Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 WRG durch ein Vorhaben geltend machen, kommt im Verfahren Parteistellung dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung der mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist. Personen hingegen, deren geschützte Rechte durch das Projekt sachbezogen wegen der Lage ihrer Schutzobjekte nicht berührt werden können, ist Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG nicht einzuräumen.Personen, die eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte nach Paragraph 12, Absatz 2, WRG durch ein Vorhaben geltend machen, kommt im Verfahren Parteistellung dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung der mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechtes der Sachlage nach nicht auszuschließen ist. Personen hingegen, deren geschützte Rechte durch das Projekt sachbezogen wegen der Lage ihrer Schutzobjekte nicht berührt werden können, ist Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG nicht einzuräumen.

Auch ein nach Ablauf der Berufungsfrist zur zulässigen Berufung ergänzendes Vorbringen ist von der Berufungsbehörde zu berücksichtigen; ein Neuerungsverbot dieser Art ist dem AVG fremd.

Die in einem bewilligten Straßenbauprojekt in einem Flußdamm vorgesehenen Rohrdurchlässe mit eingebauten Rückstauklappen stellen Vorrichtungen dar, die geeignet sind, das Regime des Wasserhaushaltes dieses Flusses zu beeinflussen (Hier: Ausleitung von Teilmengen der Vorlandwelle in den Fluß erfolgt durch die Durchlässe. Der Abfluß aus dem Flußvorland in den Fluß kommt durch das Schließen der Rückstauklappen der Rohrdurchlässe im Flußdamm dann zum Erliegen, wenn der Wasserspiegel im Vorland und der Wasserspiegel im Fluß etwa gleich sind). Damit ist jedoch vom Vorliegen eines nach § 41 Abs 1 WRG bewilligungsbedürftigen Schutzwasserbaues und Regulierungswasserbaues für den Fluß auszugehen (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006, E 11.6.1991, 90/07/0107, E 20.7.1995, 93/07/0047).Die in einem bewilligten Straßenbauprojekt in einem Flußdamm vorgesehenen Rohrdurchlässe mit eingebauten Rückstauklappen stellen Vorrichtungen dar, die geeignet sind, das Regime des Wasserhaushaltes dieses Flusses zu beeinflussen (Hier: Ausleitung von Teilmengen der Vorlandwelle in den Fluß erfolgt durch die Durchlässe. Der Abfluß aus dem Flußvorland in den Fluß kommt durch das Schließen der Rückstauklappen der Rohrdurchlässe im Flußdamm dann zum Erliegen, wenn der Wasserspiegel im Vorland und der Wasserspiegel im Fluß etwa gleich sind). Damit ist jedoch vom Vorliegen eines nach Paragraph 41, Absatz eins, WRG bewilligungsbedürftigen Schutzwasserbaues und Regulierungswasserbaues für den Fluß auszugehen (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006, E 11.6.1991, 90/07/0107, E 20.7.1995, 93/07/0047).

Ist ein Teil des Vorhabens schon nach § 41 WRG bewilligungspflichtig, so ist eine Bewilligung nach § 38 WRG 1959 auf Grund der dort geregelten Subsidiarität gegenüber einer Bewilligungspflicht nach § 41 leg. cit. nicht zulässig und das Gesamtprojekt nach § 41 WRG 1959 zu beurteilen.Ist ein Teil des Vorhabens schon nach Paragraph 41, WRG bewilligungspflichtig, so ist eine Bewilligung nach Paragraph 38, WRG 1959 auf Grund der dort geregelten Subsidiarität gegenüber einer Bewilligungspflicht nach Paragraph 41, leg. cit. nicht zulässig und das Gesamtprojekt nach Paragraph 41, WRG 1959 zu beurteilen.

