Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fehlt in der Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde und enthält die Ausfertigung auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, von welcher Behörde die Erledigung ausgeht, so liegt keine wirksame amtliche Erledigung vor (Hinweis E 29.1.1991, 90/14/00112 zu § 96 BAO).Fehlt in der Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde und enthält die Ausfertigung auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, von welcher Behörde die Erledigung ausgeht, so liegt keine wirksame amtliche Erledigung vor (Hinweis E 29.1.1991, 90/14/00112 zu Paragraph 96, BAO).

Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt, ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann erkennbar ist, daß es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde das betreffende Schriftstück zuzurechnen ist, unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten dieses Schriftstückes (Hinweis E 5.6.1987, 85/18/0149). Ist die bescheiderlassende Behörde nicht erkennbar, so liegt ein Bescheid nicht vor (Hinweis E 14.6.1993, 92/10/0448).

Die Frage, welcher Behörde ein Bescheid zuzurechnen ist, kann auch durch die Nennung zweier Behörden in der Erledigung entstehen. Steht etwa über dem Wort "Spruch" die Wortfolge "Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg", beginnt die Begründung mit den Worten "Zu diesem Sachverhalt hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz erwogen ... und erfolgte die Unterfertigung "Für die Landesregierung", so trägt die Verwendung des Briefkopfes "Amt der Salzburger Landesregierung" nichts zur Klärung der Zuständigkeit bei, da im Hinblick auf Anhang B sublit f) der Geschäftseinteilung der Salzburger Landesregierung LGBl Slbg Nr 1993/86 zumindest zweifelhaft ist, ob sich nicht (ebenso wie die Landesregierung) auch das Landesabgabenamt (Slbg LGBl 1947/3) dieses Hilfsapparates bedient. Bei Würdigung der Behördenbezeichnung in der Einleitung der Begründung und der Behördenbezeichnung in der Fertigungsklausel ergibt sich die Zurechnung des Bescheides zur (Salzburger) Landesregierung und ist erkennbar, daß die Worte "Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg" versehentlich auf die Seite 1 der Erledigung geraten sind (und einen berichtigungstauglichen Fehler darstellen würden).

Da der VfGH in seinem Erkenntnis vom 7.12.1994, G 101-153/94, G 202/94, keine über den Anlaßfall hinausgehende Wirkung der Aufhebung des § 3 bis § 10, § 11 und § 14 Slbg UmweltfondsG 1992 ausgesprochen hat, bleiben die Bestimmungen und die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände gem Art 140 Abs 7 B-VG weiterhin anwendbar. Das Tatbestandsmerkmal in der Rückzahlungsbestimmung des § 182 Slbg LAO, daß der Abgabenbetrag auf Grund des Slbg UmweltfondsG 1992 "zu Unrecht entrichtet" wurde, liegt daher im Beschwerdefall nicht vor.Da der VfGH in seinem Erkenntnis vom 7.12.1994, G 101-153/94, G 202/94, keine über den Anlaßfall hinausgehende Wirkung der Aufhebung des Paragraph 3 bis Paragraph 10,, Paragraph 11 und Paragraph 14, Slbg UmweltfondsG 1992 ausgesprochen hat, bleiben die Bestimmungen und die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände gem Artikel 140, Absatz 7, B-VG weiterhin anwendbar. Das Tatbestandsmerkmal in der Rückzahlungsbestimmung des Paragraph 182, Slbg LAO, daß der Abgabenbetrag auf Grund des Slbg UmweltfondsG 1992 "zu Unrecht entrichtet" wurde, liegt daher im Beschwerdefall nicht vor.