Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 79 Abs 2 erster Satz GewO 1973 soll ein erst nach Genehmigung der Anlage zugezogener Nachbar - den Fall der Gesundheitsgefährdnung ausgenommen - von dieser Anlage bei konsensgemäßem Betrieb ausgehende Immissionen ohne Rücksicht auf eine sich nachträglich allenfalls ergebende Belästigung hinnehmen müssen. Zweck dieser Gesetzesstelle ist der Schutz des Betriebsinhabers vor einer Verschlechterung seiner Rechtsposition durch nachträglich, in Kenntnis des Bestehens der Betriebsanlage und der von dieser ausgehenden Immissionen, zugezogene Nachbarn.Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 79, Absatz 2, erster Satz GewO 1973 soll ein erst nach Genehmigung der Anlage zugezogener Nachbar - den Fall der Gesundheitsgefährdnung ausgenommen - von dieser Anlage bei konsensgemäßem Betrieb ausgehende Immissionen ohne Rücksicht auf eine sich nachträglich allenfalls ergebende Belästigung hinnehmen müssen. Zweck dieser Gesetzesstelle ist der Schutz des Betriebsinhabers vor einer Verschlechterung seiner Rechtsposition durch nachträglich, in Kenntnis des Bestehens der Betriebsanlage und der von dieser ausgehenden Immissionen, zugezogene Nachbarn.

Unter Genehmigungen iSd § 79 GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach § 77 als auch solche nach § 81 GewO 1973 zu verstehen.Unter Genehmigungen iSd Paragraph 79, GewO 1973 sind sowohl Genehmigungen nach Paragraph 77, als auch solche nach Paragraph 81, GewO 1973 zu verstehen.

Wurde in Ansehung einer gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage in der Folge eine Änderung derselben gewerbebehördlich genehmigt, ist hinsichtlich des den Nachbarn nach § 79 GewO 1994 gewährten Schutzes zu differenzieren: Jene Nachbarn, denen bereits im Zeitpunkt der Erteilung des Grundkonsenses diese Stellung zukam, genießen hinsichtlich aller von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen den vollen Schutz des § 79 GewO 1994; jene Nachbarn, die ihre Nachbarstellung erst nach diesem Zeitpunkt, aber noch vor der gewerbebehördlichen Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage erworben haben, genießen hinsichtlich jener Immissionen, die als Folge der genehmigten Änderung das Maß an Immissionen, wie sie von der dem Grundkonsens entsprechend betriebenen Betriebsanlage ausgegangen sind, übersteigen, ebenfalls den vollen Schutz des § 79 GewO 1994, hinsichtlich jener Immissionen, die dieses Maß nicht übersteigen, genießen sie aber zufolge § 79 Abs 2 GewO 1994 nur den Schutz vor Gefährdung ihres Lebens oder ihrer Gesundheit. Nachbarn, die diese Stellung erst nach Genehmigung der Änderung erlangten, genießen hinsichtlich aller von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen nur den eingeschränkten Schutz des § 79 Abs 2 GewO 1994 (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0197, VwSlg 13329 A/1990).Wurde in Ansehung einer gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage in der Folge eine Änderung derselben gewerbebehördlich genehmigt, ist hinsichtlich des den Nachbarn nach Paragraph 79, GewO 1994 gewährten Schutzes zu differenzieren: Jene Nachbarn, denen bereits im Zeitpunkt der Erteilung des Grundkonsenses diese Stellung zukam, genießen hinsichtlich aller von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen den vollen Schutz des Paragraph 79, GewO 1994; jene Nachbarn, die ihre Nachbarstellung erst nach diesem Zeitpunkt, aber noch vor der gewerbebehördlichen Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage erworben haben, genießen hinsichtlich jener Immissionen, die als Folge der genehmigten Änderung das Maß an Immissionen, wie sie von der dem Grundkonsens entsprechend betriebenen Betriebsanlage ausgegangen sind, übersteigen, ebenfalls den vollen Schutz des Paragraph 79, GewO 1994, hinsichtlich jener Immissionen, die dieses Maß nicht übersteigen, genießen sie aber zufolge Paragraph 79, Absatz 2, GewO 1994 nur den Schutz vor Gefährdung ihres Lebens oder ihrer Gesundheit. Nachbarn, die diese Stellung erst nach Genehmigung der Änderung erlangten, genießen hinsichtlich aller von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen nur den eingeschränkten Schutz des Paragraph 79, Absatz 2, GewO 1994 (Hinweis E 27.11.1990, 90/04/0197, VwSlg 13329 A/1990).

Zur Beurteilung, ob und allenfalls welche Auflagen in Erfüllung des Gesetzesauftrages des § 79 GewO 1994 von der Behörde zum Schutz von erst später zugezogenen Nachbarn vor unzumutbaren Belästigungen vorzuschreiben sind, bedarf es neben der Feststellung der heute von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen auch der Feststellung des Maßes dieser Immissionen bei konsensgemäßem Betrieb der Betriebsanlage in jenem Zeitpunkt, in dem diese Nachbarn ihre Nachbareigenschaft iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 erlangten.Zur Beurteilung, ob und allenfalls welche Auflagen in Erfüllung des Gesetzesauftrages des Paragraph 79, GewO 1994 von der Behörde zum Schutz von erst später zugezogenen Nachbarn vor unzumutbaren Belästigungen vorzuschreiben sind, bedarf es neben der Feststellung der heute von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen auch der Feststellung des Maßes dieser Immissionen bei konsensgemäßem Betrieb der Betriebsanlage in jenem Zeitpunkt, in dem diese Nachbarn ihre Nachbareigenschaft iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 erlangten.

Für die Auswahl eines Sachverständigen und seiner Beauftragung und der für die Ausarbeitung auch eines einfachen Gutachtens erforderlichen Zeit reicht ein von der Behörde gewährter Zeitraum von bloß 14 Tagen im allgemeinen nicht aus.