Die Wasserrechtsbehörde hat das Projekt - die Errichtung einer Bundesstraße - einer Bewilligungspfticht nach § 38 WRG 1959, nicht jedoch einer solchen nach § 41 legcit unterstellt. Die Subsumtion unter § 41 Abs. 1 WRG 1959 ist aber im Hinblick auf dessen Abs. 4 auch für die Frage der Parteisteilung und für die Zulässigkeit der Einräumung von Zwangsrechten bedeutsam.Die Wasserrechtsbehörde hat das Projekt - die Errichtung einer Bundesstraße - einer Bewilligungspfticht nach Paragraph 38, WRG 1959, nicht jedoch einer solchen nach Paragraph 41, legcit unterstellt. Die Subsumtion unter Paragraph 41, Absatz eins, WRG 1959 ist aber im Hinblick auf dessen Absatz 4, auch für die Frage der Parteisteilung und für die Zulässigkeit der Einräumung von Zwangsrechten bedeutsam.

Die wasserrechtliche Bewilligung wurde unter Vorbehalt der im straßenrechtlichen Verfahren sicherzustellenden Grundinanspruchnahme jener Grundstückseigentümer erteilt, die im wasserrechtlichen Verfahren einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke nicht zugestimmt haben. Ein dergestalt formulierter Vorbehalt ist zu unbestimmt und auch unklar, zumal er keine Gewähr dafür bietet, dass die Grundstücke der Parteien nur unter den Bedingungen des WRG 1959 in Anspruch genommen werden können. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig. Im Unterschied dazu lag dem Erkenntnis vom 19. April 1994, ZI. 93/07/0174, ein ausreichend bestimmter und klarer Vorbehalt zu Grunde, wonach die in jenem Verfahren gegenständliche Brücke nur dann errichtet werden konnte, wenn im Verfahren nach dem Tir GSLG die Grundlage für die Inanspruchnahme von Grundstücken des seinerzeitigen Bf zum Zwecke des Brückenbaus geschaffen wird. Ein derartiger Vorbehalt in einer Bewilligung nach § 38 WRG 1959 ist grundsätzlich unzulässig, weil das WRG 1959 einen solchen Vorbehalt nicht vorsieht. Dies wurde im zuletzt zitierten Erkenntnis auch nicht behauptet; jedoch wurde darauf hingewiesen, dass der seinerzeitige Bf durch jenen Vorbehalt insbesondere nicht in seinen Rechten - wie dem Grundeigentum - berührt wurde.Die wasserrechtliche Bewilligung wurde unter Vorbehalt der im straßenrechtlichen Verfahren sicherzustellenden Grundinanspruchnahme jener Grundstückseigentümer erteilt, die im wasserrechtlichen Verfahren einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke nicht zugestimmt haben. Ein dergestalt formulierter Vorbehalt ist zu unbestimmt und auch unklar, zumal er keine Gewähr dafür bietet, dass die Grundstücke der Parteien nur unter den Bedingungen des WRG 1959 in Anspruch genommen werden können. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als inhaltlich rechtswidrig. Im Unterschied dazu lag dem Erkenntnis vom 19. April 1994, ZI. 93/07/0174, ein ausreichend bestimmter und klarer Vorbehalt zu Grunde, wonach die in jenem Verfahren gegenständliche Brücke nur dann errichtet werden konnte, wenn im Verfahren nach dem Tir GSLG die Grundlage für die Inanspruchnahme von Grundstücken des seinerzeitigen Bf zum Zwecke des Brückenbaus geschaffen wird. Ein derartiger Vorbehalt in einer Bewilligung nach Paragraph 38, WRG 1959 ist grundsätzlich unzulässig, weil das WRG 1959 einen solchen Vorbehalt nicht vorsieht. Dies wurde im zuletzt zitierten Erkenntnis auch nicht behauptet; jedoch wurde darauf hingewiesen, dass der seinerzeitige Bf durch jenen Vorbehalt insbesondere nicht in seinen Rechten - wie dem Grundeigentum - berührt wurde.