Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.10.1998

Geschäftszahl

98/05/0094

Rechtssatz

Selbst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG erwächst der Partei kein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens (Hinweis E 1.10.1996, 96/11/0120). Umso mehr muß dies für den Fall gelten, daß der Aussetzungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.Selbst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach Paragraph 38, AVG erwächst der Partei kein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens (Hinweis E 1.10.1996, 96/11/0120). Umso mehr muß dies für den Fall gelten, daß der Aussetzungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.