweils in einer Widmungskategorie zulässige Widmungsmaß hin. Diese Regelung lässt keine Deutung dahingehend zu, dass danach auf die Ortsüblichkeit der Immissionen abzustellen ist. Solange sich eine Schallimmission im Rahmen des in einer bestimmten Widmungskategorie üblichen Ausmaßes hält bzw das für die Widmungskategorie geltende Widmungsmaß einhält, ist davon auszugehen, dass zufrieden stellende Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind. Mit dem Argument, in der Umgebung des Bauvorhabens sei - mit Ausnahme von zwei Gasthäusern - die Dachdeckung nicht mit Blech erfolgt, diese Dacheindeckung sei somit nicht ortsüblich, wird die maßgebliche Annahme der Behörde, dass sich die bei Regen auf Grund des Blechdaches ergebenden Schallemissionen im Rahmen des für die Widmungskategorie "Reines Wohngebiet" üblichen Ausmaßes hielten, nicht in Frage gestellt.