Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 2 bis § 6 OÖ BauO 1976 ergibt sich für den Zeitraum vor und nach dem Inkrafttreten der Nov LGBl 1998/33, daß dem Nachbarn im Bauplatzbewilligungsverfahren keine Parteistellung eingeräumt ist (Hinweis E 12.4.1988, 88/05/0046). Die gilt auch für den Anwendungsbereich der OÖ BauO 1994 (siehe die § 3 bis § 5 OÖ BauO 1994).Aus Paragraph 2 bis Paragraph 6, OÖ BauO 1976 ergibt sich für den Zeitraum vor und nach dem Inkrafttreten der Nov LGBl 1998/33, daß dem Nachbarn im Bauplatzbewilligungsverfahren keine Parteistellung eingeräumt ist (Hinweis E 12.4.1988, 88/05/0046). Die gilt auch für den Anwendungsbereich der OÖ BauO 1994 (siehe die Paragraph 3 bis Paragraph 5, OÖ BauO 1994).

Die Berufungsvorentscheidung tritt nur infolge eines ZULÄSSIGEN Vorlageantrages außer Kraft, ein unzulässiger Antrag hat keine Rechtswirkungen.

§ 64a Abs 2 zweiter Satz AVG bestimmt, daß "jede Partei" - also nicht nur der Berufungswerber - den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde stellen kann, wodurch die Berufungsvorentscheidung außer Kraft tritt. Somit soll die Berufungsvorentscheidung eine neue Sachentscheidung darstellen und damit den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid zur Gänze verdrängen, und zwar mit Wirkung für ALLE Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens. Das Gesetz differenziert dabei nicht danach, wer Berufung erhebt und welche materiellen Berechtigungen dem Berufungswerber zustehen.Paragraph 64 a, Absatz 2, zweiter Satz AVG bestimmt, daß "jede Partei" - also nicht nur der Berufungswerber - den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Berufungsbehörde stellen kann, wodurch die Berufungsvorentscheidung außer Kraft tritt. Somit soll die Berufungsvorentscheidung eine neue Sachentscheidung darstellen und damit den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid zur Gänze verdrängen, und zwar mit Wirkung für ALLE Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens. Das Gesetz differenziert dabei nicht danach, wer Berufung erhebt und welche materiellen Berechtigungen dem Berufungswerber zustehen.

Art 118 Abs 2 B-VG verbietet es, daß Gemeinden im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches Hoheitsakte bei Vorhaben setzen, die sich (örtlich) auch auf das Gebiet einer anderen Gemeinde erstrecken. Ua sind Verfahren betreffend Bauvorhaben, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken, vom eigenen Wirkungsbereich ausgenommen (Hinweis E VfGH 18.3.1987, VfSlg 11307). Die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens betreffend ein Bauvorhaben, das auf mehreren Grundstücken realisiert werden soll, ist daher gem § 54 Z 1 lit b iVm § 55 Abs 2 OÖ BauO 1994 von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen.Artikel 118, Absatz 2, B-VG verbietet es, daß Gemeinden im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches Hoheitsakte bei Vorhaben setzen, die sich (örtlich) auch auf das Gebiet einer anderen Gemeinde erstrecken. Ua sind Verfahren betreffend Bauvorhaben, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken, vom eigenen Wirkungsbereich ausgenommen (Hinweis E VfGH 18.3.1987, VfSlg 11307). Die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens betreffend ein Bauvorhaben, das auf mehreren Grundstücken realisiert werden soll, ist daher gem Paragraph 54, Ziffer eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 2, OÖ BauO 1994 von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen.

§ 38 AVG räumt der Partei keinen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens ein. Ein solches Recht kann nur aus der jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden. Die OÖ BauO 1994 enthält keine Bestimmung, wonach dem Nachbarn ein Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens zukommt.Paragraph 38, AVG räumt der Partei keinen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens ein. Ein solches Recht kann nur aus der jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden. Die OÖ BauO 1994 enthält keine Bestimmung, wonach dem Nachbarn ein Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens zukommt.

Selbst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG erwächst der Partei kein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens (Hinweis E 1.10.1996, 96/11/0120). Umso mehr muß dies für den Fall gelten, daß der Aussetzungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.Selbst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach Paragraph 38, AVG erwächst der Partei kein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens (Hinweis E 1.10.1996, 96/11/0120). Umso mehr muß dies für den Fall gelten, daß der Aussetzungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.