Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, daß eine Witwe eines Nachbarn durch Einantwortung lediglich einen Miteigentumsanteil an jener Liegenschaft erworben hat, die die Nachbarstellung im Bauverfahren begründet (und die beiden weiteren Miterbinnen erklärten, das Beschwerdeverfahren nicht fortzusetzen), vermag daran, daß das Bescherdeverfahren mit der Witwe als Bf fortzusetzen ist, nichts zu ändern, da die Witwe auch als Miteigentümerin der Liegenschaft "Nachbarin" ist.

Bei Beurteilung der Frage, ob durch das Bauvorhaben das im § 6 Abs 10 Vlbg BauG genannte ortsübliche Ausmaß an Belästigungen überschritten wird oder nicht, ist insb auch die bestehende Flächenwidmung maßgebend, ob es sich also um ein Wohngebiet, ein Kerngebiet usw handelt.Bei Beurteilung der Frage, ob durch das Bauvorhaben das im Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG genannte ortsübliche Ausmaß an Belästigungen überschritten wird oder nicht, ist insb auch die bestehende Flächenwidmung maßgebend, ob es sich also um ein Wohngebiet, ein Kerngebiet usw handelt.

Bei der raumordnungsrechtlichen Beurteilung der Betriebstype kommt es auf die im gewerberechtlichen Verfahren maßgebenden Emissionen des konkreten Betriebes unter Einhaltung der konkret erteilten Auflagen gerade nicht an. Es bestehen keine Bedenken, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens eines gewerbebehördlichen Verfahrens im Baubewilligungsverfahren berücksichtigt werden (sofern dazu ausreichend Parteiengehör gewährt worden ist), jedoch müssen dabei die unterschiedlichen Aufgabenstellungen für Baubehörde und Gewerbebehörde beachtet werden (Hinweis E 18.9.1990, 90/05/0012).

Die Frage, ob die Berufungsbehörde in einem Baubewilligungsverfahren betreffend einen Lagerplatz mit Lagerhalle und Waschplatz zur Erteilung der Auflagen hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit auf dem Firmengelände, der Vorschreibung verkehrsrechtlicher Beschilderung auf diesem Gelände, der ausreichenden Befeuchtung des Bodenbelages zur Staubfreihaltung sowie des Verbotes des Leerlaufes zum Warmlaufen der Dieselmotoren der LKW zuständig war, kann dahingestellt bleiben. Da durch diese Auflagen der in § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972 iVm § 14 Abs 8 Vlbg RPG 1996 genannte Standard jedenfalls gewahrt wird, kann dadurch ein Nachbar nicht in Rechten verletzt werden. Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles ist nicht davon auszugehen, daß diese Vorschreibungen als dem Berufungsbescheid nicht beigesetzt anzusehen wären.Die Frage, ob die Berufungsbehörde in einem Baubewilligungsverfahren betreffend einen Lagerplatz mit Lagerhalle und Waschplatz zur Erteilung der Auflagen hinsichtlich der Fahrgeschwindigkeit auf dem Firmengelände, der Vorschreibung verkehrsrechtlicher Beschilderung auf diesem Gelände, der ausreichenden Befeuchtung des Bodenbelages zur Staubfreihaltung sowie des Verbotes des Leerlaufes zum Warmlaufen der Dieselmotoren der LKW zuständig war, kann dahingestellt bleiben. Da durch diese Auflagen der in Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG 1972 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 8, Vlbg RPG 1996 genannte Standard jedenfalls gewahrt wird, kann dadurch ein Nachbar nicht in Rechten verletzt werden. Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles ist nicht davon auszugehen, daß diese Vorschreibungen als dem Berufungsbescheid nicht beigesetzt anzusehen wären.