Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.10.1998

27.10.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1998
Geschäftszahl
98/05/0094
Rechtssatz
Art 118 Abs 2 B-VG verbietet es, daß Gemeinden im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches Hoheitsakte bei Vorhaben setzen, die sich (örtlich) auch auf das Gebiet einer anderen Gemeinde erstrecken. Ua sind Verfahren betreffend Bauvorhaben, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken, vom eigenen Wirkungsbereich ausgenommen (Hinweis E VfGH 18.3.1987, VfSlg 11307). Die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens betreffend ein Bauvorhaben, das auf mehreren Grundstücken realisiert werden soll, ist daher gem § 54 Z 1 lit b iVm § 55 Abs 2 OÖ BauO 1994 von der Bezirksverwaltungsbehörde zu besorgen.

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